Auszug - Büroflächenmanagement - Sachstand  

Herr Spallek merkt vorab an, dass er von dem Brief des Vorstehers überrascht war, weil er wohl missverstanden wurde. Eine Antwort ist dem Vorsteher und den Fraktionen heute von Herrn Spallek zugegangen. Zum Sachstand teilt Herr Spallek mit, dass die BVV einen Beschluss gefasst hat, dass dem Hauptausschuss zur heutigen Sitzung eine Einpassungsplanung präsentiert werden soll. Dazu ist Herr Spallek nicht in der Lage, weil es kein finales Einpassungskonzept gibt. Das betrifft konkret u.a. auch die Räumlichkeiten der BVV. Es hat sich in den letzten Wochen gezeigt, dass die ursprüngliche Zielsetzung mit einem durchschnittlichen Flächenverbrauch von 12,95 qm pro Büroarbeitsplatz bzw. pro Kopf aufgrund vielfältiger Gespräche, Erkenntnisrunden, reklamierter Sonderbedarfe, Mehrbedarfe und Sonderflächenzuweisungen u.a. unrealistisch erscheint. Die 12,95 qm können im Schnitt nach heutigem Stand nicht gehalten werden. Und das wahrscheinlich in einem Maße, so dass es nicht möglich sein wird, über die zwei bekannten Bürodienstgebäude (Seestr. 49 und Rathenower Str. 16) hinaus auch die anderen drei zur Disposition stehenden Gebäude (Rathaus Neubau Müllerstr., Parochialstr. 3 u. Alt Moabit 82 b) in Gänze abzugeben. Das ist die Tendenz, wie sie sich derzeit herausbildet. Gleichwohl ist das Bezirksamt sehr daran interessiert, möglichst hohe Effekte im Bereich der Flächenreduzierung zu erzielen. Denn alles, was an Flächen nicht reduziert wird, muss an anderer Stelle erbracht werden. Das Bezirksamt hat sich heute von der im Konsolidierungskonzept vorgenommenen Zielsetzung, die fünf Dienstgebäude abzugeben, verabschiedet bzw. als nicht erreichbar im Konsens festgehalten. Darüber hinaus hat das Bezirksamt vereinbart, die weitere Flächenverdichtung mit dem Ziel anzustreben, dass die zwei Bürodienstgebäude Rathaus Neubau Wedding und Parochialstr. 3 abgegeben werden sollten, Alt Moabit 82 b vorerst nicht. Vielleicht kann Frau Hänisch hier noch konkretisieren. Betreffend der Parochialstr. 3 gibt es den Prüfauftrag, hier gemeinsam mit dem Rathaus Neubauturm Wedding eine Abgabe an die BIM zu prüfen. Es gibt noch keine Informationen von der BIM dazu. Es gibt nur die Aussage, dass die BIM zurzeit versucht, einen ungefähren Mietpreis (netto/kalt; mind. 10,00 €/pro qm für alle Flächen; + Nebenkosten;) für die Parochialstr. in Erfahrung zu bringen. Ziel des Bezirksamtes ist es, den Rathaus Neubauturm möglichst frei zu ziehen (bis auf Keller, Erdgeschoss für Bürgeramt u. Luftgeschoss für Bibliothek).

Frau Hänisch ergänzt, dass sich das Bezirksamt heute eigentlich darauf verständigt hat, gemessen an den bisherigen erzielten Ergebnissen, dass nämlich SchuSpo, Landesschulamt, Personalrat Lehrer/Erzieher, der Fachbereich Personal und ein Teil des Bürgeramtes (Vignetten) am Standort Karl-Marx-Allee eingepasst werden konnte, diesen Standort als maximal Verdichtet anzusehen, auch wenn noch keine abschließende Ergebnismitteilung vorliegt. Des weiteren liegen zwischenzeitlich zwei Organisationsgutachten des Steuerungsdienstes vor, wo die Einpassungsplanung sowohl des Sozialamtes als auch des LuV Planen und Genehmigen am Standort Müllerstr. 146 aus fachlicher Sicht gegen geprüft wurde (geht den Mitglieder im Nachgang zur Sitzung zu). Beide Organisationseinheiten haben immer wieder mitgeteilt, dass sie mehr Flächen brauchen. Das Bezirksamt sah sich aus den Stellungnahmen der Fachämter nicht in der Lage, dies sachlich zu bewerten, um feststellen zu können, ob man dem nun Rechnung trägt. Der Steuerungsdienst hat nunmehr festgestellt, dass in beiden Fällen die vorgelegten Einpassungen als sachgerecht anzusehen sind und keine weitere Verdichtung mehr stattfinden kann. Wenn ein Büro nur drei Meter breit ist, dann ist unter Berücksichtigung aller arbeitsschutzrelevanten und sonstigen Bedingungen eine Belegung eines solchen Raumes mit zwei Mitarbeitern nicht mehr machbar. Fazit beider Organisationsgutachten für die Müllerstr. 146 ist, dass die ursprüngliche Planung des Bezirksamtes, auch das Vermessungsamt dort einziehen zu lassen, nicht mehr machbar ist. Diese Feststellung hat das Bezirksamt in der letzten Woche veranlasst zu sagen, dass man bezogen auf die ursprüngliche Zielstellung jetzt nochmals klären muss, was unter den neuen Rahmenbedingungen an maximaler Flächenverdichtung noch möglich ist und auch geprüft werden muss, inwieweit an dem Ziel der Aufgabe von Flächen festgehalten werden kann und inwieweit es äußere Gegebenheiten/Bedingungen gibt, auf die Rücksicht genommen werden muss. Die BIM hat u.a. signalisiert, dass sie sich eine Paketlösung (Rathaus Neubauturm und Parochialstr.) vorstellen kann. Den Rathaus Neubauturm isoliert jedoch nicht. Insofern müssen nunmehr die noch vier offenen Szenarien in den nächsten zwei Wochen von der Verwaltung (mit vorgegebenen Kriterien) geprüft werden. Auch eine Verschleppung über die Sommerpause soll es nicht geben. Dabei spielt natürlich die Frage, wo die BVV untergebracht werden soll, eine besondere Rolle.

Herr Spallek führt aus, dass sich das Bezirksamt auch darüber ausgetauscht hat, wie die BVV zeitnah und intensiv mit eingebunden werden kann. In dem Mailverkehr zwischen dem Vorsteher und Herrn Spallek wurde darauf hingewiesen, dass alle drei Standortbeauftragte aufgefordert wurden, die BVV mit einzuplanen. Hier gab es aber die Äußerung des Vorstehers, die BVV nicht in der Müllerstraße zu verorten. Betreffend die Karl-Marx-Alle führt Herr Spallek aus, dass er es sehr unglücklich fand, dass die Ältestenratsitzung leider ohne seine Kenntnis dort stattgefunden hat und anschließend überraschend die Standortbeauftragte mitgeteilt hat, dass die BVV nicht berücksichtigt wurde. Es muss nun geschaut werden, wo die BVV noch untergebracht werden kann. Zwei Standorte stehen noch zur Verfügung. Mathilde-Jacob-Platz und Parochialstraße. Diesbezüglich hat das Bezirksamt eine starkes Interesse daran, noch vor der Sommerpause, möglicherweise innerhalb der nächsten vierzehn Tage, gemeinsam mit dem Vorsteher und den Fraktionsspitzen ins Gespräch zu kommen.

Herr Bertermann kann sich nicht daran erinnern, dass die Fraktionen im Ältestenrat geäußert haben, den Standort Müllerstraße auszuschließen. Nach seinem Kenntnisstand wurde immer gesagt, dass die Verwaltung für alle drei Standorte aufzeigen möchte, ob es möglich ist oder nicht. Weiterhin wurde den Fraktionen vom Vorsteher ein Entwurf für vorzuhaltende Flächen für die BVV übermittelt. Die Fraktionen haben darauf hingewiesen, dass die Flächen für die Fraktionsassistenten fehlen. Herr Bertermann geht davon aus, dass den Fraktionen eine geänderte Übersicht zugeht. Auch im Hinblick darauf, dass die 12,95 qm nicht mehr Grundlage sind. Er hätte gerne gewusst, welche Quadratmeterzahl dann für die BVV Grundlage sein wird. Weiterhin hat Herr Bertermann es immer so verstanden, dass die BIM ein Dienstleister des Landes Berlin ist und keine eigene Politik betreibt. Das findet er etwas merkwürdig.

Herr Spallek teilt mit, dass er in den Gesprächen mit der BIM den Eindruck gewonnen hat, dass auch die BIM gegenüber ihrem Aufsichtsrat oder Gesellschafter Rechenschaft ablegen muss, inwieweit sie hier attraktive Portfolios aufbaut oder nicht. Gleichwohl hat die BIM gegenüber Herrn Spallek den Eindruck vermittelt, wenn sie Gebäude ins Portfolio übernimmt, diese offensichtlich attraktiv sein müssen und in der Gesamtschau einen Nutzen bringen muss.

Herr Reschke sieht die ganze Angelegenheit etwas pessimistischer. Er hat hier die Befürchtung, dass das Ganze unter der Überschrift steht „killt das Neue Stadthaus“, um es irgendwie als Leckerli zu benutzten und der BIM schmackhaft zu machen, vielleicht auch den Rathaus Neubauturm in der Müllerstraße zu übernehmen. Herr Reschke meldet jetzt schon an, dass er gerne aufgelistet haben möchte, welche Geschäftsbereiche (alle sechs) konkret diese 12,95 qm nicht einhalten können und hätte dies auch begründet. Er möchte daran erinnern, dass er für eine Flächenverdichtung in seiner Fraktion nur dann werben wird, wenn er auch feststellt, dass das Bezirksamt in etwas mehr als einem Drittel der Abteilungen bereit ist, Flächenverdichtungen hinzunehmen. Ansonsten wäre er nicht bereit, das Neue Stadthaus in Frage zu stellen. Herr Reschke ist mit dem, was hier zurzeit passiert, nicht zufrieden. Auch findet er es erstaunlich, dass die BIM entscheidet, ob sie ein Gebäude übernimmt oder nicht. Inwieweit ist die BIM eigentlich überhaupt erforderlich. Weiterhin hätte er gerne gewusst, ob sich der Liegenschaftsfond weigern kann, ein Gebäude zu übernehmen.

Herr Spallek führt aus, wenn das Land Berlin, vertreten durch den Bezirk Mitte, Gebäude oder Liegenschaften abgibt, diese zunächst auf eine weitere Verwendung im Lande Berlin geprüft werden müssen. Das bedeutet, sie müssen der BIM/SILB angeboten werden, bevor sie zum Liegenschaftsfond gehen können. Wenn es keine Verwendung durch BIM/SILB gibt, kann das Gebäude oder die Liegenschaft zur Verwertung/Vermarktung an den Liegenschaftsfond abgegeben werden. Der Liegenschaftsfond selbst nimmt nur Gebäude ins Portfolio, wenn diese verwertbar bzw. vermarktbar sind.

Frau Hänisch ergänzt, dass bei eine Übertragung einer Immobilie in das Sondervermögen des Landes Berlin (SILB), verwaltet durch die BIM, die Zustimmung des Abgeordnetenhauses über den Hauptausschuss vorliegen muss. Weiterhin weist sie darauf hin, dass der Standort Müllerstraße ein komplizierter ist. Es ist nicht nur so, dass der Rathaus Neubau mit dem Altbau medientechnisch verknüpft ist, sondern im Keller des Neubaus ist die ganze IT-Technik für den Gesamtstandort untergebracht und als Servicestelle für weiterer Medienstandorte. Insofern hätte eine Abkopplung des Neubaus, im Hinblick auf eine Abgabe an den LiFo; die Anforderung, dass der ganze IT-Bereich verlagert werden und auch das Bürgeramt ausziehen müsste. Sie macht ebenfalls darauf aufmerksam, dass der ehemalige BVV-Saal – jetzige Schillerbibliothek – am Neubau hängt. Ebenso wurde gerade ein Ergänzungsbau für die Schillerbibliothek konzipiert, wo eine der Prämissen ist, dass die gesamte Medienversorgung, die Infrastruktur und Einrichtungen des Standortes für diese Bibliothek mitgenutzt werden. Somit ist man davon abhängig, an diesem Standort hängen zu bleiben, da sich sonst der Baukörper für die Bibliothek verteuert. Eine Trennung der Immobilienbereiche ist somit gar nicht denkbar. Ein Freiziehen des Neubaus bis auf das Sockelgeschoss, stellt eine erhebliche Anforderung an die BIM im Hinblick auf Zugeständnisse der Organsierbarkeit. Insofern ist die Frage berechtigt, ob das Ganze überhaupt machbar wird oder man zu dem Schluss kommt, dass das Freiziehen des Neubaus nicht wirklich eine Kosten entlastende und denkbare Variante ist. Im Bezirksamt wurde heute die Frage aufgeworfen (als theoretische Alternative), den Neubau frei zu ziehen und aktiv selbst zu vermieten. Da es allerdings einen Sanierungsstau von ca. 6 Mio. € gibt, müsste der Neubau erstmal saniert werden, um ihn dann vermieten zu können. Dann stellt sich noch die Frage, inwieweit man auch nur einen Bruchteil dessen an Miete erzielen kann, was der Neubau dem Bezirk selbst kostet. Somit hat sich heute die große Mehrheit im Bezirksamt zu so einer Option außerordentlich kritisch und ablehnend gezeigt.

Herr Urchs findet es sehr bedauerlich, dass der Zeitplan nicht eingehalten werden kann. Er plädiert dafür, dass die Fraktionsvorsitzenden noch vor der Sommerpause zu einem Gespräch zusammen kommen. Auch hält er die Aussage, dass die Zielstellung nicht zu erreichen ist, nicht für ausreichend, sondern hätte die gerne etwas detaillierter. Auch insgesamt hat er den Eindruck, dass die Prämissen ständig wechseln. Auch kann er keine steuernde Hand erkennen. Ebenso hat er den Eindruck, dass die BVV als reine Spielmasse fungiert. Es gab von Anfang an die Forderung, dass für alle drei Standorte ein Plan erstellt wird, in welcher Art und Weise die BVV dort jeweils untergebracht werden könnte.

Herr Neuhaus weist darauf hin, dass die nächste BVV erst am 16.09.2010 stattfindet. Die Einpassungsplanungen des Bezirksamtes werden weiter gehen. Es steht auf jeden Fall fest, dass die Rathenower Str. und die Seestr. abgegeben werden. Problematisch sind die anderen zur Disposition stehenden Gebäude. Herr Neuhaus merkt an, dass nun geschaut werden muss, wie man hier weiter macht, um nicht am Ende vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden.

Frau Scheffler kann nicht verstehen, warum hier evtl. noch eine Sonder-BVV einberufen werden sollte. Zumal im Prozess der bisherige Planung der BVV ständig der Eindruck vermittelt wurde, dass der Abschluss unmittelbar bevorsteht, und das schon seit Monaten. Von daher ist es nicht sehr wahrscheinlich, dass nun ausgerechnet im Juli/August der Durchbruch passiert, um über irgendwelche plötzlichen Verkäufe an den LiFo zu entscheiden. Weniger entspannt zeigt sich Frau Scheffler darüber, wenn sich nun abzeichnet, dass hier eine Abgabe des Neuen Stadthauses angestrebt wird. Sie hätte gerne gewusst, ob denn auch genug Geld vorhanden ist, um die im Hause befindliche „Zippelanlage“ (Paternosteranlage) auszubauen, umzuziehen und wieder aufzubauen.

Frau Hänisch bezieht sich erneut auf die Einpassungsplanung für die BVV. Völlig unstrittig ist, dass die Aktion mit der Karl-Marx-Alle schlecht gelaufen ist. Es ist auch völlig unstrittig, dass die Zielstellung einer möglichen Einpassung der BVV am Standort Karl-Marx-Allee, zumindest als Variante zu Ende zu denken, durch faktisches Handeln unmöglich gemacht worden ist. Das ist ein klarer Fehler des Bezirksamtes. Deshalb bittet das Bezirksamt, dass sich die BVV (Fraktionsvorsitzende + Vorsteher bzw. Vorstand) noch vor der Sommerpause zeitnah mit dem Bezirksamt zusammen setzt, um nicht den gleichen Fehler am Standort Mathilde-Jacob-Platz und Müllerstraße wiederholen zu müssen. Wenn jetzt nicht als erstes geklärt wird, wo die BVV eingepasst werden soll, können alle sonstigen Planungen und Überlegungen zur Einpassung der verbleibenden Organisationseinheiten auch nicht mehr stattfinden. Das Bezirksamt ist sich bewusst darüber, dass es nicht nur die Entscheidung der BVV ist, wo sie ihren zukünftigen Standort findet, sondern auch das Gesamtkonzept von der BVV mitgetragen werden muss.

Frau Matischok-Yesilcimen fragt beim Bezirksamt nach, ob den Fraktionen die nun schon seit langem geforderte Einpassungsplanung der BVV an allen drei Standorten übermittelt wird. Den Fraktionen können nur dann Vorschläge unterbreitet werden, wenn auch entsprechende Szenarien vorliegen.

Herr Reschke hat nichts dagegen, wenn sich die Fraktionsvorsitzenden noch vor der Sommerpause mit dem Bezirksamt verabreden. Sicherlich wurde das Thema der Verdichtung auch schon in den Fraktionen angesprochen, aber ohne ein Paket bzw. unter welchen Voraussetzungen dies möglich wäre, kann keine Entscheidung getroffen werden. Er möchte nochmals darauf hinweisen, dass es für seine Fraktion maßgeblich ist, ob es für die Fraktion einen eigenen Sitzungssaal gibt. Das ist eine entscheidende Frage für die Zustimmung. Auch ist die zeitliche Verzögerung nicht der BVV anzulasten. In den letzten Jahren war es bei großen politischen Entscheidungen (z.B. Haushaltspläne) immer so, dass sich die Diskussionen hingezogen haben und am Ende musste ganz, ganz schnell eine Entscheidung getroffen werden. Und bei der Frage, wo bleibt eine BVV, hat das schon eine gewisse Symbolkraft, wenn dies kurzfristig vor der Sommerpause geschehen soll. Herr Reschke empfiehlt dem Bezirksamt dringend, vorab noch keine Entscheidungen zu treffen, die präjudizierend sind. Er selbst hat kein Problem damit, wenn das ganze Flächenkonzept scheitert. Er merkt nochmals an, dass er gerne wissen möchte, welche Geschäftsbereiche aus welchen Gründen nicht in der Lage oder Willens sind, diese Vorgaben einzuhalten. Er hätte gerne gewusst, nach welchen Maßstäben das Bezirksamt nun vorgeht. Sieht die AllA Raum für die Bereiche Jugend und Soz vor, dass dort besondere Flächen berücksichtigt werden müssen. Deshalb sieht Herr Reschke hier noch nicht, dass das Bezirksamt sich in Gänze dieser Aufgabe stemmt. Und so lange er das nicht sieht, ist er auch nicht sonderlich gewillt, ein Entgegenkommen zu zeigen.

Frau Hilse fragt nach, ob das Bezirksamt schon über die Abgabe der Unterlagen des Standesamtes an das Landesarchiv verhandelt.

Nach der Kenntnis von Herrn Spallek hat Herr von Dassel als zuständiger Stadtrat schon Gespräche geführt. Es gibt unterschiedliche Auffassungen darüber, inwieweit hier durch Gesetz eigentlich die Akten schon übernommen werden sollten, auch wirklich übernommen werden. Auf jeden Fall gibt es wohl schon einen Teilbestand, der schon übertragen werden könnte. Gleichwohl handelt es sich hier nicht um eine Zeitpunktbetrachtung, sondern eine Zeitraumbetrachtung. Egal, welche Entscheidung getroffen wird, bedeutet dies nicht einen Freizug zum 01.01.2011. Es kann auch einen Freizug erst zum Ende 2011 oder Ende 2012 ist. Zur Einpassungsplanung der BVV in die Karl-Marx-Allee führt Herr Spallek aus, dass ihm dazu selbst keine Daten vorliegen. Betreffend der Müllerstraße ist er bisher davon ausgegangen, dass dieser Standort nicht infrage kommt. Dies wird nun auch geprüft. Für den Standort Mathilde-Jacob-Platz liegt definitiv eine Einpassungsplanung vor.

Herr Reschke fragt nochmals nach, ob die Karl-Marx-Allee für die BVV völlig vom Tisch ist. Gibt es da schon verbindliche Tatsachen oder wäre dieses Paket durchaus noch möglich.

Herr Spallek teilt mit, dass er nach den Diskussionen im Bezirksamt den Eindruck hat, obwohl noch keine konkreten Zahlen vorliegen, dass bei der bisherigen Festlegung im Bezirksamt es keinen ausreichenden Platz mehr geben würde, um dort auch noch die BVV zu verorten.

Herr Bertermann merkt an, dass es sich bisher um perspektivische Nutzungen handelt. Deshalb sieht er durchaus noch immer die Möglichkeit, für alle drei Standorte eine theoretische Aufstellung für die BVV zu erstellen. Auch hätte er kein Problem damit, sich kurzfristig mit dem Bezirksamt zu treffen, obwohl er darin keinen Sinn sieht, da den Fraktionen die schon seit Wochen geforderte Einpassungsplanung für alle drei Standorte nicht übermittelt wurde. Somit kann in den Fraktionen keine Meinungsbildung stattfinden. Ebenso wurde in der letzten Sitzung darum gebeten mitzuteilen, welche Abteilungen sich nicht an die Vorgaben halten. Dies ist auch noch immer nicht geschehen. Grundsätzlich merkt Herr Bertermann an, dass die Unterstützung der Fraktionen vorliegt. Allerdings sind dafür belastbare Zahlen notwendig.

Frau de Sielvie fragt nach, wann eine Abgabe der beiden Standorte, wo feststeht, dass sie abgegeben werden können/könnten, erfolgen kann.

Frau Hänisch teilt mit, dass es sich um die beiden Standorte Seestraße 49 (SE Pers) und Rathenower Straße 16 (Jugendamt) handelt. Einen konkreten Fahrplan gibt es noch nicht. Die Feinplanung wäre nunmehr der zweite Schritt. Eine vorsichtige Schätzung sagt schon, dass im ersten Quartal 2011 spätestens die Standorte frei gezogen sein könnten. Es wird nicht davon ausgegangen, dass es zu größeren Baumaßnahmen kommt, sondern nur Um- und Einzüge geben wird. Zumindest für die Karl-Marx-Allee wurde dies schon sehr konkret formuliert. Wenn es jetzt eine Gesamtplanung für den Standort Mathilde-Jacob-Platz gibt, dann könnte sich auch das Freiziehen der Rathenower Straße vollziehen. Frau Hänisch bittet um Verständnis, dass nichts von dem, was sie hier sagt, provokativ gemeint ist und es soll auch nicht als Vorwurf an die BVV wahrgenommen werden. Die Einpassungsplanungen um Standort Karl-Marx-Allee sind am schnellsten konkret geworden. Deshalb müssen die Müllerstraße und der Mathilde-Jacob-Platz warten, da sie sich mit dem organisieren müssen, was noch übrig bleibt. Somit kann es jetzt für alle Standorte noch gar keine Flächenbilanz geben, wie es sich die BVV wünscht. Frau Hänisch wünscht sich für die kurzfristige Sitzung mit den Fraktionen einen konkreten Einpassungsvorschlag.

Frau Hilse bezieht sich auf die Standortbeauftragten und fragt nach, ob es eine dritte unabhängige Instanz gibt, die die Meldungen der Standortbeauftragten z.B. hinsichtlich der AllA Raum prüft.

Frau Hänisch teilt mit, dass eine solche Instanz außerhalb des Bezirksamte nicht gibt. Innerhalb des Bezirksamtes ist der Organisationsbereich beim Steuerungsdienst fachlich zuständig. Für den Bereich Soz und PlanG wurde das Gutachten vom Bezirksamt beauftragt, weil das BA nicht einschätzen konnte, inwieweit die angemeldeten Flächen sachgerecht sind. Richtig ist, dass noch nicht für alle Organisationseinheiten ein solches Gutachten eingefordert bzw. nicht für notwendig erachtet wurde.

Herr Neuhaus hält fest, dass es die Bereitschaft der Fraktionen zum angestrebte Treffen vom Bezirksamt gibt. Das Bezirksamt wird sich entsprechend mit den Fraktionsvorsitzenden in Verbindung setzen.