Auszug - Tourismusabhängiges Gewerbe im Nikolaiviertel / Das Nikolaiviertel im Schatten großer Baustellen BE: Herr Ephraim Gothe - BzSt.; Herr Pape - Vorsitzender IG Nikolaiviertel (Betreiber des Restaurant Spreeblick)  

Herr Pape zeigt sich etwas schockiert über die Diskussion zum vorherigen Tagesordnungspunkt. Glücklicherweise hält sich der größte Teil der Gastronome an die Vorgaben. Grundsätzlich hält er das Gaststättengesetz für eine Farce. Oftmals fehlen die fachlichen Voraussetzungen zum Führen einer Gaststätte.

Er bedankt sich bei Frau Matischok-Yesilcimen für die Einladung. Der Nikolaiviertelverein wurde 1993 gegründet, nachdem allen klar war, dass die ersten Ansätze im Rahmen der Marktwirtschaft notwendig werden. Auch musste man sich inhaltlich umstellen. Man hat sich dieser Aufgabe gestellt und im Rahmen des Nikolaiviertelvereins wird seit 1993 versucht, das Nikolaiviertel als Ganzes zu vermarkten. Das Nikolaiviertel hat eine historische Bedeutung und es gibt viele Museen. Natürlich gibt es auch einen Unterschied zwischen den Künstlern und den Gastronomen. Es war ein sehr, sehr langer Prozess, um gegenseitig anzuerkennen, dass man nur gemeinsam das Nikolaiviertel vermarkten kann. In dieser Richtung wurde dann auch eine ganze Menge getan, u.a. die Bushaltestellen in der Rathausstraße, die Anlegestelle der Stern- und Kreisschifffahrt und die Haltestelle für die Busse der Stadtrundfahrten in der Spandauer Straße. Schockiert wurde man nunmehr durch die Baumaßnahmen am Roten Rathaus, auf die man zwar  vorbereitet wurde, aber nicht in dem Ausmaß. Aufgrund der Bauarbeiten an der Rathausbrücke sollte der Fußgängerweg an der Spree komplett gesperrt werden. Durch den Einspruch des Nikolaiviertelvereins konnte dies abgeändert werden. Die zweite Maßnahme waren die vorbereitenden Maßnahmen im Zusammenhang mit der U5. Herr Pape möchte klar stellen, dass der Nikolaiviertelverein für die Rathausbrücke und auch für die U-Bahn ist. Dennoch könnte die Koordinierung der Aufgaben, vor allem das rechtzeitige Abstimmen, sehr hilfreich sein. Die Gastronome haben seit ca. vier bis sechs Wochen Umsatzrückgänge, die an die Existenzgrenze gehen. Auch vom Weihnachtsmarkt kam man nicht mehr in das Nikolaiviertel. Allerdings wurde nach Protesten mit Herrn Laubinger gesprochen, dass der Markt gegenüber dem Nikolaiviertel eine weiteren Zugang erhält, so dass die Besucher des Weihnachtsmarkte auch ins Nikolaiviertel kommen können. Seit Freitag ist dies Zugang offen.

Das Nikolaiviertel ist kein Wohngebiet, sondern ein Touristengebiet mit ca. 180 Gewerbetreibenden, die ca. 800 Leute beschäftigen und auch bezahlt werden müssen. Seit heute morgen ist auch die Beschilderung zum Nikolaiviertel etwas besser geworden. Die BVG hat auch zugestimmt, dass die Touristenbusse die Busspur auf dem Mühlendamm nutzen dürfen. Auch die Verkehrslenkung hat sich heute optimistisch gezeigt.

Herr Gothe teilt mit, dass er ein Gespräch mit den Gewerbetreibenden im Nikolaiviertel hatte, wo ihm bewusst gemacht wurde, in welcher schwierigen Situation dieses Viertel durch die Baustellen ist. Ebenso hat Herr Gothe die Senatorin darüber informiert, die sich auch schon an den Nikolaiviertelverein gewandt und sich auch mit der BVG in Verbindung gesetzt hat. Herr Gothe selbst hat dann noch Gespräche mit der WBM geführt. Die BVG und die WBM haben sich dann zusammen gesetzt und eine gute Idee entwickelt. Die große lange Baustellenumzäunung am Roten Rathaus wird für eine Wegweisung genutzt. Eine Säule am Alexanderplatz ist der Startpunkt für die Wegweisung zum Nikolaiviertel. Betreffend der Rathausbrücke hat die Senatorin mitgeteilt, dass im August 2011 eine Verkehrsfreigabe zumindest für den Fuß- und Radweg erfolgen kann. Es ist in der Tat sehr bedauerlich, dass die Arbeiten an der Brücke so viel länger dauern als ursprünglich vorgesehen. Das hängt u.a. mit einer Kampfmittelbeseitigung, einer Insolvenz einer Firma und es gab den recht harten Winter im letzten Jahr.

Herr Lehmann bezieht sich auf die Notlage der Gewerbetreibenden und fragt bei Herrn Gothe nach, ob man irgend welchen Ausgleichzahlungen oder Hilfestellungen rechnen kann.

Frau Kliemann fragt nach, welchen Zeitplan es für dieses Wegeleitsystem gibt.

Herr Koch möchte Herrn Pape darauf hinweisen, dass er auch mit den Vermietern über Mietpreissenkungen sprechen sollte. Nach seiner Erinnerung gibt es auch im Gewerbemietrecht entsprechende herabgesetzte Mietzinszahlungen. Weiterhin bezieht sich Herr Koch auf den Aspekt der U-Bahn-Ausgänge und macht den Vorschlag, mit einem Ausschussantrag die Gewerbetreiben diesbezüglich zu unterstützen.

Frau Matischok-Yesilcimen fragt nach, ob es schon eine Verständigung mit dem Ordnungsamt betreffend der Musikdarbietungen bzw. des wilden Musizierens gibt. Weiterhin fragt sie nach, ob es betreffend der Radfahrer schon eine Verbesserung gibt oder ob diese nach wie vor durch das Nikolaiviertel fahren und Anwohner, Gewerbetreibende und Fußgänger belästigen.

Herr Gothe teilt mit, dass er zu den Ausgleichzahlungen nichts sagen kann. Betreffend des Zeitplans für das Wegeleitsystems kann Herr Gothe auch nichts genaues sagen. Die BVG hat das fertige Konzept gemeinsam mit der WBM erarbeitet. Insofern spricht nichts gegen eine kurzfristige Umsetzung.

Herr Pape bezieht sich auf die Ausgleichszahlungen und teilt mit, dass man „die Hosen runter lassen muss und das erste Geld evtl. nach einem Jahr bekommt, wenn man sowieso schon pleite ist“. Deshalb wird versucht, lieber um alle Probleme zu kämpfen. Wenn der Wille von allen beteiligten (Senat, Bezirk, Baubetrieben) vorhanden ist, dann kann das schon klappen. Die letzten drei Wochen haben schon einiges gebracht, so dass sich Herr Pape optimistisch zeigt.

Der Nikolaiviertelverein und die WBM lassen gemeinsam Diplomarbeiten erstellen, damit man neue Vorschläge und neue Ideen erhält, wie man das Nikolaiviertel als historisches Ambiente weiter aufwerten kann. In der Endkonsequenz müssen aber alle über ihren eigenen Schatten springen. Deshalb hat er die Bitte an Herrn Gothe, wenn die ersten Diplomarbeiten vorliegen, sich damit auch wohlwollend auseinander zu setzen.

Herr Pape teilt weiterhin mit, dass seit heute morgen das Wegeleitsystem angebracht ist. Die Säule auf dem Alexanderplatz ist noch nicht aufgestellt.

Herr Gothe sagt zu, sich die Diplomarbeiten zumindest anzusehen.

Zu den Musikdarbieten führt Herr Gothe aus, dass einerseits das Ordnungsamt gegen den Orgelspieler eingeschritten ist, obwohl er erwünscht war und andererseits kein Einschreiten des Ordnungsamtes erfolgte gegen wildes Musizieren. Er führt weiterhin aus, dass die Straßenmusiker die Genehmigung zum Musizieren im öffentlichen Raum nicht für einen bestimmten Ort erhalten. Es gibt aber die Regel, dass alle 20 Minuten der Ort gewechselt werden muss. Das Ordnungsamt kann aber auch einschreiten, wenn es zu einer Häufung von Musikdarbietungen an einem Ort kommt. Herr Gothe macht Herrn Pape den Vorschlag, dass er gezielt nochmals mit Herrn Spallek das Gespräch sucht, um diesbezüglich Hinweise auszutauschen.

Herr Pape bezieht sich auf die Radfahrer und teilt mit, dass das Nikolaiviertel ein Fußgängerviertel ist. Er hatte schon damals das Bezirksamt darum gebeten, die Radfahrer zu zwingen, etwas Disziplin einzuhalten.

Herr Koch führt aus, dass es in Mitte leider kein Tourismuskonzept gibt. Er ist der Auffassung, dass die Abteilung Wirtschaft ein Konzept aufstellen sollte, wie das Nikolaiviertel und die dortigen Gewerbetreibenden in dieser schwierigen Situation aber auch strukturell unterstütz werden können. Dazu gibt es u.a. auch die Förderung durch GA- und GAZ-Mittel.

Herr Hortig merkt an, dass gerade die SPD-Fraktion den Haushalt beschlossen hat, wo die Mittel der Wirtschaftsförderung für solche Aktionen nicht mehr zur Verfügung stehen. Bei Herrn Pape fragt Herr Hortig nach, ob dafür plädiert wird, dass Nikolaiviertel teilweise von der Struktur her zu verändern und mehr Grünflächen anzulegen als gegenwärtig vorhanden sind.

Herr Pape führt aus, dass man das Nikolaiviertel aufwerten möchte. Dafür wird es viele verschiedene Vorschläge geben. Im Nikolaiviertel wird um jedes Stück Grünfläche gekämpft. Die Grünflächen sind sehr gering. Aufwertungen des Viertels wird es nur im Rahmen von Vorschlägen geben.

Frau Matischok-Yesilcimen bedankt sich für die ausführliche Berichterstattung.