Auszug - Stand der Haushaltsplanerfüllung per 30.11.2010  

Herr Jaath fragt nach, ob da noch etwas auf den Bezirk zukommt oder wird sich der Jahresabschluss so positiv darstellen, wie es sich in den Statusberichten gezeigt hat.

Herr Biedermann teilt mit, dass die heute vorgelegten Zahlen noch keine verbindlichen Aussagen zulassen, da noch jede Menge Buchungen fehlen. Er wagt sich aber insoweit vor zu behaupten, wenn nicht in der Basiskorrektur (insbesondere T-Teil) alles ganz schlecht läuft, der Bezirk einen positiven Jahresabschluss erzielen wird. Die Höhe kann er jedoch nicht beziffern. Im A-Teil gibt es signifikante Mehrausgaben im Bereich der Grundstücksbewirtschaftungskosten A08 von rd. 1,5/1,6 Mio. €: Wegen der langen vorläufigen Haushaltswirtschaft gibt es deutliche Minderausgaben von rd. 2,9 Mio. € im Sachbereich A09. Im Bereich Personal wurden ca. 2,5 Mio. € weniger ausgegeben und im Transferteil (13 Mio. T-Teil, 7 Mio. Z-Teil) wurden rd. 20 Mio. € mehr ausgegeben. Im Einnahmeteil E 01 (zweckgebundene Einnahmen) wurden ca. 5 Mio. € mehr eingenommen. Beim Überschussanteil aus dem Wirtschaftsplan wurden statt der geplanten 4 Mio. € nur ca. 2,6 Mio. € an den Haushalt abgeführt. Im Bereich der Grundstücksgeschäfte ist zu erwähnen, dass es tatsächlich doch noch geschafft wurde, die 2 Mio. € zu erreichen bzw. knapp darüber zu liegen. Bei den Einnahmen E03 wurden mit heutigem Stand Mehreinnahmen in Höhe von fast 8 Mio. € erzielt. Hier können noch ca. 2 Mio. € dazu gerechnet werden. Bei den Einnahmen E04 wurden ca. 3 Mio. € weniger eingenommen und bei E05 wurden ca. 400.000 € mehr eingenommen. Wenn man nun schaut und rechnet, was eingenommen wurde, was ausgegeben wurde und was zugewiesen wurde, dann liegt man bei einem Minus von ca. 15 Mio. €. Aber das liegt alles vor einer Basiskorrektur und es fehlen auch noch Einnahmen aus Ausgleichbeträgen. Dennoch lassen diese Zahlen Herrn Biedermann zu der vorsichtigen Prognose verleiten, dass der Bezirk einen positiven Jahresabschluss haben wird.

Abschließend hält Herr Neuhaus fest, dass der Stand der Haushaltsplanerfüllung zur Kenntnis genommen wird.