Auszug - Aktuelle Situation AOD – Ordnungsamt, Parkraumbewirtschaftung  

Herr Spallek teilt mit, dass im AOD derzeit insgesamt 28 Dienstkräfte agieren, die Sollstärke liegt bei 57 Mitarbeiter.

Herr Spallek führt ferner aus, dass 18 Dienstkräfte ein auf zwei Jahre befristeten Vertrag in der Parkraumbewirtschaftung aufweisen, dieser läuft zum Jahresende (31.12.2010) aus, da der Bezirk keine Befugnis hat, die Verträge zu entfristen.

Eine Einstellung über den 31.12.2010 hinaus wird derzeit von SenFin ebenfalls nicht zugelassen, da dies im Rahmen der sog. Kettenverträge dazu führen würde, dass ein dauerhaftes Angestelltenverhältnis mit dem Land Berlin begründet würde.

Es wird weiter ausgeführt, dass das Bezirksamt Kontakt mit SenFin auf der Staatssekretärsebene  aufgenommen hat, die Staatssekretärin hat dem Bezirksamt zugesagt, den aktuellen Vorgang zu prüfen. Man hofft, dass eine Abweichung der bisherigen Festlegung getätigt wird und einer Entfristung der Verträge der 18 Mitarbeiter vielleicht doch zugestimmt wird. Derzeit werden gemeinsam mit Frau Hänisch entsprechende Zuarbeiten an die Staatssekretärin erarbeitet.

Herr Spallek legt weiter dar, dass es allein aus rein finanziellen Aspekten für das Land Berlin nicht vorteilhaft wäre, die 18 befristeten Angestelltenverhältnisse auslaufen zu lassen, da eine Arbeitskraft in der Parkraumbewirtschaftung deutlich mehr an Bußgeld erwirtschaftet, als es selber an Personalkosten verursacht. Dies könnte ein Argument sein, um eine diesbezügliche politisch abweichende Lösung zu finden.