Die Ausschussmitglieder erhalten einen Flyer zur Bildung des QMs Pankstraße.

Außerdem wird eine neue Broschüre der Senatsverwaltung zum Thema -Das Berliner Quartiersmanagement. Informationen zum Programm „Soziale Stadt“- verteilt.

Aktionsraum Plus

Frau Patz-Drüke führt aus, dass der Bezirk voraussichtlich auch in diesem Jahr 900.000 Euro für den Aktionsraum Plus sowie für Projekte im Rahmen des integrierten Handlungskonzeptes erhalten wird.
Bis Ende Januar 2011 hat der Bezirk die Möglichkeit, Projekte anzumelden. Frau Patz-Drüke führt hierzu aus, dass Maßnahmen angemeldet werden, welche sich auf das Thema Bildung beziehen, z.B. Aufbau von Bildungsverbünden (im Bereich Gesundbrunnen, Parkviertel), Aufbau von Familienzentren. Ansonsten ist vorgesehen, das Sprint-Projekt zu fördern, außerdem soll die Verbundarbeit des Sprachförderzentrums ausgebaut werden.

Sie weist abschließend darauf hin, dass noch nicht klar ist, wie viel Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden, da der Haushalt in dem Bereich noch nicht endgültig beschlossen ist.

Frau Patz-Drüke legt weiter dar, dass die Tätigkeit eines Gebietsbeauftragten ausgeschrieben wurde, seit Dezember 2010 wurde ein entsprechender Vertrag mit der SPI geschlossen. Jedoch sind nun beide Kollegen, welche diese Tätigkeit ausüben sollten, zurückgetreten. In der kommenden Woche wird deshalb eine erneute Sitzung stattfinden, in der das ausgewählte Büro zwei Gebietsbeauftragte auswählen wird.

Herr Dr. Hanke führt aus, dass die Aktionsräume Plus bereits bestehen, es werden Projekte angemeldet, jedoch bestehen immer noch keine Verfahrensregelungen, in denen die Verantwortlichkeiten klar definiert sind. Das Bezirksamt hat bezüglich dieser Problematik ein entsprechendes Schreiben an SenStadt formuliert.

Herr Bertermann legt dar, dass das Büro SPI im Auftrag von SenStadt die finanzielle Abwicklung für die QM-Verfahren tätigt und deshalb vor einiger Zeit als QM-Büro abgezogen wurde. Nun soll das SPI-Büro als Gebietsbeauftragter für Aktionsraum Plus fungieren. Er wirft die Frage auf, ob SPI in dieser Doppelfunktion etwas zwiespältig erscheinen könnte. Er fragt nach, ob es dazu Diskussionen gab.

Frau Patz-Drüke antwortet, dass das Bezirksamt im Rahmen der Beratungen auf diese Doppelfunktion verwiesen hat. Die Senatsverwaltung hat die Problematik daraufhin vom Rechtsamt prüfen lassen. Im Vertrag wurde nun eine Klausel aufgenommen, welche besagt, dass SPI an der Projektbearbeitung nicht beteiligt werden darf. Rechtlich gesehen reicht diese Klausel aus, so dass SPI nun beauftragt werden darf.

Aufruf BIWAQ

Herr Dr. Hanke teilt mit, dass ein neuer Aufruf der BIWAQ getätigt wurde, Projektvorschläge können bis zum 09.02.2011 eingereicht werden.

Integrationsprogramm

Herr Dr. Hanke teilt mit, dass sich das Bezirksamt am Dienstag über einen Verfahrensvorschlag zur Erstellung eines Integrationsprogramms beraten hat. Es ist vorgesehen, noch in dieser Wahlperiode (Zielsetzung Juni 2011) ein Integrationsprogramm des Bezirksamtes Mitte vorzulegen.

Eine entsprechende Papiervorlage wird an die Ausschussmitglieder verteilt.

Herr Dr. Hanke legt dar, dass die verteilte Papiervorlage im Bezirksamt intensiv diskutiert wurde, er weist darauf hin, dass diese Vorlage keine endgültige Fassung darstellt, es handelt sich vielmehr um einen Orientierungsrahmen.

Er spricht sich dafür aus, dass das Integrationsprogramm einen Teil eines Prozesses darstellen soll, mit dem Verfahrensvorschlag und der angestrebten Systematik soll eine Qualität erreicht werden, welche über einen lediglich zusammenfassenden Bericht hinausragt.

Frau Stibenz ergänzt, dass im Zuge des Programms auch eine objektive Sichtweise der Thematik geschaffen wird.

Herr Dr. Streb legt dar, dass das vom BzBm angekündigte Vorhaben, ein Integrationskonzept zu erstellen, offenbar verworfen wurde.
Des weiteren führt er aus, dass der Senat die Bezirke im Rahmen des Berliner Integrationsprogramms bereits im Jahre 2007dazu aufgefordert hat, Integrationsprogramme zu erstellen. Er rügt die Tatsache, dass erst nach dreieinhalb Jahren auf den Aufruf des Senates reagiert wird, wo gleich das Thema Integration gerade im Bezirk Mitte eine sehr entscheidende Rolle spielt.

Herr Dr. Streb spricht sich dafür aus, die Fertigstellung des Integrationsprogramms auf September 2011 zu terminieren, der in der Papiervorlage aufgeführte Arbeitsschritt 8 sollte bis Juni abgeschlossen sein.

Herr Dr. Hanke weist darauf hin, dass der Bezirk jenseits der Erarbeitung eines Integrationsprogramms in allen Abteilungen und Ämtern daran gearbeitet hat, eine gleichberechtigte Teilhabe im Bezirk Mitte voranzubringen.

Herr Dr. Hanke bezieht sich auf den Vorschlag von Herrn Dr. Streb und weist darauf hin, dass der Arbeitsschritt Nr. 8 auf die Berichterstattung (im zweijährigen Turnus) abzielt, insofern kann dieser Punkt nicht bis Juni erreicht werden. Für das laufende Jahr 2011 ist der Punkt Nr. 6 (Verabschiedung eines Integrationsprogramms in der BVV) wesentlich.

Frau Hoff führt aus, dass sie sich als migrationspolitische Sprecherin zu diesem Papier nicht äußern wird. Sie verweist auf die von ihr gestellte Große Anfrage 1948/III, welche in der morgigen BVV behandelt wird.

Nachbesserungen des Schlossareals zur barrierefreien Nutzung

Herr Dr. Hanke informiert, dass SenStadt am heutigen Tage den Entwurf zur Nachbesserung des Schlossareals beraten hat. Die Nachbesserung erfolgt aufgrund der Kritik des Bezirksamtes Mitte.

Es wurde verabredet, zusätzliche Rampen vom oberen Steg ausgehend einzufügen, so dass auch die Grünfläche/Uferbereich für RollstuhlfahrerInnen zugänglich sein wird.

Die Nachbesserungsarbeiten sollen im März 2011 beginnen, die Fertigstellung soll im April 2011 erfolgen.

Herr Diedrich bittet, diese Information in schriftlicher Form an die Fraktionen zu leiten.