Auszug - Künftige Nutzung der Sporthallen von Grips-Grundschule und Wartburg-Schule  

Frau BzStR´in Schrader erinnert an die letzte Sitzung, in der man sich auf ein Verfahren einigte, mit den Eigentümern Verabredungen zu treffen, die dem BA ermöglichen, eine weitere Nutzung der Anlage ermöglichen. Das Bezirksamt hat zwischenzeitlich (liegt allen zur Beschlussfassung vor) die Aufgabe der Schulsporthallen der Wartburg-Schule und der Grips-Grundschule beschlossen. Das BA hat Hinweise auf eine redaktionelle Veränderungen erhalten.
Frau Schrader bittet die Sportausschussmitglieder dem Beschluss so zuzustimmen. Bei den Auswirkungen bezüglich des Haushaltsplanes und der Finanzplanung sei sie davon ausgegangen, dass das Amt kalkulatorischen Kosten darstellt. Da Frau BzStR´in Hänisch mitzeichnet, sei man ihren Hinweisen gefolgt. Im Beschluss wurden die finanziellen Auswirkungen sehr ausführlich dargestellt.
Im Zusammenhang mit der Aufgabe der Schulliegenschaften wird die Frage zum Pool 18 berührt. Sie betont, dass man hier leider nicht heraus kommt. Erste Schätzungen zu den Kosten sind bekannt. Geführte Gespräche mit dem Liegenschaftsfonds haben auch nicht dazu geführt, dass es gelingt, Energiesparpartnerschaften auf einen künftigen Eigentümer zu übertragen. Der Vertragspartner des Bezirksamtes lehnt ab. Er besteht darauf, dass das Bezirksamt sein Vertragspartner bleibt. Für diesen Sachverhalt hat das BA im Haushalt für 2011 keine Vorsorge getroffen, weil die Daten dafür fehlen. Das BA muss das im Hinblick auf den Haushalt 2012/2013 in Angriff nehmen. Frau Schrader bemerkt, dass die Frage Folgekosten aus Pool 18 Auswirkungen auf die Finanz- und Personalplanung nicht berücksichtigt, weil sie aus Sicht des BA für den Haushalt 2011 nicht relevant sei.

Frau BV David (SPD) fragt zur Grips-Grundschule, ob die Franzosen diese Schule übernehmen. Weiterhin fragt sie, was mit dem Sport für Behinderte in der Wartburg-Schule geschieht. Die erste Frage beantwortet Frau BzStR´in Schrader wie folgt: Der Verkauf der Liegenschaft muss durch den Liegenschaftsfonds erfolgen. Letzte Informationen besagen, dass man vor einem Vertragsabschluss stehe. Die Frage der Bewertung des Grundstückes wurde neu aufgemacht. Das BA selbst steht nicht in Vertragsverhandlungen mit dem Liegenschaftsfonds. Der Bezirk Mitte bemüht sich seit mehreren Wochen, diese Liegenschaft schnellstmöglich in das Finanzvermögen des Bezirken zu überführen und dass man sich von den kalkulatorischen Kosten entlastet bzw. im Nachgang auf den Liegenschaftsfonds zu übertragen. Die Gespräche sind hier noch nicht abgeschlossen.
Es stellt sich eine weitere fachliche Hürde durch die Nutzung des Sports dar. Der Liegenschaftsfonds ist nur bereit, diese Liegenschaft zu übernehmen, wenn diese Frage geklärt sei. Es darf keine fachliche Nutzung mehr stattfinden. Das Am hat keinen Einfluss auf die Verfahrensabläufe im Senat und im Abgeordnetenhaus. Es würde aber ausreichen, wenn das BA die entsprechenden Beschlüsse vorweisen würde. Für den Liegenschaftsfonds wäre es kein Hinderungsgrund, dass diese Übertragung stattfinden könnte. Gleiches gilt für die Wartburg-Schule. Hier werden Überlegungen im Hinblick auf ein Vorhalten des Standortes angestellt. Auch stellt sich die Frage Übertragung in das Sondervermögen des Landes Berlin, die noch einmal thematisiert wurde. Auch die BIM besteht darauf, dass keine fachliche Nutzung stattfindet. Insofern ist das BA gehalten, diesen Schulstandort aufzugeben.
In der letzten Sitzung des Sportausschusses hat man sich verständigt, dort adäquate Angebote zu machen, dass die Sportangebote nicht wegfallen.
Auf die Frage von Frau David, ob der Behindertensport aus der Wartburg-Schule heraus muss, teilt Frau Schrader mit: Aufgeben heißt, dass die fachliche Nutzung beendet wird, man muss Alternativen finden. Der Bezirksamtsbeschluss sagt aus, dass das Bezirksamt dafür einsetzen wird, dass mit den späteren Eigentümern Vereinbarungen getroffen werden, dass diese sportliche Nutzung fortgeführt werden kann. Man habe aber keinen Einfluss darauf. Der neue Eigentümer kann nicht gezwungen werden, die alte Vorgehensweise zu übernehmen.
Frau David möchte wissen, warum das BA den Weg nicht wählt seine Vorschläge dem Liegenschaftsfonds zu übermitteln, dass z. B. der Behindertensport seinen Sport weiter in der Wartburg-Schule betreibt. Herr Schmidt teilt mit, dass vom Ursprung her so eine Situation schon einmal vorkam, aber es handelte sich um einen Mieter, der das Objekt kaufte. Die Nutzung der Sporthalle wurde für den öffentlichen Sport im Kaufvertrag vereinbart. Der Kaufpreis wurde gemindert. Die Situation sei jetzt anders. Das Gebäude wird nur übernommen, wenn es keine fachliche Nutzung gibt. Das Bezirksamt Mitte wird gezwungen, gegen die Beschlusslage zu handeln, keine Sportstätte aufzugeben. Das Aufgabeverfahren muss nach Sportfördergesetz angeschoben werden.

Herr BV Bertermann (Grüne) kann nicht verstehen, warum immer noch nicht geklärt sei, ob die Franzosen die Grips-Grundschule übernehmen oder nicht übernehmen. Er möchte wissen, ob es die Möglichkeit gibt, sich gegenüber den Franzosen zu positionieren und nicht abzuwarten, was der Liegenschaftsfonds sagt. Frau BzStR´in Schrader teilt mit: Vertragspartner des französischen Staates sei nicht das BA Mitte, sondern das Land Berlin, vertreten durch den Liegenschaftsfonds. Frau Schrader hat die Gelegenheit genutzt und hat die Vertreter kennen gelernt. Man habe Frau Schrader erklärt, dass der Kaufpreis ein Problem darstelle. Gespräche, die mit dem Liegenschaftsfonds geführt wurden führten zu der Frage, wie das nun weiter gehen soll, denn für den Bezirk Mitte sind erhebliche Kosten verbunden. Herr BzBm Dr. Hanke hat sich diesbezüglich in einem Schreiben an den Finanzsenator gewandt, um hier Bewegung hinein zu bekommen. Das BA hat sich mit der Frage rückwirkenden Übertragung in den Liegenschaftsfonds bzw. in das Finanzvermögen des Bezirk auseinander gesetzt und thematisiert. Mitte hatte mit einer viel früheren Kostenentlastung gerechnet.

Herr  BD Schöpe (SPD) möchte wissen, was mit dem in der Wartburg-Schule befindlichen Förderzentrum geschieht. Gibt es Bestrebungen, ihnen im Rahmen der Vergabe eine neue Sportstätte zuzuweisen. Herr Schmidt wies darauf hin, dass noch einige Zeit zur Verfügung steht, um sich hier Entscheidungen zu fällen. Das Amt wird gemeinsam mit den Betroffenen eine Lösung finden müssen.
Frau Schrader sagt zu, den Ausschuss darüber zu informieren, wenn es soweit sei.

Herr Müller meint zum Anhörungsverfahren, dass klar und deutlich vom Landessportbund und vom Sportverband Mitte vermittelt wurde, dass das nur gehe, wenn Ersatz geschaffen wird. Der Bezirk muss sich hier daran halten. Frau BzStR´in Schrader bestätigt das. Im Regelfall ist das Bestandteil der Senatsvorlage. In der Vorlage muss enthalten sein, dass für die betreffenden Sportler/innen adäquater Ersatz geschaffen wird.

Der Vorsitzende, Herr Reschke, fragt die Ausschussmitglieder, ob sie in den Fraktionen über die von Frau Schrader übermittelte Vorlage schon beraten konnten. Da das nicht der Fall sei, wird sie heute nur zur Kenntnis genommen.
Herr Reschke fragt abschließend die Ausschussmitglieder, wie man jetzt weiter vorgehen möchte.

Frau BzStR´in Schrader weist darauf hin: Aufgabe der beiden Standorte bereits im Haushaltskonsolidierungskonzept enthalten sind und Folgewirkungen sind, die daraus resultieren. Entsprechende Entscheidungen wurden bereits gefällt. Sie würde es gut finden, wenn man dieser Vorlage zur Beschlussfassung zustimmen würde. Auch sollte eine Zustimmung noch in diesem Jahr erfolgen. Eine Vorabüberweisung in den Sportausschuss hatte den Sinn. In der November-BVV sollte dann eine Entscheidung getroffen werden. Frau Schrader akzeptiert, wenn die Sportausschussmitglieder noch nicht in ihren Fraktionen Rücksprache nehmen konnten. So wollte nur darauf aufmerksam machen, die Aufgabe beider Standorte ist beschlossen und die Frage der Beschlussfassung in der BVV sollte so schnell wie möglich folgen.

Herr Reschke meint, dass allen die Vorlage inhaltlich bekannt sei und dass vor der BVV in den Fraktionen darüber diskutiert werden könnte. Er schlägt vor, in der November-BVV darüber zu reden. Dem wird so zugestimmt. Auch regt er an, sich mit Frau Schrader in Verbindung zu setzen, wie man mit der Vorlage umgegangen sei. Frau Schrader bittet, vor dem Ältestenrat am 16.11.2010 ihr mitzuteilen, ob im Ausschuss Gesprächsbedarf besteht.

Herr BV Looff (Die Linke) regt an, heute schon darüber abzustimmen. Dem wird nicht so zugestimmt.