Auszug - Bebauungsplan 1-64 (Mauerpark) – aktueller Verfahrensstände u. a. zu: - Bearbeitung B-Plan - Verfahren Bürgerwerkstätten - Gutachten BE: Bezirksamt  

Herr Gothe legt dar, dass derzeit zum Bebauungsplanverfahren die frühzeitige Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt wird. Vor der Sommerpause fand die Auftaktveranstaltung zum Bürgerbeteiligungsverfahren für die Gestaltung des Mauerparks statt, welche federführend durch Grün Berlin GmbH durchgeführt wird. Das Bezirksamt hat auf der Veranstaltung den Ablauf des Projektes vorgestellt, es folgte eine rege Debatte zu diversen Aspekten. Das Büro Seebauer, welches zur heutigen Sitzung anwesend ist, hat eine Vielzahl von Bürgerinitiativen und sonstigen Interessenten in Einzelgesprächen eingebunden und für das Verfahren gewonnnen, ein Gremium zu bilden, um die Gestaltung des Parks in verschiedenen Workshops zu erarbeiten.
Das Bezirksamt hat in Abstimmung mit der Vivico ein Verkehrsgutachten beauftragt hat, um verschiedene Erschließungsmöglichkeiten für das im Norden beabsichtigte Wohngebiet aufzuzeigen. Es liegen bereits erste Zwischenergebnisse vor, welche eventuell in einer folgenden Ausschusssitzung dargestellt werden könnten. Ferner wurde mit der Vivico verabredet, den städtebaulichen Wettbewerb für die Beplanung der beiden Baugebiete anzuschieben. Der Grund dafür ist, dass in der Bürgerveranstaltung sehr deutlich darum gebeten wurde, dass nicht nur die Gestaltung des Parks thematisiert wird, sondern gleichzeitig auch die Bebauung der Baufelder diskutiert werden sollte. Deshalb sollen beide Verfahren (Gestaltung/ Fertigstellung des Mauerparks sowie städtebaulicher Wettbewerb) möglichst gut miteinander verknüpft werden. Es ist beabsichtigt, acht Büros für das Wettbewerbsverfahren zu beauftragen, ferner ist geplant, dass Herr Prof. Lange die acht Büros direkt nach der Auslobung zur städtebaulichen Gestaltung berät. Außerdem wird das Bürgergremium, welches nun gebildet werden soll, zwei Vertreter benennen, welche das Verfahren von Anfang bis zum Ende mitverfolgen. Zusätzlich soll das Verfahren mehrstufig durchgeführt werden, nach der ersten Entwurfsphase soll ein Zwischenkolloquium durchgeführt werden, bei dem das komplette Gremium (Bürgergremium und die Jury) die acht Entwürfe der beauftragten Büros diskutiert und Empfehlungen für die Weiterbearbeitung ausspricht.

Frau Voskamp (SWUP/Mediator GmbH) berichtet, dass Herr Martin Seebauer sowie sie selbst mit der Moderation des Bürgerbeteiligungsverfahrens beauftragt sind. Sie berichtet, dass am 07.07.2010 die erste Veranstaltung durchgeführt wurde, es waren ca. 80 Personen anwesend. Insgesamt wurde festgestellt, dass die dort versammelte Öffentlichkeit mit dem Verfahrensablauf einverstanden ist. Nach der ersten öffentlichen Veranstaltungen werden nun zwei Termine der Bürgerwerkstätten stattfinden, eine weitere öffentliche Veranstaltung zum Abgleich dessen, was in der Bürgerwerkstatt erarbeitet wurde, ist ebenfalls geplant. Dann werden zwei weitere Termine der Bürgerwerkstätten durchgeführt, in denen Lösungsvorschläge diskutiert, erarbeitet, bewertet sowie vereinbart werden sollen. Herr Prof. Lange wird an diesem Prozess maßgeblich mitwirken. Abschließend wird eine dritte öffentliche Veranstaltung durchgeführt, in der die Ergebnisse präsentiert werden sollen. Das Verfahren soll bis Weihnachten 2010 abgeschlossen sein. Zum geplanten Arbeitsgremium führt Frau Voskamp aus, dass ca. 25-30 Personen zusammenarbeiten sollen. Im überwiegenden Teil wird sich das Gremium aus Initiativen und Gruppen, welche bereits im Prozess integriert und vor Ort engagiert sind, zusammensetzen. Darüber hinaus sollen die verschiedenen Verwaltungen (BA, SenStadt, Grün Berlin GmbH, Landschaftsarchitekt Herr Lange) in den Prozess integriert werden, auch Bürger, welche in keiner Initiative vertreten sind (sog. „wilde Bürger“), sollen in das Verfahren mit einbezogen werden.

Frau Voskamp zählt einige Teilnehmer des Arbeitsgremiums auf:

-          Stadtteilverein Brunnenviertel e.V.

-          QM und die Quartiersräte

-          Freunde des Mauerparks

-          Bürgerverein Gleimviertel

-          Mauerpark fertig stellen

-          Mauersegler

-          Netzwerk Spielkultur/Kita am Hirschhof

-          Kinderbauernhof

-          BIN Berlin

-          Marthas Höfe

-          Mauersegler

-          Gangway e.V. usw.

Herr Bertermann fragt nach dem konkreten Inhalt der Diskussionen in den Bürgerwerkstätten (Grünfläche oder gesamtes B-Plangebiet).

Frau Voskamp antwortet, dass in der ersten Veranstaltung hauptsächlich über das Verfahren sowie über das Mitbestimmungsrecht diskutiert wurde. Einige Bürger haben sehr massiv ihren Willen bekundet, dass im Rahmen der Bürgerwerkstatt der gesamte Bereich (inklusive B-Plan-Gelände) bearbeitet werden soll. Dies wurde zur Kenntnis genommen, jedoch hat man in Rücksprache mit Grün Berlin GmbH und Herrn Gothe festgestellt, dass die beiden Themen nicht verknüpft werden können, da die beiden Verfahren unterschiedliche Rechtsebenen aufweisen. Allerdings wurde vereinbart, dass drei Mitglieder im Gremium gewählt werden, welche sich mit dem B-Planverfahren beschäftigen, um dort mitzubestimmen.

Herr Bertermann bezieht sich auf die Aussage von Frau Voskamp, dass sich lediglich einige Bürger dafür ausgesprochen haben, den gesamten B-Plan-Bereich zu thematisieren. Er führt dazu aus, dass er selbst an der Veranstaltung teilgenommen hat und stellt richtig, dass sich fast alle Teilnehmer (nicht nur einige) dafür ausgesprochen haben, über das gesamte B-Plan-Gebiet zu beraten.

Herr Diedrich hält fest, dass das Büro Seebauer damit beauftragt wurde, den Prozess um die Fertigstellung und Gestaltung des Mauerparks zu moderieren. Er legt dar, dass die Gestaltung und Fertigstellung des Parks weniger ein Problem darstellt, vielmehr bereiten die Bebauungsflächen Konflikte.

Herr Göhler (Grün Berlin GmbH) führt dazu aus, dass das Büro lediglich zur Moderation der Bürgerbeteiligung beauftragt wurde. Jedoch können der B-Plan sowie die ausgewiesenen Bauflächen dabei nicht außer Acht gelassen werden. Der Beschluss des Hauptausschusses zur Freigabe der Mittel hat Grün Berlin daran gebunden, auch nur diese Mittel für die Bürgerbeteiligung der Parkfläche auszugeben. Andererseits ist die Erweiterung des Mauerparks von dem B-Plan abhängig, sowie auch die Abwicklung des Vertrags zwischen dem Land Berlin (vertreten durch SenStadt) und der Allianz-Umweltstiftung. Insofern besteht ein vielseitiges Interesse, einen vernünftigen B-Plan aufzustellen. Es soll aber auch eine gute Gestaltung des Mauerparks angestrebt werden. Er verweist auf die damalige Planung von Herrn Prof. Lange und führt dazu aus, dass der Lauf der Zeit sicherlich andere Anforderungen an die Gestaltung der Freifläche mit sich bringt, als es zum damaligen Zeitpunkt der Fall war. Die „Schnitt- und Verzahnungsstellen“ zwischen Mauerpark und Bebauung könnten nach den ersten beiden Bürgerwerkstätten erfolgen, evtl. wäre auch ein Werkstattgespräch zur geplanten Bebauung möglich.

Herr Koch bezieht sich auf die Zusammensetzung der beteiligten Gruppierungen und fragt nach, inwieweit die Wohnungs-/Hauseigentümer der anliegenden Grundstücke (z.B. DEGEWO) mit einbezogen werden.

Frau Voskamp antwortet, dass man mit der DEGEWO in Kontakt getreten ist. Man wünscht Personen in dem Gremium, welche sich vor Ort auskennen, was jedoch nicht bedeutet, dass die DEGEWO nicht teilnehmen soll. Diesbezüglich besteht noch Diskussionsbedarf. Darüber hinaus gibt es weitere Grundstückseigentümer (oder Genossenschaften), welche ebenfalls in den Prozess mit eingebunden werden könnten. Man ist derzeit dabei, die konkreten Institutionen anzuschreiben und einzuladen.

Herr Koch betont, dass die Einbindung der Wohnungsbaugesellschaften in den Prozess sehr wichtig ist, wenn es beispielsweise um die Anschließung des Brunnenviertels an den Mauerpark geht.

Frau Voskamp legt dar, dass bisher ist kein Vertreter einer Wohnungsbaugesellschaft auf das Gremium zugegangen ist. Trotzdem wird der Hinweis natürlich aufgenommen.

Auf eine weitere Nachfrage von Herrn Koch legt Frau Voskamp dar, dass das Brunnenviertel in der Zusammensetzung des Gremiums stark vertreten ist, so dass die Anzahl der Vertreter aus dem Bezirk Prenzlauer Berg sowie aus Wedding ausgeglichen sein wird. Die Entscheidungen des Gremiums werden eher qualitativ getroffen (d.h. es sollen möglichst keine Abstimmungen und Mehrheitsentscheidungen stattfinden).

Herr Diedrich fragt nach, ob nach den ersten Veranstaltungen bereits Dissense bestehen, welche es rechtfertigen, ein solch umfängliches Verfahren unter einer Vielzahl von Beteiligten, welches einen enormen Zeitaufwand sowie enorme Kräfte bindet, durchzuführen. Er weist ferner darauf hin, dass dieses Verfahren den Bürgern ein Mitbestimmungsrecht suggeriert, welches letztlich nicht besteht.

Herr Göhler führt aus, dass sich sehr viele Bürger für die Fertigstellung des Mauerparks eingesetzt haben. Insofern ist es klar, dass ein Verfahren u. a. zur Bürgerbeteiligung entwickelt wird. Die Bürger müssen rechtzeitig einbezogen werden, damit die Planung akzeptiert wird.

Frau Voskamp legt dar, dass die Mitbestimmungsmöglichkeiten in der öffentlichen Veranstaltung sowie in allen Einzelgesprächen klar dargelegt wurden, insofern wurden die Grenzen klar aufgezeigt. Sie führt aus, dass nach den ersten Diskussionen eher unterschiedliche Interessen (was Lärmentwicklung, Lärmschutz, Durchwegungen, Umgang mit den vorhandenen Nutzungen usw. angeht) zu verzeichnen sind.

Herr Diedrich bittet Herrn Gothe, die Pressemitteilung der Fraktion Bü90/Grünen zu kommentieren, insbesondere die Punkte zur Verkehrsstudie (Gleimtunnel) und der Feststellung im Anschreiben zur frühzeitigen Bürgerbeteiligung, dass ein FNP-Verfahren nun nicht mehr notwendig sei.

Herr Gothe führt aus, dass das Bürgerbeteiligungsverfahren durchaus gerechtfertigt ist, da eine Vielzahl von Erwartungshaltungen bestehen, welche unter einen Hut gebracht werden müssen. Zum FNP (Flächennutzungsplan) führt Herr Gothe aus, dass im Aufstellungsbeschluss vermerkt wurde, dass SenStadt mitgeteilt hat, dass der FNP nicht geändert werden muss. Jedoch wurde seitens des BAs im Aufstellungsbeschluss ebenfalls vermerkt, dass diese Feststellung überprüft werden sollte. Er bezieht sich auf die Presseerklärung der Fraktion Bü90/Grünen und spricht seine Irritation über die getätigte Kritik aus. Er fragt nach den konkreten Bedenken zum Projekt und führt aus, dass sein Amt sofort bereit ist, Fehler zu korrigieren. Er bezieht sich auf die kritische Anmerkung seitens der Fraktion Bü90/Grünen, dass im Süden nicht nur ein SO ausgewiesen wird, sondern auch ein Gewerbegebiet mit einem Mischgebiet und legt dazu dar, dass dies geplant wurde, da man kein Wohnen zulassen möchte.

Ferner hat die Fraktion Bü90/Grünen angemerkt, dass das Bezirksamt bereits eine Vorzugsvariante für die Erschließung des nördlichen Wohngebietes über die Gleimstraße auserkoren hat. Herr Gothe führt dazu aus, dass diese Variante mit vielen Vorteilen verbunden wäre. Trotzdem werden natürlich sämtliche Möglichkeiten zur Erschließung ausgelotet.

Herr Koch plädiert nochmals für die Einbindung der Wohnungsbaugesellschaften in das Beteiligungsverfahren.

Herr Schumann hinterfragt die Repräsentativität der an den Bürgerwerkstätten teilnehmenden Inititativen und fragt nach, wer den der „wilde Bürger“ wäre und nach welchen Kriterien dieser ausgesucht wurde.

Frau Voskamp erklärt, dass weiterhin versucht wird, die Wohnungsbaugesellschaften einzubeziehen. Bezüglich der Findung des „wilden Bürgers“ wurden hierzu die BIs angefragt, wer aus ihrer Sicht diesbezüglich für die Bürgerwerkstätten in Frage kommt.

Herr Jaath bezieht sich auf die Presserklärung seiner Fraktion (Bü90/Grünen) und erläutert, dass die Öffentlichkeitsbeteiligungsunterlagen ohne Absprache geändert wurden. Er kritisiert die Tatsache und führt aus, dass dadurch einige Ziele, welche im Rahmen der BVV verabredet wurden, nicht mehr gänzlich umsetzbar sind, sollte sich die derzeitige Variante durchsetzen.

Herr Gothe bezieht sich auf die Aussage von Herrn Jaath und erklärt, dass die Alternative zur Variante 1 zwar anders aussieht, jedoch sind die politischen Ziele, welche mit der Ausweisung verfolgt werden, mit der SO-Ausweisung identisch. Er bietet an, im Zuge einer Erörterung darzustellen, welche der beiden Ausweisungen praktischer und zielführender ist. Herr Gothe betont erneut, dass sich an den eigentlichen politischen Zielen nichts verändert hat. Man möchte nicht mehr BGF, ferner soll dadurch nicht die Möglichkeit eröffnet werden, Wohnen am Park zu realisieren. Außerdem soll nach wie vor keine Kerngebietsausweisung realisiert werden. Die weitere Ausgestaltung des Verfahrens ist noch offen.

Herr Diedrich schließt sich der Aussage an, dass die Öffentlichkeitsbeteiligungsunterlagen von dem, was verabredet wurde, abweicht. Die Fraktion Bü90/Grünen fordert nun, diese Unterlage aus dem Verkehr zu ziehen. Er fragt Herrn Gothe, ob das Bezirksamt dieser Forderung Folge leisten wird.

Herr Gothe antwortet, dass die Unterlagen nicht zurückgezogen werden können, da der Schritt bereits vollzogen wurde, die Öffentlichkeitsbeteiligung läuft. Man kann jedoch die Anregungen und Kritik, welche im Zuge des Verfahrensschrittes geäußert werden, aufnehmen und daraufhin ein Abwägungsprozess starten.

Herr Bertermann schlägt vor, die Thematik des Mauerparks auch im nächsten Ausschuss zu behandeln, da noch Diskussionsbedarf besteht.

Herr Diedrich bittet um Vorstellung der Verkehrsstudie (Gleimtunnel).

Daraufhin führt Herr Gothe aus, dass der Text, welcher die öffentliche Auslegung begleitet, nichts mit der Verkehrsstudie zu tun hat. Zur Verkehrsstudie liegt erst seit gestern ein erster Zwischenstand vor. Herr Gothe versichert, dass ein eventueller Teilabriss des Tunnels nicht leichtfertig angegangen wird. Er verweist auf die diesbezüglich vorliegenden Positionen des Landesdenkmalamtes sowie des Landesdenkmalrats. D.h. sollte es letztlich auf einen Abriss hinauslaufen, müssten dafür kluge Argumente, welche von einer breiten Basis getragen werden, vorliegen.

Herr Gothe spricht sich dafür aus, die Verkehrsstudie im Ausschuss vorzustellen, sobald sie sich in einer fortgeschrittenen Phase befindet.