Auszug - Verschiedenes  

Frau Matischok-Yesilcimen teilt zum Sachstand der Arminiusmarkthalle mit, dass der diesbezügliche Aufsichtsrat erst Anfang Juli tagt. Entsprechend kann erst danach eine Information über den Vertragsabschluss erfolgen. 

Herr Lehmann teilt mit, dass die Bundesregierung eine Studie zur Problematik und Evaluierung der Spielverordnung vergibt. Die Problematik ist der BVV gegenwärtig, im Rahmen der Studie wurde erfragt, ob das Bezirksamt entsprechend beteiligt worden ist, Herr Dr. Hanke hat dies verneint.

Herr Lehmann wirft die Frage auf, ob es sinnvoll wäre, wenn das Bezirksamt mit dem Senat in Kontakt tritt und einen entsprechenden Druck aufbaut. Herr Lehmann vermutet, dass die Bundesregierung über die Brisanz der Spielhallenproblematik nicht gänzlich informiert ist.

Frau Schrader wird diese Anregung weiterleiten.

Herr Lundkowski teilt mit, dass am 27.05.2010 im Nordberliner ein Artikel mit der Überschrift –Positive Zukunft für die Müllerhalle- erschienen ist. In diesem Artikel wird sich sehr positiv über die Entwicklung der Müllerhalle geäußert, der neue Besitzer hat Vorstellungen, welche sehr weite bauliche Veränderungen mit sich bringen.

Herr Lundkowski fragt nach, ob die Ausführungen dieses Artikels der Wahrheit entsprechen oder ob es sich lediglich um eine Falschmeldung handelt.

Auch diese Nachfrage wird von Frau Schrader weitergeleitet.

Herr Lehmann führt aus, dass die SPD-Fraktion acht Anträge in die BVV eingebracht hat, welche möglicherweise nicht der Presseerklärung, welche veröffentlicht wurde, entsprechen. Er fragt die SPD-Fraktion, ob vorgesehen ist, eine Korrektur vorzunehmen.

Frau Matischok-Yesilcimen antwortet, dass ihr nicht bekannt ist, wie die Information an die Presse gelangt ist. Die Presseerklärung der SPD-Fraktion, welche auch in dieser Form an die Presse gegeben wurde, ist auf der SPD-Internetseite nachzulesen.