Auszug - Kastanienallee 63  

Herr Mahr teilt mit, dass das Umweltamt, vertreten durch Frau Dr. Grafe, versucht, die Baumfällungen zu verhindern. Deshalb bat die SPD-Fraktion darum, dieses Thema in der heutigen Sitzung erneut zu behandeln, die Fraktion hat einen entsprechenden Antrag zur Verhinderung der Baumfällungen formuliert, dieser wird an die Ausschussmitglieder verteilt.

Herr Gothe führt aus, dass im Zuge der letzten Diskussion darauf hingewiesen wurde, dass die Frist für die Bescheidung des Bauantrages in der ersten Dezember-Woche abläuft.

Herr Gothe ist der Ansicht, dass die Bäume auf jeden Fall gefällt werden, sollte die Genehmigung des Antrags tatsächlich erfolgen. Erfahrungsgemäß ist es nämlich so, dass der Bauherr nach Bewilligung des Antrags nicht mehr viel Bemühungen zeigt, andere Alternativen (welche in diesem Falle zum Erhalt der Bäume führen) zu suchen.

Er legt weiter dar, dass Frau Dr. Grafe in der Einschätzung, dass es auch andere bauliche Lösungen geben könnte, den Antrag auf Baumfällung versagt hat. Es gibt einen Bauantrag, welcher positiv beschieden würde, jedoch möchte er diesen Antrag versagen, um die Chance auf eine alternative Lösung, welche zum Erhalt der Bäume führt, zu unterbinden. Er legt dar, dass es sehr erfreulich wäre, wenn der Ausschuss ein entsprechendes Votum zur Unterstützung dieser Vorgehensweise tätigen würde.

Herr Dr. Schumann fragt nach, ob ein Antrag des Ausschusses, welcher auf den Erhalt der Bäume abzielt, überhaupt zu realisieren ist. Schließlich wurde in der letzten Ausschusssitzung von Frau Lier erklärt, dass dem Bauantrag rechtlich nicht zu entsagen ist.

Herr Gothe führt aus, dass eine Unterstützung seitens der BVV die Verhandlungsposition gegenüber den Investor bei der Suche nach alternativen Lösungen verstärken würde.

Frau Hilse fragt Herrn Gothe, ob er der Baugenehmigung versagen und somit das Risiko einer Klage auf sich nehmen wird. Zum Antragsentwurf der SPD-Fraktion legt sie dar, dass sich die CDU-Fraktion in der heutigen Sitzung dazu nicht positionieren wird, es soll erst eine fraktionsinterne Beartung erfolgen.

Zur Nachfrage von Frau Hilse legt Herr Gothe dar, dass er sich auf einen Rechtsstreit einlassen würde, da dieser vielleicht auch Möglichkeiten bietet, weiter nach alternativen Lösungen zu suchen.

Herr Jaath legt dar, dass die Fraktion Bü90/Grünen den Antrag der SPD-Fraktion unterstützen wird.

Herr Koch weist darauf hin, dass eine Klage noch nicht bevorsteht, vorerst könnte der Investor lediglich einen Widerspruch tätigen. Das Bezirksamt wird somit im Widerspruchsverfahren eine weitere Möglichkeit bekommen, den Sachverhalt zu erörtern.

Auf eine Nachfrage von Herrn Dr. Schumann legt Frau Gülink dar, dass natürlich die Chance besteht, innerhalb eines Widerspruchsverfahrens noch nach anderen Lösungsansätzen zu suchen. Jedoch liegt die Zuständigkeit bei diesem Widerspruchsverfahren aufgrund der Größe des Projektes bei der Senatsverwaltung.

Anschließend wird der Antragsentwurf der SPD-Fraktion zur Abstimmung gestellt.

Antragstext:

Das Bezirksamt wird ersucht, eine Baugenehmigung für das Grundstück „Kastanienallee 63“ nur dann zu erteilen, wenn die beiden schützenswerten Bäume (alte Kastanie und alte Platane) erhalten bleiben.

Der Antrag wird einstimmig angenommen (10 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen) und wird somit als Ausschussantrag in die kommende BVV (16.12.2010) eingebracht.