Auszug - Zur aktuellen Situation der in Mitte lebenden Roma und Sinti Wie stellt sich die Lage auf den öffentlichen Plätzen des Bezirks gegenwärtig dar BE: Bezirksamt  

Herr Nopper (BA Mitte /Präventionsrat) führt aus, dass sich die aktuelle Situation der touristischen Roma im Bezirk Mitte relativ unauffällig darstellt, auch im Gegensatz zu den Erwartungen, welche man anhand der Erfahrungen aus den Vorjahren, gesteckt hat.

Jedoch sind die Roma anwesend, es gibt Probleme, welche im Zusammenhang mit Roma entstehen.

Herr Nopper legt dar, dass sich Roma in einer schwierigen Situation befinden, es gab beispielsweise eine Wohnungsräumung nach der etliche Roma obdachlos und somit gezwungen waren, in Fahrzeugen (LKWs) zu nächtigen. Dies führt natürlich zu Problemen, beispielsweise hinsichtlich der Hygiene.

Auch werden Roma Opfer von kriminellen Machenschaften. Diverse Vermieter bereichern sich an den Romagruppen und nehmen für einen Schlafplatz vermutlich zwischen 150-200 Euro pro Monat, außerdem wird für die Anmeldung in einer Wohnung ein Betrag von 150 Euro verlangt.

Die Roma gehen mit diesen Problemen natürlich nicht an die Öffentlichkeit.

In der letzten Sitzung der AG Roma war ein Vertreter der Fachstelle Wohnungsnot anwesend, da die Wohnungssituation ein zentrales Problem darstellt. Dieser Vertreter hat erläutert, dass es aufgrund der rechtlichen Regelungen so gut wie keine Leistungsmöglichkeiten für Roma gibt. Es kommt lediglich eine Hilfe in Notfällen (Bedrohung des Lebens, Gefährdung des Kindeswohls usw.) in Frage.

In diesem Zusammenhang ist ein Informationsblatt der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales erschienen, welches über den rechtlichen Status (Rechtsgrundlagen zum Aufenthalt) der Roma Auskunft gibt. Dieses Infoblatt wird an die Ausschussmitglieder verteilt.

Als neue Entwicklung ist festzustellen, dass eine mobile Beratungsstelle für Wanderarbeiter und saisonale Roma eingerichtet wurde, das Projekt ist gerade angelaufen, Träger der mobilen Beratungsstelle ist Süd-Ost-Europa-Kultur e.V. sowie Amaro Drom e.V.

Herr Nopper legt abschließend dar, dass die Probleme nach wie vor bestehen, jedoch ist derzeit keine so deutliche Manifestation erkennbar.

Es gibt jedoch schüchterne Versuche, eine Betreuung von Roma in Gang zu bringen. Allerdings sind zur Problematik der Wohnungsnot der Roma noch keine Bemühungen zu erkennen. Er legt dar, dass es durchaus erstrebenswert wäre, dafür zu sorgen, dass Roma nicht darauf angewiesen sind, mit kriminellen Leuten in Kontakt zu treten. Auch die Thematik der Arbeitsmöglichkeiten für Roma ist bislang nicht gelöst.

Herr Diedrich führt aus, dass der eben getätigte Bericht vermuten lässt, dass die höchst angespannte Situation der letzten Jahre in diesem Jahr nicht ganz so dramatisch ist. Er fragt nach, ob dies daran liegen könnte, dass die Wanderbewegung zurückgegangen ist oder ob sich vielmehr die Möglichkeiten für die Wanderarbeiter, in Berlin Wohnungen zu finden, verbessert hat.

Herr Nopper antwortet, dass das Thema Roma am Runden Tisch Leopoldplatz behandelt wurde. Dabei wurde festgestellt, dass die Teilnehmer des Runden Tisches (u.a. Anwohner) in einer sachlichen Weise von den Problemen berichtet haben, es wurde sich in keiner Weise mit Vorurteilen über die Roma geäußert.

Herr Nopper weist darauf hin, dass die Anwesenheit der Roma Probleme mit sich bringt, auch wenn sie sich nicht offenkundig auf öffentlichen Plätzen aufhalten. Er erläutert dazu das Beispiel der überbelegten Wohnungen, welche Lärm, Müll sowie unhygienische Bedingungen mit sich bringen. Insofern kann man nicht von einer Entspannung der Problemlage sprechen, Herr Nopper bezeichnet die aktuelle Situation als –virulent-.

Zur Frage von Herrn Diedrich führt Herr Nopper aus, dass er den Eindruck hat, dass der Mechanismus der Wohnungsversorgung für Roma besser funktioniert.

Herr Dr. Streb fragt nach, wie die Roma an finanzielle Mittel für den Lebensunterhalt kommen.

Herr Nopper legt dar, dass er dazu nur wenige Ausführungen machen kann. Es wird vermutet, dass bulgarische Roma, durch die Sprachähnlichkeit zum Türkischen, Arbeit bei sprachverwandten Unternehmern finden können (schwarz). Ferner werden die Mittel durch Prostitution aufgebracht.

Herr Dr. Streb merkt an, dass die Roma unter schlimmen Verhältnissen leben, andererseits darf nicht ignoriert werden, dass die Roma darauf angewiesen sind, durch kriminelle Tätigkeiten/Schwarzarbeit einen finanziellen Lebensunterhalt aufzubringen.

Herr Nopper führt aus, dass die Probleme, welche im Zusammenhang mit Roma existieren, nicht verschwiegen werden sollten. Jedoch ist es so, dass die Roma in ihren Heimatländern sowie auch hier in Deutschland in einer problematischen Situation. Auch hier gibt es keinerlei Möglichkeiten, den Roma im legalen Rahmen unterstützend zu Seite zu treten.

Herr Nopper führt aus, dass die Roma nichts anderes anstreben, als die Realisierung der EU-Charta für Menschenrechte und zwar auch für sie selbst (Roma).

Dabei darf nicht außer Acht gelassen werden, dass die Roma die größte europäische Minderheit darstellt. Herr Nopper kritisiert, dass die Romagruppen momentan allein gelassen werden.

Herr Dr. Streb regt an, mit der AG Roma Kontakt aufzunehmen.

Herr Diedrich legt dar, dass er nach dem heutigen Bericht nicht den Eindruck gewonnen hat, dass sich die BVV mehr als bisher mit der Problematik beschäftigen sollte. Er legt dar, dass es ausreichend ist, wenn Herr Nopper regelmäßig im Ausschuss über die Arbeit der AG Roma berichtet. Herr Diedrich führt aus, dass eine verstärkte Öffentlichkeit der Roma-Situation zu einer Politisierung der Thematik führen könnte .

Herr Dr. Streb führt aus, dass er die Bedenken verstehen kann. Es wäre ihm persönlich jedoch wichtig, an der AG Roma teilzunehmen.

Herr Diedrich teilt dazu mit, dass es jedem Bezirksverordneten freisteht, Kontakt zu den entsprechenden AGs und Initiativen aufzunehmen.

Herr Dr. Hanke berichtet, dass mit Unterstützung des QMs eine Begegnungsstätte für etablierte Roma im Bezirk geschaffen wurde. Er schlägt vor, Vertreter der Organisation -Mobile Beratungsstelle für Wanderarbeiter- sowie der -Begegnungsstätte für Roma- in den Ausschuss einzuladen.

Herr Diedrich nimmt diesen Vorschlag zur Kenntnis, die Thematik wird im Herbst 2010 erneut aufgerufen.