Auszug - des Bezirksamtes  

Frau Hänisch bezieht sich auf den Vorgang der DSK bezüglich der Sondernutzungsgebühr im Zusammenhang mit dem Abriss Palast der Republik. Hier wurde der Widerspruch, den die DSK eingereicht hat, überraschenderweise von SenStadt zurückgewiesen. Das Bezirksamt war „guter Hoffnung“, dass die Einnahmen noch in diesem Jahr zu verzeichnen sind. Nunmehr hat jedoch die DSK Klage eingereicht. Somit befindet man sich weiterhin in einem schwebenden Verfahren.

Weiterhin bezieht sich Frau Hänisch auf die Abschlusspapiere zum Bezirkskongress 2010 und teilt mit, dass es inzwischen eine Stellungnahme der Senatsfinanzverwaltung dazu gibt, die eine grundsätzlich andere Haltung widerspiegelt. Im Nachgang der Sitzung wird den Mitgliedern dieses Schreiben per E-Mail übermittelt. Im RdB wurde verabredet, dass sich vier Bezirksbürgermeister mit SenFin zusammen setzen und sich auf ein Verfahren zum Thema Personalbedarf verständigen.

Betreffend des Auflagenbeschlusses vom Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses, der sich u.a. mit der Beförderung im höheren Dienst befasst, teilt Frau Hänisch mit, dass nunmehr ein Antrag eingereicht wurde, diesen Auflagenbeschluss aufzuheben. Der Antrag wurde mit einem BA-Beschluss untersetzt, dass die Umwandlung in Beamtenstellen wieder rückgängig gemacht wird. Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hat dem Antrag stattgegeben, so dass der Auflagenbeschluss nicht mehr existiert. Dies hatte dann zur Folge, dass eine Reihe von Beförderungen im höheren Dienst stattfinden konnten.

Ebenso teilt Frau Hänisch mit, dass den Mitgliedern der Statusbericht zum 31.08.2010 zugegangen ist. Es wurde versucht, deutlich mehr Informationen in diesem Bericht zur Verfügung zu stellen. Neu ist die Übersicht zum Stand aller Ausgabefelder je LuV und Geschäftsbereich und eine entsprechende Übersicht zum Stand der Personalausgaben. Die Übersicht zum Stand der Einnahmen wurde erweitert. Die Übersicht über die LuV-bezogene Darstellung im Transferbereich wurde weggelassen, dafür wurde aber in der Übersicht für die investiven Maßnahmen eine Spalte „verfügbares Soll“ hinzugefügt. Da das Bezirksamt zur Umsetzung des Konsolidierungskonzeptes, zum Haushaltsstatus und zum Stand der Kostenrechnung regelmäßig bei SenFin Bericht erstattet muss, wird es spätestens in der nächsten Woche den ersten Bericht dazu geben. Dieser Gesamtbericht geht den Mitgliedern des Hauptausschuss ebenfalls zu und sollte auf der nächsten Sitzung behandelt werden.

Abschließend teilt Frau Hänisch mit, dass die Senatsverwaltung für Finanzen mitgeteilt hat, dass die Bezirke, die einen Ergänzungsplan einreichen müssen, diesen mit BVV-Beschluss bis zum 15.10.2010 übermitteln sollen. SenFin wurde schriftlich mitgeteilt, dass in der BVV-Mitte im Oktober wegen der Schulferien keine BVV-Sitzung stattfindet. Weiterhin wurde bei SenFin darum gebeten, auf der Grundlage der BA-Beschlussfassung die Nachschau vorzunehmen, damit der Ergänzungsplan noch im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses am 08.12. behandelt werden kann. Leider gibt es noch kein Signal aus der Senatsfinanzverwaltung dazu. Den Mitgliedern geht das Schreiben im Nachgang der Sitzung zu.

Herr Bertermann bezieht sich auf den Auflagenbeschluss und die Rücknahme der Beamtenstellen und fragt nach, ob der BVV dazu eine Vorlage zur Kenntnisnahme übermittelt wird.

Frau Hänisch sagt zu, dass den Mitgliedern eine E-Mail mit dem BA-Beschluss und einem Auszug aus dem Protokoll des Hauptausschusses im Abgeordnetenhaus zugeht.