Auszug - Einzelhandels- und Zentrenkonzept des Bezirkes Mitte als Fachplan der BEP 2004 (Bereichsentwicklungsplanung)  

Herr Lehmann fragt nach, warum dieses Konzept keinen Erfolg im Rahmen der Spielhallenproblematik  gebracht hat. Er fragt nach, wie eine konkrete Umsetzung des Konzeptes dafür genutzt werden könnte, einen diesbezüglichen Druck aufzubauen.

Er legt weiter dar, dass derzeit im Bezirksamt acht Anträge bearbeitet werden. Er fragt nach, ob es Überlegungen gibt, diese Anträge in die Diskussion des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes einzuarbeiten.

Diese Nachfragen werden von Frau Schrader notiert und weitergeleitet.

Herr Hortig führt aus, dass die CDU-Fraktion der Ansicht ist, dass das Konzept hinsichtlich der bestehenden Planungsinstrumente überflüssig ist. Es liegen ferner Zweifel an den Auswirkungen hinsichtlich der Personalkosten vor, die Fraktion vermutet, dass das Konzept personalwirtschaftliche Ausgaben mit sich bringen wird.

Die Drucksache wird abgestimmt und mehrheitlich angenommen (10 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung).