Auszug - Sanierungsmaßnahmen im Hansaviertel umsetzen!  

Herr Pawlowski führt aus, dass der Antrag in erster Linie die Sanierung des Daches im Bereich des Einkaufszentrums fordert, ferner wird eine Sanierung des U-Bahnbereiches gewünscht. Möglicherweise könnte auch eine Umgestaltung der Grünfläche vor der U-Bahnstation erfolgen. Die Planungen des Bezirksamtes sollen gemeinsam mit den Eigentümern umgesetzt werden.

Frau Hilse führt aus, dass ihr nicht bekannt ist, was an diesem Ort geplant oder umgestaltet werden soll. Demzufolge kann sie kein Votum zum vorliegenden Antrag abgeben.

Herr Koch legt dar, dass im dem Bereich ein Gebäude eines Privateigentümers besteht, durch welches eine öffentliche Durchwegung führt. Diese Situation ist ungünstig, da die öffentliche Hand die Sanierung eines Weges zahlen würde, obwohl dieser Weg vom Privateigentümer genutzt wird. Er legt dar, dass man vielleicht lieber versuchen sollte, diese Fläche zu veräußern.

Herr Gothe erklärt, dass die Passage durch das Einkaufszentrum tatsächlich dem Bezirk gehört. Der Bezirk hat in einem Antrag bei der Wirtschaftsverwaltung durchgesetzt, Gelder für die Sanierung der Flächen zu erhalten. Es gibt eine abgestimmte Maßnahmenplanung, welche dem Bürgerverein bereits bekannt ist. Die Planung ist ebenfalls mit dem Denkmalschutz abgesprochen. Er legt dar, dass aus seiner Sicht nichts gegen die Intention des Antrags spricht. Er legt dar, dass er versuchen wird, die Eigentümer der umliegenden Gebäude zur Mitwirkung zu animieren.

Frau Hilse teilt mit, dass sie davon ausgeht, dass diese Thematik bereits im Umweltausschuss vorgestellt wurde. Sie legt erneut dar, dass ihr die Planung nicht bekannt ist und regt deshalb an, das Konzept auch im Stadtentwicklungsausschuss vorzustellen.

Sie schlägt vor, den ersten Satz umzuändern in:

Das BA wird ersucht, die geplante Sanierung und Umgestaltung der öffentlichen Durchwegung der Einkaufspassage schnellstmöglich umzusetzen.

Sie führt aus, dass zur Umgestaltung der öffentlichen Durchwegung keine Zustimmung des Privateigentümers notwendig ist.

Herr Bertermann schlägt vor, den Antrag zu vertagen und die Planung, welche den meisten Ausschussmitgliedern bislang nicht bekannt ist, in der kommenden Sitzung (25.08.) zu behandeln.

Herr Pawlowski teilt mit, dass er der von Frau Hilse vorgeschlagenen Änderung nicht zustimmen kann, da sich der Sinn des Antrags darauf bezieht, die Eigentümer dazu zu animieren, Erneuerungsmaßnahmen an ihren Gebäuden vorzunehmen.

Herr Bertermann führt aus, dass das Bezirksamt mitgeteilt hat, dass die Eigentümer vor Ort bereits über die Situation informiert wurden. Nun wird gesagt, dass der Sinn des Antrags darin besteht, mit den Eigentümern in Kontakt zu treten. Herr Bertermann legt dar, dass derzeit nicht gänzlich klar ist, um was es genau geht. Er schlägt deshalb erneut eine Vertagung vor, im kommenden Ausschuss soll die Planung vorgestellt werden, Vertreter der Initiative sollen ebenfalls eingeladen werden.

Herr Pawlowski stimmt diesem Vorschlag zu.

Die Drucksache wird somit vertagt.