Auszug - Investitionsplanung 2011 - 2015  

Frau Hänisch verteilt eine Tischvorlage an die Mitglieder und hat den Wunsch, den weiteren Fahrplan mit den Hauptausschussmitgliedern abzustimmen. Im Zusammenhang mit dem Aufstellungsrundschreiben zum Haushalt 2012/2013 sind auch die Aufstellungseckdaten für die Investitionsplanung darin enthalten. Danach ist vorgesehen, dass der Abgabetermin für die Investitionsplanung am 04.02.2011 zu erfolgen hat. Das ist mit einer BVV-Beschlussfassung nicht mehr zu realisieren. Deshalb macht Frau Hänisch den Vorschlag, dass das Bezirksamt am 04.02. eine Investitionsplanung auf Basis eines BA-Beschlusses an SenFin übermittelt. Für die BVV würde dies bedeuten, dass am 17.02. die Investitionsplanung formal in die BVV eingebracht wird, um dann in alle Fachausschüsse und federführend in den Hauptausschuss überwiesen zu werden. Vielleicht könnte aber schon vorab in den Fachausschüssen beraten werden, damit ein BVV-Beschluss bis zum 17.03., nach Rücksprache bei SenFin, hinausgezögert werden kann. Da in der ersten Februarwoche die Winterferien sind, findet leider keine Sitzung des Jugendhilfeausschusses statt. Die nächste reguläre Sitzung wäre erst am 03.03. und liegt somit zwei Tage nach dem federführenden Hauptausschuss am 01.03. Das Bezirksamt bittet entweder darum, den Hauptausschuss um eine Woche auf den 08.03. zu verschieben oder eine Sondersitzung für den JHA durchzuführen.

Abschließend hält Herr Neuhaus fest, dass der Hauptausschuss im März auf den 08.03. verschoben wird.

Frau Hänisch möchte die Mitglieder darüber informieren, welche grundsätzlichen Überlegungen im Bezirksamt angestellt werden, um der Investitionsplanung eine paar politische Botschaften und entsprechende Schwerpunkte mit auf den Weg zu geben. Dazu wird den Mitgliedern nach dem 11.01. ein entsprechendes Papier übermittelt. Die wesentlichen politischen Fragestellungen sind:

1.       Um den Zielstellungen der sozialen Stadtentwicklung gerecht zu werden und dem Wertausgleichanteil dadurch Rechnung zu tragen, sollen die investiven Mittel bezogen auf die vier Prognoseräume in Sozialraumbudget umgewandelt werden.

2.       Wie können die investiven Mittel auf die einzelnen Fachabteilungen verteilt werden. Es gibt den großen Block Hochbaubereich und den großen Block Tiefbau und Grünflächen. Nunmehr gibt es die Idee, der Investitionsplanung einen deutlichen Schwerpunkt im Bildungsbereich zu geben und den Bereich Tiefbau und Grünflächen in der Gesamtzumessung nicht zu verstärken.

3.       Es soll wieder von dem Prinzip Gebrauch gemacht werden, dass bis zu 20 % der Investitionsmittel wieder in bauliche Unterhaltung umgewandelt werden können.

4.       Das Bezirksamt hat sich darauf verständigt, dass mit Hilfe der bezirklichen Investitionsmittel keine Anlagen mit überwiegend touristischer oder gesamtstädtischer Bedeutung gefördert werden. Die Investitionsmittel sollen für die eigenen Kieze und die Belange der dortigen Bewohner/innen verwendet werden.

Bei den Punkten zu 3. und 4. ist sich das Bezirksamt einig. Bei den Punkten zu 1. und 2. gibt es noch Diskussionsbedarf.

Herr Reschke fragt nach, inwieweit für das Bezirksamt das Kriterium eine Rolle spielt, möglicherweise mit den eingesetzten Mitteln zusätzliche Gelder in den Bezirk zu holen.

Frau Hänisch bezieht sich auf die bisher konkret angemeldeten Maßnahmen und teilt mit, dass unter diesen Maßnahmen ein solcher Fall nicht vorliegt. Grundsätzlich wäre dies aber sicherlich denkbar.