Auszug - Dauertagesordnungspunkt: „Hilfe zu Pflege“ Aktueller Sachstandsbericht BE: Herr BzStR von Dassel  

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) bittet um Auskunft zur Stellenbesetzung der beiden Pflegekräfte.

Herr BzStR von Dassel teilt mit, dass eine Mitarbeiterin ihre Arbeit aufgenommen hat. Die zweite Stelle weist zwei Halbe Stellen auf. Der Personalrat stimmt Außeneinstellungen nicht zu. Eine Lösung muss herbeigeführt werden.

Frau BV Dr. Reuter (Die Linke) möchte wissen, warum der Personalrat gegen eine Außeneinstellung ist. Herr BzStR von Dassel meint, dass der Personalrat der Meinung sei, dass Mitarbeitern/-innen im Bezirksamt Aufgaben weggenommen werden. Langfristig könnte der Personalabbau bei den Personen, die eigentlich einmal diese Aufgaben erfüllten, stattfinden. Man kann das nicht nachvollziehen, denn im Gesundheitsbereich waren viele Personalabgänge zu verzeichnen.

Weiterhin berichtet Herr von Dassel über ein Pilotprojekt, das er in der letzten Ausschusssitzung vorstellte. Eine Arbeitsgruppe hat sich gebildet und arbeitet. Die eingehenden Anträge auf „Hilfe zur Pflege“ können systematischer bearbeitet und erfasst werden, weil alle Neueinträge über diese Arbeitsgruppe laufen.
 

Er berichtet anschließend über Beschwerden von den Pflegefachverbänden. Es wird am 21.01.2011 zwischen dem Sozialamt und allen Pflegeverbandsvertretern ein Gespräch geben, um alle laufenden Irritationen und unterschiedliche Sichtweisen auf rechtliche Vorgaben zu diskutieren. Herr von Dassel wird diese Gespräche regelmäßig führen.

Abschließend teilt er zur KLR mit, dass mit Stand November 2010 der Verlust in den Bereichen in den Produkten „Hilfe zur Pflege“ deutlich höher sein wird, als im Jahr 2009. Im Bereich der Ambulanten Hilfe zur Pflege sind 7 % mehr Fälle zu verzeichnen. Verlust wird auf fast 1 Mio. € nach KLR steigen. Das liegt nicht an den Stückkosten, die sind gesunken, sondern am Median. Bei der Ambulanten Hilfe zur Pflege, Pflegeklasse Null, ist Mitte 30,00 € billiger, der Median geht aber 720 auf 626 und ist um 15 % gesunken. Die Kostensenkung, die Mitte erreicht hat, stehen hinter anderen Bezirken. Kann man sich derzeit nicht erklären, könnte am Jahresende korrigiert werden.

Frau BD Westphal (CDU) regt an, sich die Fälle anzuschauen, um welche Leistungen es sich handelt, wo keine Pflegestufe oder Pflegestufe Null vorhanden ist.