Auszug - Aktuelle Viertelstunde  

Der Vorsitzende, Herr Jaath, bittet um Auskunft zur Genehmigung einer Pizzeria im Monbijoupark. Herr BzStR Gothe teilt mit, dass der Bebauungsplan eine Grünanlage vorsieht. Es stellt sich die Frage, welche baulichen Grünanlagen man haben oder nicht haben möchte. Fliegende Bauten (nicht fest mit der Erde verbundene Bauten) bedürfen keiner Baugenehmigung. Er erinnert an die Weihnachtskrippe und die 6 x 6 m große Hütte, die für zwei Monate (Dezember und Januar) vorgesehen waren. Herr Gothe geht davon aus, dass man die umgebaute Szene des Theaters und die Schutzhütte genehmigt hat.
Herr Büttner teilt ergänzend mit, dass keine Genehmigung vorliegt. Das Bezirksamt konnte nichts genehmigen. Der Antragsteller wurde mehrmals angeschrieben und gebeten, Unterlagen einzureichen, die den Ansprüchen einem Genehmigungsverfahren genügen. Bisher ist nichts geschehen. Der Antragsteller schickt immer wieder sein Faltblatt, aus dem weder die Nutzung noch die Abmaßung zu entnehmen sind. Herr Büttner betont, dass aus seinem Amt kein(e) Kollege/-in derzeit arbeitstechnisch in der Lage sei (wegen der Silvestervorbereitungen), um sich darüber Gedanken zu machen, dagegen vorzugehen. Er sagt zu, das nachzuholen. Man sehe nicht ein, dass dort etwas ohne eine entsprechende Genehmigung und Festsetzung der Gebührenordnung läuft. Im Vermessungsamt habe man schon angefragt, was so etwas kosten könnte. Er findet es ungehörig, dass ein Antragsteller innerhalb von 1 ½ Monaten es nicht hinbekommt, einen vermaßten Lageplan zu erstellen und abzugeben. Das Bezirksamt wird selbstverständlich nachberechnen, Geld wird dem Bezirk nicht verloren gehen. Sollten die gewünschten Unterlagen nicht eingereicht werden, wird von Amtswegen ein pauschalierter Betrag angegeben.

Herr Jaath fragt, ob man von Amtsseite zwischen einer Pizzeria oder Aufwärmobjekt differenziert. Herr BzStR Gothe teilt mit: Das verabredete Konzept beinhaltet zwei Teile (Krippe und Aufwärmhütte mit bescheidenem gastronomischen Angebot und warme Getränke). Ärgerlich sei, dass der Antragsteller genau weiß, wie ein Sondernutzungsantrag aussieht und es bisher noch nicht geschafft hat, einen Antrag einzureichen.

Herr BV Koch (SPD) bittet das Bezirksamt, in der Februarsitzung erneut darüber zu berichten.