Auszug - Sondernutzungsgebühren in Mitte  

Herr Jaath merkt an, dass eine Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda vorliegt.

Herr Bertermann merkt an, dass nach seinem Kenntnisstand eine solche Prüfung im Zusammenhang mit der DSK-Debatte, wo sich die BVV auch eindeutig zu positioniert hat, dass es auch für Beauftragte des Landes Berlin keine Sonderstellung geben soll, stattgefunden hat. Er kann hier den qualitativen Quantensprung nicht sehen. Er hält es für schwierig, wenn die BVV es für eine Frechheit ansieht, was die DSK macht und gleichzeitig einen Antrag stellt, wo sie die sog. bezirklichen Beauftragten besser behandeln will. Inhaltlich kann er den Antrag nachvollziehen. Dennoch ist er politisch schwer vermittelbar.

Abschließend hält Herr Jaath fest, dass der Hauptausschuss mehrheitlich (5 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen) die Annahme des Antrages empfiehlt.