Auszug - Privates Geld für öffentliche Gebäude - Energiesparcontracting für Mittes Liegenschaften vorbereiten  

Herr Bertermann merkt an, dass für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein weiterer Punkt unter 4. eingefügt werden sollte: Fortführung der bestehenden und die Einrichtung neuer Fifty-Fifty-Projekte muss gewährleistet werden.

Herr Lamprecht merkt an, dass es sich hier um zwei unterschiedliche Titel handelt. Das Energiesparcontracting wird aus anderen Mittel bestritten als Fifty-Fifty. Fifty-Fifty ist ein Schultitel.

Herr Scholz bittet um Information, welche Auswirkungen dieses Energiesparcontracting auf die Zuweisung im Ausgabefeld A 08 im Bezirk hat.

Herr Lamprecht teilt mit, dass dies vom jeweiligen Partner abhängt. Es gibt verschiedene Pools, die bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung für dieses Energiesparcontracting im Modell gebildet werden. Zur Zeit wird eine Poolbildung mit einem Partner in Erwägung gezogen, der auch mit dem Bezirk Zehlendorf zusammen und uns bereits in einem anderen Pool, den wir schon im Gebäude haben, gute Erfolge erzielt hat. Die Erfolgserzielung ist so, dass man die Erhöhungen, die jährlich stattfinden, weitestgehend auffangen kann. Aber sie werden nicht unbedingt noch Geld herausbekommen. Weitere Kenntnisse zu den Modellen werden dargelegt.

Nachfragen von Herrn König betreffend der Größenordnung, mit der gerechnet werden könnte, und welche Probleme u.a. in anderen Bezirken bestehen werden von Herrn Lamprecht dahingehend beantwortet, dass mit einer Größenordnung zwischen 20 % und 30 % der laufenden jährlich anfallenden Energiekosten zu rechnen ist. Davon sind je nach Vereinbarung die Investition, die zur Erbringung der Einsparung erforderlich war, abzuziehen, um diese dann in ein Verhältnis zu setzen mit dem Contracting-Partner, der die Investition erbracht hat. Dies ist wiederum gebäudeabhängig. Das macht es auch so schwer, einen genauen Betrag zu errechnen.

Herr Lamprecht bezieht sich auf den Altbau des Rathauses Wedding und teilt mit, dass in den Jahren 1999 bis 2000 um 28.000 DM jährlich auf diese Art und Weise eingespart wurden. Er bringt die genauen Zahlen zur nächsten Sitzung mit.

Es gibt auch andere Einsparpartner, mit denen zwar der Einspareffekt erzielt wurde, aber letztendlich nichts übrig geblieben ist. An der einen oder anderen Stelle musste auch draufgezahlt werden.

Herr Seidel fragt nach, ob vom Bezirksamt analysiert wurde, worin die vertraglichen Unterschiede liegen und wie sich möglicherweise vorhandene Ergebnisse unterscheiden.

Herr Lamprecht teilt mit, dass dies zum Teil von den Laufzeiten und zum Teil von der Bereitschaft der Partner abhängt, in welcher Höhe man Refinanzierung und Investitionsbereitschaft behandelt hat. War man bereit längere Verträge abzuschließen (auch von Partnerseite aus), um mehr und nachhaltiger zu Investieren, hat man auch ein tragfähigeres Ergebnis gehabt. Hat man einen Partner, der nur bereit war z.B. ein paar Folien hinter die Heizung anzubringen und sonst nichts, dann hat sich auch der Einspareffekt auf Dauer als nicht so nachhaltig erwiesen, wie er ursprünglich mal angedacht war.

Herr Bertermann bezieht sich erneut auf das Fifty-Fifty-Projekt (Punkt 4.) und legt dar, dass hier etwas Neues entstehen soll. Und dieses Neue soll aber nicht dazu führen, dass dieses Fifty-Fifty-Projekt vielleicht irgendwann ad absurdum geführt wird oder nicht mehr umsetzbar ist.

Herr Lamprecht merkt an, dass dahingehend der Antrag Drs.-Nr. 0529/II gestellt wurde. Weiterhin weist er darauf hin, dass einige Alt-Bezirke schon Energiesparcontractingverträge hatten und noch immer welche bestehen. Dennoch wird das Projekt Fifty-Fifty fortgeführt.

Herr Schymetzko bittet um eine allgemeine Erläuterung, welche Auswirkungen dies auf die Zuweisung im Feld A 08 hätte wie beim Projekt Fifty-Fifty und ob es ähnliche Probleme gab. Und ändert sich evtl. etwas im Hinblick auf die Budgetierung.

Herr Lamprecht teilt mit, dass nur der Verlust im Ausgabefeld A 08 durch die Energiesparcontracting-verträge vermindert wird.

Herr Scholz macht deutlich, dass im Umweltausschuss die eben gestellte Frage von Herrn Schymetzko offen geblieben ist. Niemand konnte genau beantworten, wie sich dies eigentlich auf das Feld A 08 im Laufe der nächsten Jahre auswirkt, nämlich in einer verminderten Zuweisung.

Frau Bolitschew führt aus, wenn dadurch echte Einsparungen erzielt würden, also weniger Ausgaben getätigt werden als im Haushaltsplan veranschlagt sind, hätte das natürlich Auswirkungen auf die Zuweisung des nächsten Jahres, da die Energiekosten beim Feld A 08 immer nach dem Ist des Vorjahres zugewiesen werden.

Herr Zander fragt nach, ob es eine Aussage darüber gibt, welche Summe an den Partner gezahlt werden muss.

Herr Lamprecht teilt mit, dass der Partner +/- 50 % der jährlich eingesparten Energiesumme zur Refinanzierung seiner Investition bekommt.

Herr Schymetzko bittet betreffend das Contracting um eine Aussage über die Zeitschiene und wovon das Abschließen der Verträge abhängt.

Herr Lamprecht hofft, dass im 1. oder 2. Quartal Abschlüsse vorliegen. Dies hängt von SenStadt und vom Energiecontractingpartner ab, inwieweit eine Poolbildung auf Landesebene insofern zustande kommt, dass genug mitmachen, damit sich dies auch für den Partner lohnt.

Abschließend hält Frau Wildenhein-Lauterbach fest, dass der Hauptausschuss der Beschlussempfehlung aus dem Umweltausschuss mehrheitlich zustimmt. Der BVV wird die Annahme des geänderten Antragstextes empfohlen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Abstimmungsergebnis:

Ja:                   .                       Nein:            .                       Enthaltung:     .