Auszug - Almstadtstraße neben 52 /Ecke Rosa-Luxemburg-Straße Rosa-Luxemburg-Straße / Ecke Torstraße Verkauf der Grundstücke durch den Liegenschaftsfonds BE: Bezirksamt, Frau Steenholdt-Schütt (Ernst G. Hachmann GmbH), Herr Bundschuh  

Der Vorsitzende, Herr Jaath, stellt Frau Steenholdt-Schütt und Herrn Bundschuh vor.

Einleitend teilt Herr BzStR Gothe mit, dass heute ein kurzer historischer Abriss vorgestellt wird, wie sich die Situation dort dargestellt hat, wie sie sich entwickelt hat und sie heute daliegt. Im Ergebnis der Präsentation werden anschließend Vorschläge zu einer teilweisen Bebauung gegeben. Herr Gothe hält eine Bebauung grundsätzlich für möglich und sinnvoll. Er hat den Initiatoren mitgeteilt, dass er ohne die BVV nichts durchsetzen möchte. Der Vorschlag sollte nur dann weiter verfolgt werden, wenn der Ausschuss eine entsprechende Resonanz dazu abgibt. Auch regt er an, heute noch nicht endgültig darüber zu befinden und sich eventuell vor Ort das Ganze anzuschauen, um dann zu einem Ergebnis zu kommen.

Herr Bundschuh, Architekt, teilt mit, dass es um eine bestimmte Ecke am Rosa-Luxemburg-Platz gehe. Unter dem Thema Stadtreparatur wurde das Ganze angegangen. Grundsätzliche Überlegungen wurden angestellt. Anhand von Plänen zeigt er, wie sich bis heute der Platz entwickelt hat und gibt Erläuterungen dazu und beantwortet Fragen der Ausschussmitglieder.

Herr BzStR Gothe teilt mit, dass das BA auch entscheiden könnte, dass alles so bleibt wie es jetzt ist. Er würde es nicht gut finden. Die Ecke vor dem Plattenbau sieht nicht schön aus. Es könnte ein schöner Akzent gesetzt werden, einen Pavillon auf die spitze Ecke zu setzen. Auch findet er wichtig, noch einmal darüber zu diskutieren, ob man etwas tun sollte. Dass man an die zwei Brandwände schmale Häuser anbauen möchte, würde er begrüßen. Es macht städtebaulich Sinn, die scharfwinklige Ecke zu bebauen, damit dieser Grundriss zur vollen Entfaltung kommt. Die Baumgruppe würde erhalten bleiben und man würde dadurch einen interessanten Platz gewinnen. Herr Gothe teilt weiter mit, dass der Kaufpreis an das Land Berlin fließen wird und der Bezirk Mitte würde 12 % davon erhalten.

Die Situation heute ist unbefriedigend und deshalb findet Herr Gothe eine gute Lösung, einen öffentlichen interessanten Platz zu gewinnen und andererseits städtebaulich an der Torstraße zu einem Abschluss zu kommen. Er regt an, dass sich der Umweltausschuss vor Ort noch einmal ein Bild macht, um sich einer Entscheidung zu nähern.

Herr BV Hobrack (SPD) meint, heute das Vorgestellte erst einmal zur Kenntnis zu nehmen. Er regt an eine Lösung zu finden, wie man zukünftig mit der Ecke umgehen könnte.

Herr BV Leuschner (CDU) würde begrüßen, wenn die Planung umgesetzt würde. Er würde den Kiosk auf der Torstraße nicht als erhaltenswert betrachten. Er regt an, im Erdgeschoss des neuen Gebäudes einen kleinen Laden mit einzubauen. Auch regt er an, das Gebäude nach vorne zuzumachen, um keine Lärmbelästigung zu haben. Herr Bundschuh teilt mit, dass in den Planungen immer 5 m Gehweg eingehalten wird.

Herr BV Greiner (Grüne) würde die Grünflächen in der Torstraße verbessern. Er bezieht sich auf die Linienstraße und möchte wissen, in wessen Eigentum die verbleibende Grünfläche bleiben würde. Herr BzStR Gothe meint, dass das verhandelbar sei. Der Bezirk Mitte könnte sagen, dass das eine öffentliche Grünanlage würde oder es soll so bleiben. Auch könnte der Bezirk Mitte sagen, für die abgegebene verkaufte Fläche würde man ein öffentliches Gehrecht erwirken.

Herr Büttner teilt ergänzend mit, dass solche Flächen dem Amt nichts in der Aufenthaltsqualität bringen. Sie erfordern ein Höchstmaß an Pflegeaufwand, der dem Bezirk an anderen Stellen fehlt. In der Flächenbilanzierung hat der Bezirk Alt-Mitte eine positive Bilanz zu verzeichnen.

Herr BV Dr. Schulze (CDU) bemerkt, dass hinter dem Kiosk sich eine öffentliche Bedürfnisanstalt befindet und es keine Kontrollen gibt.

Herr BV Hobrack (SPD) regt an, wenn umgestaltet wird, sollte man sich an Herrn Poelzig in Form einer Erinnerungstafel oder ähnlichem erinnern, der sich mit Riesenplanungen auf diesem Gebiet verdient gemacht hat.

Herr BzStR Gothe würde es sinnvoll erachten, eine der beiden vorgestellten Varianten zu verfolgen. Er möchte sich nicht dazu äußern, ohne ein Abstimmungsprozess der BVV vorliegen zu haben . Er schlägt vor, in den Fraktionen zu diskutieren. Anschließend soll ein mehrheitliches Bild zustande gebracht werden. Danach könnte man das weiter auf den Weg bringen. Die Ausschussmitglieder stimmen dem Verfahrensweg so zu.

Der Vorsitzende, Herr Jaath, regt an, in der nächsten Sitzung erneut darüber zu befinden.