Auszug - Lass die Kinder spielen! Gast: Frau Wende, Direktorin der Berlin Cosmopolitan School  

Da es keinen neuen Sachstand gibt, schlägt der stellvertretende Vorsitzende, Herr Looff, vor über die Drucksache abzustimmen.

Herr BV Pawlowski (FDP) informiert darüber, dass eine Stellungnahme der Berlin Cosmopolitan School an die Fraktionen übermittelt wurde. Die Schule hat auf einige Punkte hingewiesen. Die Fraktion der FDP meint, dass eine gemeinsame Nutzung möglich sei. Man sollte einen Kompromiss finden. Die Schule weist ausdrücklich darauf hin, dass es sich um die Nutzung des Hofes handele und dass auch die Nutzung solange möglich sein sollte, solange das Bezirksamt Mitte keine anderen Pläne entwickelt hat. Er betont, dass man das vertraglich regeln könnte.
Herr Pawlowski würde im Antragstext eine kleine Ergänzung hinzufügen: Die bestehenden Eigentumsverhältnisse sollen von der neuen Regelung nicht berührt werden.

Herr BV Lehmann (Grüne) bemerkt, dass in der letzten Sitzung angeregt wurde, dass sich die Berlin Cosmopolitan School mit dem Bezirksamt Mitte zusammensetzt und versucht, einen Konsens herbei zu führen. Da es keine neuen Erkenntnisse gibt, schlägt er vor, die Bitte der Schule zu folgen und einen Vertrag zu entwerfen, der alle anderen Anregungen und Bedenken enthält und diesem dem BA zur Überprüfung vorlegt wird, um einen Ausgleich herbei zu führen und der Schule die Wünsche zu erfüllen.

Herr BV Wiedenhöfer (SPD) meint für seine Fraktion, dass sie keine neuen Argumente sehen. Die Fraktion der SPD ändert ihre Meinung zur Sache und zum Antrag nicht. Er bittet, eine weitere Diskussion nicht weiter zu führen. Die Fraktion der SPD lehnt den Antrag ab.

Der stellvertretende Vorsitzende, Herr Looff, und sportpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke teilt mit, dass seine Fraktion sich den Ausführungen von Herrn Wiedenhöfer anschließt.

Herr BD Ruttke (CDU) erklärt für seine Fraktion, dass sie den Antrag ablehnen.

Der Sportausschuss empfiehlt der BVV mehrheitlich die Ablehnung des Antrages (1 Ja-Stimme, 7 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen). Siehe Anlage.