Auszug - Verschiedenes  

Frau Kliemann legt dar, dass der Vorsitzende des Nikolaiviertel-Vereins, Herr Pape, darum gebeten hat, dass das Ordnungsamt im Nikolaiviertel häufiger Kontrollen durchführt. Die dortigen Geschäftsinhaber haben sich darüber beschwert, dass die Hunde die Schaufenster der Geschäfte verunreinigen.

Herr Spallek führt aus, dass diese Information von Herrn Rissmann notiert wurde. Er legt dar, dass leider auch an vielen anderen Stellen im Bezirk ähnliche Situationen bestehen, das Ordnungsamt ist bemüht, im Rahmen der personellen Ressourcen tätig zu sein.

Frau Matischok-Yesilcimen legt dar, dass sie ebenfalls ein Schreiben von Herrn Pape erhalten hat. Sie schlägt vor, Herrn Pape in den Ausschuss (November) zur Berichterstattung einzuladen. Herr Gothe wird zur Novembersitzung ebenfalls anwesend sein.

Herr Lehmann bezieht sich auf die Drucksache 1802/III (Offene Kassenzeichen 2) und fragt nach, wann mit ersten Ergebnissen zu rechnen ist.

Herr Spallek führt aus, dass sämtliche Abteilungen von der Drucksache betroffen sind, die Federführung zur Beantwortung der Anfrage liegt nicht in seinem Ressort (Ordnungsamt). Die Zuarbeit seines Ressorts liegt bereits vor und wurde übersandt. Unmittelbar nachdem der Vorfall im Ordnungsamt Steglitz-Zehlendorf bekannt wurde, gab es eine Rücksprache mit dem Ordnungsamt, wie die Bareinnahmen verwaltet und vereinnahmt werden. Darüber hinaus ist eine personenunabhängige Sonderprüfung initiiert worden, so dass der Bereich derzeit separat intensiv geprüft wird. Die Ergebnisse werden noch andauern, insofern handelt es sich um eine Zwischeninformation.

Frau Matischok-Yesilcimen fragt nach, ob Mitarbeiter der Parkraumbewirtschaftung des Bezirkes Mitte ebenfalls als Akteure diverser TV-Sendungen dienen, so wie es im Bezirk Steglitz-Zehlendorf der Fall war.

Herr Spallek antwortet, dass das Bezirksamt Mitte in der Öffentlichkeit eine große Attraktivität aufweist und somit von der Presse eine Vielzahl von Anfragen zu Filmaufnahmen etc. erhält. Jede einzelne Anfrage wird im Einzelfall geprüft, derzeit kommt man aber immer zu dem Ergebnis, dass die Anfragen aufgrund der angespannten personellen Überlastungen der MitarbeiterInnen nicht positiv beschieden werden können.