Auszug - Ambrosia in Mitte  

Herr BzStR Dr. Hanke teilt mit, dass sich das BA diesem Thema immer wieder widmet. Das Straßen- und Grünflächenamt ist mit diesem Thema involviert. Er stellt Herrn Götte vor, der für dieses Spezialthema zuständig sei. Er gibt einen Überblick über Probleme und weist auf die Bekämpfung hin.

Anschließend werden Kopien verteilt.

Herr Götte, Inspektionsleiter im Straßen- und Grünflächenamt teilt mit, das er für alle Grünanlagen in Alt-Tiergarten zuständig sei. Auch sei er überbezirklich und bezirklich für die Ambrosia und Miniermotte verantwortlich. Anschließend verteilt er eine Übersicht über die Funde, die in Berlin aufgetreten sind und gibt Erläuterungen dazu. Meldungen über Ambrosia können an ihn, an die Freie Universität Berlin und beim Pflanzenschutzamt gemacht werden.
Man sollte die Ambrosia, die sehr stark Allergen sei, im frühesten Stadion entfernen, wenn sie noch nicht blüht. Auch sollte man die Pflanze, wenn man sie entdeckt, mit Handschuhen entfernen.
Herr Götte betont, dass das Straßen- und Grünflächenamt sehr wenig Probleme habe. Das größte Ambrosiaaufkommen tritt auf Privatflächen oder auf Brachen auf. Leider darf das Straßen- und Grünflächenamt auf den Brachen nicht tätig werden, weil es eine Privatfläche sei, sondern man muss dem Eigentümer, wenn er bekannt sei, melden, dass die Pflanzen auf dem Grundstück wachsen.

Zum verteilten Papier teilt Herr Götte mit, dass die Meldungen von „Ambrosiascouts“ zusammengetragen wurden. Die Senatsverwaltung finanziert diese Ambrosiascouts (MAE-Kräfte) über Stadtentwicklung und SenGUV. Auf öffentlichen Anlagen dürfen diese Kräfte diese Pflanze sofort entfernen und vernichten.

Frau BV Fried (SPD) möchte wissen, wie man mehrjährige Amprosiapflanzen beseitigt. Herr Götte teilt mit, wenn sie auf Grundstücken des Straßen- und Grünflächenamt entdeckt werden, werden diese Pflanzen ausgegraben. Er betont noch einmal, so lange diese Pflanzen nicht blühen, seien sie relativ ungefährlich. Auch darf man die Pflanzen nicht kompostieren, sie sollten verbrannt werden, das sei aber in Berlin sehr schwierig. Das Pflanzenschutzamt weist darauf hin, dass die Pflanzen im Hausmüll zu entsorgen sind.

Herr BV Rauskolb (CDU) möchte wissen, ob das Bezirksamt nichts gegen private Grundstücksunternehmer und Eigentümer der Brachen unternehmen kann. Herr BzStR Dr. Hanke sieht sich verantwortlich, sei aber nicht zuständig. Er weiß nicht, ob es eine Rechtsgrundlage gibt, nach dem man eine Ordnungsverfügung aussprechen könnte.

Herr Rauskolb möchte wissen, ob im Bereich Gesundheit dieses Thema erörtert wurde. Er denkt, dass man hier schon etwas rechtlich machen könnte. Herr Dr. Hanke kann nicht darauf antworten.
Herr Busse teilt mit, dass man sich noch nicht damit befasst habe. Würde man feststellen, dass eine konkrete Gesundheitsgefahr besteht und man habe keine spezielle Rechtsgrundlage, dann würde man die Maßnahmen nach ASOG (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz des Landes Berlin) ergreifen.

Herr Rauskolb meint, dass es die Aufgabe einer Behörde sei, die für gesundheitlichen Schutz zuständig sei, wenn sie solche Erkenntnisse gewinnt, dass der Bezirk Mitte in erheblichem Umfang Flächen bietet, wo diese Pflanze wächst, sich Gedanken darüber macht, ob man hier etwas tun könnte. Herr Götte teilt mit, dass es keine tiefgreifende gesetzliche Grundlage gibt, um gegen Grundstückseigentümer vor zu gehen. Der Amtsarzt muss eine konkrete Gefahr feststellen, die von einem Grundstück ausgeht. Das Straßen- und Grünflächenamt hat nicht die Aufgabe, Privatgrundstückseigentümer anzuschreiben, um ihnen mitzuteilen, dass sie ihre Fläche pflegen müssen.

Herr Rauskolb betont, dass er nicht das Grünflächenamt in die Pflicht nehmen möchte. Er hat deutlich vermittelt, wen er als zuständig erachte. Herr Dr. Hanke regt an, die heute geführte Debatte und die Erkenntnisse des Ausschusses mit in die nächste BA-Sitzung nehmen.

Frau BD Urbanski (Grüne) bemerkt, dass man einem Grundstückseigentümer mit einem normalen Anschreiben darauf aufmerksam machen könnte, wo über die Infektions- und Gesundheitsgefährdung der Blütenpollen hingewiesen wird, bedarf keiner gesetzlichen Grundlage. Diese Informationsmöglichkeiten bestehen und sie könnten auch genutzt werden, um hier eine Verbreitung der gefährlichen Pflanze vorzubeugen.

Frau BV Fried (SPD) möchte wissen, wie man Grundsstücksbesitzer sensibilisieren könnte.

Frau BV Hilse (CDU) bezieht sich auf die verteilte Statistik und bemerkt, dass sich hier mehr Fragen auftun, als dass sie beantwortet werden.

Herr Dr. Hanke sieht Handlungsbedarf. Nach der Diskussion heute muss das Bezirksamt dieses Thema diskutieren, um die Informationswege klar zu stellen.

Die Vorsitzende, Frau Stein, regt an, sich mit diesem Thema in der Septembersitzung noch einmal auseinander zu setzen. Dem wird so zugestimmt.