Auszug - Projekt zur Stärkung Bürger- und Ordnungspartnerschaften - Pro BüPart -  

Frau Arndt legt dar, dass sie in Vertretung für Frau Matischok-Yesilcimen spricht.

Sie teilt mit, dass es sich um ein Projekt handelt, welches von der SenStadt aufgelegt wurde. In einem Pilotverfahren haben sich drei Bezirke an dem Projekt beteiligt. Das Zwischenergebnis war so erfolgreich, dass nun beabsichtigt ist, dieses Projekt berlinweit anzuwenden.

Das Projekt wird im Juni im Abgeordnetenhaus vorgestellt und soll im kommenden Wirtschaftsausschuss inhaltlich beraten und weiter vorbereitet werden.

Das Projekt soll ein zusätzliches Mittel darstellen, die Bürger- und Ordnungspartnerschaften zu stärken.

Hintergrund des Antrags ist es, dem Bezirk Mitte die Möglichkeit zu geben, zeitnah vorbereitende Maßnahmen treffen zu können, damit das Projekt zeitnah gestartet werden kann.

Herr Dr. Streb legt dar, dass es sinnvoller wäre, die Berichterstattung über das Projekt abzuwarten, insofern wäre eine Vertagung wünschenswert.

Weiterhin weist er darauf hin, dass im Bezirk Mitte bereits eine enge Partnerschaft zwischen stadtteilbezogenen Gremien, Institutionen, Vereinen usw. besteht. Er ist der Ansicht, dass es keinem zusätzlichen Gremium bedarf.

Herr Bertermann führt aus, dass inhaltlich nichts gegen die Intention des Antrags spricht. Jedoch hat die BVV bereits vor längerer Zeit ein derartiges Bestreben beschlossen, insofern fragt er nach, wo der Unterschied zum neu eingebrachten Antrag besteht.

Er spricht sich außerdem ebenfalls dafür aus, die Projektvorstellung im Abgeordnetenhaus abzuwarten.

Herr Barow erklärt, dass Frau Matischok-Yesilcimen, welche diesen Antrag initiiert hat, heute nicht anwesend ist und insofern keine präzisen Erläuterungen getätigt werden können.

Er legt dar, dass die SPD-Fraktion nachvollziehen kann, dass um eine Vertagung gebeten wird, bis das Projekt im Abgeordnetenhaus vorgestellt wird, insofern könnte eine Vertagung des Antrags erfolgen.

Die Drucksache wird somit vertagt.