Auszug - Aktionsraum plus BE: Fr. Patz-Drüke, Hr. Borchardt, SenStadt (angefragt)  

Frau Patz-Drüke teilt eingangs mit, dass die Senatsverwaltung mitgeteilt hat, dass VertreterInnen der Senatsverwaltungen grundsätzlich nicht an Ausschusssitzungen der BVV teilnehmen.

Sie berichtet, dass die Senatsverwaltung derzeit eine Öffentlichkeitsoffensive startet, jeden Abend wird in der Abendschau ab 19:30 Uhr ein Bericht zum Aktionsraum plus gezeigt.

Es wird mitgeteilt, dass die Ausschreibung für den Gebietsbeauftragten für Aktionsraum plus voraussichtlich Anfang nächster Woche veröffentlicht wird. Im November soll die Auswahl stattfinden, Anfang Dezember wird die Beauftragung erfolgen. Der Gebietsbeauftragte wird lediglich eine Mitwirkungstätigkeit ausführen, d.h. es erfolgt keine eigenverantwortliche Ausführung. Ferner soll der Gebietsbeauftragte vier Tage die Woche im Bezirk Mitte tätig sein, ein Tag bei SenStadt. Die mitwirkende Tätigkeit erstreckt sich zum einen auf die Gesamtkoordinierung der integrierten Stadtteilentwicklung, die Unterstützung der programmübergreifenden Koordination, die Unterstützung fachübergreifender Koordination sowie auf die Öffentlichkeitsarbeit.

Frau Patz–Drüke erklärt, dass im Rahmen einer heutigen Diskussionsrunde gefragt wurde, ob Aktionsraum plus ein Programm, ein Verfahren oder eine Förderkulisse darstellt, diese Frage wurde von der Senatsverwatung mit dem Hinweis verneint, dass Aktionsraum plus keines der genannten Formen darstellt.

Des weiteren führt Frau Patz-Drüke aus, dass sich die Mittel für das Programmjahr 2010 auf 900.000 Euro belaufen. Von dieser Summe gehen rund 200.000 Euro für die Beauftragung des Gebietsbeauftragten ab, der Rest wurde auf das Programmjahr 2010 verteilt sowie auf die Programmscheiben der Jahre 2011 und 2012 (d.h. pro Programmjahr drei Jahresscheiben).
Die Mittel werden für die Entwicklung eines Konzepts für den Bereich Bildung und Beschäftigung verausgabt, der Fokus des Aktionsraum plus richtet sich nämlich auf den Bereich Bildung. Daneben wird es ein Förderungskonzept zum Bereich Gesundheit und Bewegung geben, ferner wird ein Konzept zum Begriff Familienzentrum erarbeitet.
Frau Patz-Drüke erläutert in diesem Zusammenhang, dass die Senatsverwaltung entschieden hat, dass das Projekt –Elternlotsen- weitergeführt wird. Dieses Modell-Projekt soll aus Aktionsraum plus qualifiziert werden.

Im Programmjahr 2011werden erneut finanzielle Mittel in ähnlicher Höhe zur Verfügung stehen.

Frau Patz-Drüke berichtet, dass die Senatsverwaltung ein Organigramm zum Aktionsraum plus entwickelt hat, wobei heute von einem Vertreter der Senatsverwaltung erklärt wurde, dass es sich um einen lernenden Prozess handelt, d.h. es ist noch alles offen.

Aktionsraum plus soll über eine Staatssekretärsrunde gelenkt werden, bei SenStadt soll eine Koordinierungsstelle eingerichtet werden, darunter sollen sich Arbeitsgruppen zu den Schwerpunktthemen Bildung, Ausbildung, Arbeit, Wirtschaft und Kultur bilden. Zusätzlich soll es Steuerungsrunden pro Aktionsraum geben. Die genaue Ausgestaltung dieses Verfahrens wurde ebenfalls noch nicht festgelegt.

Frau Patz-Drüke legt dar, dass der Bezirk hofft, dass sich die Senatsverwaltungen stärker in das Verfahren integrieren und sich beispielsweise ebenfalls verpflichtet fühlen, gut laufende Projekte der Quartiere in die Regelförderung zu integrieren.

Herr Bertermann fragt nach, ob das Organigramm von SenStadt zur Verfügung gestellt werden kann.

Er bezieht sich auf die Ausführungen zu den Konzepten -welche künftig erarbeitet werden sollen- und legt dazu dar, dass kein Konzept zur Bürgerbeteilung genannt wurde. Deshalb vermutet er, dass dieses Konzept bereits besteht. Er bittet um Erläuterungen dazu.

Frau Patz-Drüke antwortet, dass kein Konzept zur Bürgerbeteiligung besteht. Die Senatsverwaltung hat mitgeteilt, dass die Bürgerbeteiligung zum Aktionsraum plus zweimal jährlich im Rahmen von Runden Tischen stattfinden soll.

Herr Dr. Hanke informiert, dass finanzielle Mittel für einen externen Dienstleister zur Verfügung gestellt werden. Ziel des Bezirkes Mitte ist es, diesen Dienstleister so einzubinden, dass er nicht nur zum Thema Aktionsraum plus nutzbringend ist, sondern auch die Organisationseinheit der sozialräumlichen Planungskoordination darstellt.

Herr Scholz fragt nach, wem der externe Dienstleiser/Gebietsbeauftragte weisungsgebunden ist.

Herr Dr. Hanke teilt mit, dass die Weisungsbefugnis SenStadt obliegt (da SenStadt für die Finanzierung aufkommt). Jedoch hofft man, dass die praktische Arbeit in enger Abstimmung mit dem Bezirk erfolgt, da der Bezirk die entsprechende Zuarbeit zur Profilerstellung geleistet hat.

Herr Bertermann bezieht sich auf ein Modell zur Bürgerbeteilung, welches gemeinsam von Herrn Dr. Hanke und Herrn Gothe erarbeitet wurde und fragt nach, ob der Ausschuss dieses Modell zur Kenntnis erhalten könnte. Herr Dr. Hanke sagt zu, weist jedoch darauf hin, dass es sich dabei um einen Entwurf handelt, welcher noch nicht realisiert wurde. Er führt aus, dass er diesen Entwurf für ein Strukturmodell hält, welches dazu dienen könnte, die unterschiedlichsten Formen sinnvoll zusammenzuführen.

Herr Dr. Streb spricht seinen Eindruck aus, dass es sich offensichtlich um ein weitverzweigtes Netz aus Gremien und Runden zur Entscheidungsfindung/Koordination handelt, welches einen hohen finanziellen Aufwand mit sich bringt, jedoch nur einen minimalen Erfolg zeigen wird. Er fragt nach, ob davon auszugehen ist, dass mindestens ein Drittel der 900.000 Euro in Koordinations-, Verwaltungs- oder Steuerungsarbeit investiert wird.

Herr Dr. Hanke antwortet, dass er nicht genau sagen kann, ob es sich tatsächlich um ein Drittel der finanziellen Mittel handelt. Er hofft, dass möglichst viel Geld für sinnvolle Projekte (im Bildungsbereich/Entwicklung von Familienzentren) ausgegeben werden kann.

Herr Dr. Hanke legt dar, dass die Organisation von Bürgerbeteiligung auch immer unter der Rahmenbedingung der Haushaltskonsolidierung sowie unter dem beschränkten Ressourceneinsatz zu sehen ist.

Um mit BürgerInnen ins Gespräch zu kommen und deren Ideen mitzunehmen, ist es notwendig, eine beherrschbare Struktur zu finden, welche eine weitgehende Partizipation ermöglicht. Der Bezirk Mitte hat die Bürgerbeteilung stets ernst genommen und auch weiterentwickelt, deshalb besteht eine sehr vielfältige Struktur.

Herr Pawlowski teilt mit, dass er von dem Programm Aktionsraum plus nicht überzeugt ist. Er legt dar, dass zwar 900.000 Euro zur Verfügung stehen, jedoch ist nicht klar, wofür dieses Geld letztlich ausgegeben werden soll, das Konzept ist noch nicht fertig gestellt.

Er fragt nach, wie verhindert werden soll, dass erneut ein zusätzliches Programm geschaffen wird, welches parallel zu den vielfachen Bemühungen des Bezirkes läuft.

Herr Pawlowski spricht den Eindruck aus, dass der Senat permanent die finanziellen Mittel für den Bezirk kürzt, andererseits jedoch Mittel für irgendwelche Initiativen/Konzepte zur Verfügung stellt, welche vielleicht gar nicht gebraucht werden.

Herr Dr. Hanke teilt dazu mit, dass es ihm natürlich auch lieber wäre, wenn der Bezirk Mitte eine höhere Globalsummenzuweisung erhalten würde, über die der Bezirk frei entscheiden könnte. Jedoch ist die Situation so, dass der Bezirk in vielen Bereichen von der Drittmittelakquise (z.B. EU-Gelder) abhängig ist. Jedoch ist man froh, überhaupt finanzielle Mittel zu erhalten, um im Bezirk aktiv werden zu können.

Herr Dr. Hanke legt dar, dass der Bezirk in die Konzeptionsentwicklung der einzelnen Projekte zum Aktionsraum plus eingebunden wird. Somit besteht die Chance, die Konzipierung der Projekte an die fachpolitischen Linien anzupassen.