Auszug - Berichte der Quartiersräte  

Frau Grund (Quartiersrat Magdeburger Platz) bezieht sich auf das Café –Al Bacio-, in dem mehrere hunderttausend Euro investiert wurden. Sie führt aus, dass die Existenz von Herrn Chigani (vorheriger Betreiber des Cafés) ruiniert ist. Es gibt nunmehr eine neue Mieterin, welche einen Vertrag über ein angeblich mängelfreies Objekt aufweist. Jedoch ist das Objekt nicht mängelfrei, die Beseitigung der Mängel macht bislang keine Fortschritte, obwohl die neue Mieterin monatlich für eine Vertragsaufrechterhaltungsmiete aufkommt.

Frau Grund legt dar, dass dem Stadtviertel aufgrund dieser Vorgehensweise ein schöner Ort entgeht, welcher im Sommer genutzt werden könnte. Der öffentlichen Hand entgehen wiederum Einnahmen aus dem Betrieb des Cafés.

Frau Grund bittet um Informationen zum weiteren Vorgehen. 

Herr Dr. Hanke führt aus, dass die Zuständigkeit für das Thema –Al Bacio- bei der GDM des Bezirkes liegt (Zusammenarbeit mit der entsprechenden Fachabteilung). Er führt aus, dass er mit der neuen Betreiberin bereits ein Gespräch geführt hat. Herr Dr. Hanke führt aus, dass sein Interesse darin besteht, im dortigen Stadtteil möglichst schnell ein Cafébetrieb (in Kombination mit der Bibliothek) zu etablieren. Herr Dr. Hanke teilt mit, dass nach Ende der vorläufigen Haushaltswirtschaft schnellst möglich ein Gutachten in Auftrag gegeben werden soll, welches über die Entstehung des dortigen  Wasserschaden Auskunft geben soll.

Herr Streb fragt nach, warum die neue Betreiberin das Objekt nicht auf eigene Kosten renovieren darf.

Er bezieht sich auf eine diesbezügliche Stellungnahme des Rechtsamtes und fragt nach, ob die neue Betreiberin event. Mietrückstände aufweist.

Herr Dr. Hanke führt aus, dass er dazu keine Aussagen tätigen kann.

Herr Dr. Streb fragt Herrn Dr. Hanke, ob er der neuen Betreiberin empfohlen hat, vorerst keine Miete zu zahlen.

Herr Dr. Hanke antwortet, dass er eine derartige Empfehlung nicht ausgesprochen hat. Er legt dar, dass er ebenfalls über die Tatsache verwundert war, dass die neue Betreiberin pro Monat einen gewissen Betrag zahlt, obwohl sie das Objekt nicht nutzen kann. Jedoch obliegt diese Entscheidung der Vertragsunterzeichnerin (Betreiberin).

Frau Grund teilt weiterhin mit, dass eine Betreiberin eines Kioskes (Frau Ak) aufgrund eines gegenüberliegenden Nachbarschaftstreffs (QM-Träger) Einnahmeverluste zu verzeichnen hat. Der QM-Träger erhält jährlich einen Mietzuschuss von 8000 Euro, ferner werden mehrere Angestellte bezahlt. Sie fragt nach, wie der Kiosk von Frau Ak dagegen konkurrieren soll.

Herr Dr. Hanke führt aus, dass keine erkennbare Zuständigkeit vorliegt. Er verweist darauf, dass im gesamten Bezirk Mitte sehr viele Begegnungsstätten bestehen, welche dem Nachbarschaftstreff ähnlich sind und ebenfalls niedrige Preise für Getränke und Speisen fordern. 

Frau Grund bezieht sich auf ein Ausschussprotokoll vom Januar 2008, welches Ausführungen einer Beratung über Evaluationen von QMs enthält. Sie fragt nach dem aktuellen Stand.

Frau Patz-Drüke antwortet, dass SenStadt eine Evaluation in Auftrag geben müsste, dies ist nicht erfolgt.

Herr Diedrich weist darauf hin, dass diese Themen bereits bekannt sind und auch schon im Ausschuss diskutiert und hinterfragt wurden. Es steht jeder Fraktion frei, entsprechende Initiativen (in Form von Anfragen oder Anträgen) zu entwickeln. Er hält die wiederholte Debatte hier im Ausschuss für problematisch.

Er betont, dass der Tagesordnungspunkt –Berichte der Quartiersräte- eigentlich dazu dienen soll, den Quartiersräten die Möglichkeit zu geben, über ihre Arbeit der vergangenen Wochen zu berichten.

Herr Dr. Streb bittet einen Vertreter des Soldiner Kiez um Wortbeitrag.

Herr Brauckmann (Soldiner Kiez Verein) teilt mit, dass er zur heutigen Sitzung das letzte Mal anwesend ist, da er zur nächsten Legislaturperiode nicht mehr kandidieren wird. Er bedankt sich bei den Ausschussmitgliedern für das entgegengebrachte Vertrauen.

Er bezieht sich auf die Thematik Quartiersfonds 4 und legt dar, dass im vergangenen Jahr 18 Quartiersratssitzungen durchgeführt wurden, hinzu kommen Arbeitsgruppen, eine Menge Lektüre, die Thematik mit der PSS (Service für Stadtprojekte), eine neue Geschäftsordnung von SenStadt, Vorbereitung der Quartiersratskonferenz sowie aktuell eine neue Geschäftsordnung. Herr Brauckmann legt dar, dass die nächste Legislaturperiode aufgrund des großen Arbeitsaufwands nicht leichter werden wird. In diesem Zusammenhang ist es sehr schwer, neue Kandidaten, welche sich zur Wahl aufstellen, zu finden. Er legt dar, dass sich in den letzten zehn Jahren viele Menschen von dem Verfahren abgewendet haben, da einfach zu viel Arbeit besteht.

Er führt aus, dass sein Ziel der letzten Wahlperiode eigentlich darin bestand, das Bezirksamt aufgrund von Problemen mit fachlichen Stellungnahmen usw. zu kritisieren, jedoch war die Kraft und Zeit nicht ausreichend, es war einfach nicht zu schaffen.

Herr Dr. Streb bittet Herrn Brauckmann um Informationen zur Vorbereitung der anstehenden Wahlen.

Herr Brauckmann führt aus, dass es aufgrund der Kürze der Zeit, welche für die Wahlvorbereitung/Kandidatensuche zur Verfügung gestellt wurde, notwendig war, einen weiteren Wahltermin anzuberaumen. Das gesamte Verfahren hat sich verzögert, weil auch beim QM eine große Unsicherheit (aufgrund der neuen Geschäftsordnung) bestand.

Der Wahltermin war eigentlich auf den 24.06.2010 anberaumt, jedoch gab es den Vorschlag, diesen Termin auf den kommenden Samstag (Stadtteilfest) zu verschieben, da Berufstätige an einem Donnerstag (24.06.2010) nicht teilnehmen können.
Herr Brauckmann legt dar, dass die Wahl nicht verschoben werden konnte, da der Termin aufgrund der anschließenden Legislaturperiode lange vorgeplant war.

Herr Dr. Streb führt aus, dass er die gezeigte Initiative (Verschiebung des Wahltermins) sehr begrüßenswert findet. Er fragt nach, ob das QM an alle Haushalte im Quartier Aufforderungen zur Wahl versandt hat.

Herr Brauckmann antwortet, dass es so etwas nicht gibt. Ein derartiges Verfahren war geplant, die Idee wurde allerdings aus Kostengründen verworfen. Es wäre in diesem Jahr zwar möglich gewesen, weil für die Wahl ein extra Budget zur Verfügung gestellt wurde, jedoch wurde eine rechtzeitige Erarbeitung versäumt.

Herr Dr. Streb fragt Herrn Dr. Hanke, ob er das QM Soldiner Kiez über die Verfahrensregel, über welche sich die BVV im Jahre 2007 verständigt hat, informiert hat.

Herr Dr. Hanke antwortet, dass die QMs natürlich informiert sind, auch über die Verabredung, welche hier im Ausschuss sowie in der BVV getroffen wurden. Er wirft die Frage auf, ob eine zusätzliche Wahl auf dem Stadtteilfest einen großen politischen Skandal darstellt.

Herr Dr. Streb antwortet, dass er eine mehrfache Wahl nicht als Skandal ansieht. Jedoch stellt es einen Skandal dar, dass zu einer Wahl eines Gremiums, welches über die Vergabe von Unmengen von Geld bestimmt, keine anständige Wahleinladung erfolgt.

Herr Bertermann teilt mit, dass die BVV die Regelung vorgeschlagen hat (Drs. 0168/III), die Quartiersratswahlen dem Verfahren des QM-Gebiets Magdeburger Platz anzupassen. Im QM-Gebiet Magdeburger Platz wurde eine Flyer-Aktion (Flyer an Haushalte verteilt)  durchgeführt. Insofern ist es verwunderlich, dass im QM-Gebiet Soldiner Kiez keine Flyer-Aktion durchgeführt wurde.

Frau Patz-Drüke schlägt vor, eine Anfrage zum Verfahren an die Quartiersmanager zu senden, die Bezirksverordneten erhalten anschließend die Antworten per Mail.

Frau Grund bittet um Informationen von Herrn Brauckmann zu den Auszählungen.

Herr Brauckmann führt aus, dass die Wahlzettel noch nicht bekannt sind, es ist ebenfalls noch nicht bekannt, wie das QM die Auszählung organisieren wird.

Herr Dr. Streb fragt Frau Patz-Drüke, in wie vielen QM-Gebieten das Wahlverfahren, welches von der BVV empfohlen wurde, angewendet wurde.

Frau Patz-Drüke antwortet, dass das Verfahren von allen QM-Teams gemeinsam erarbeitet wurde, es wurde ein einheitliches Verfahren vereinbart. Alle QM-Teams verfahren so, wie es der Beschluss (Drs. 0168/III) vorsieht.

Herr Dr. Streb führt aus, dass ihm zwei QMs bekannt sind, welche dieses Verfahren scheinbar nicht anwenden. Er bittet um Erklärung.

Frau Patz-Drüke antwortet, dass ihr davon nichts bekannt ist. Sie erläutert kurz das einheitliche Verfahren, welches allen QMs übermittelt wurde.

Herr Diedrich bittet Herrn Dr. Streb, derartige Nachfragen, welche ad hoc nicht beantwortet werden können, als Anfrage ans Bezirksamt zu richten.

Herr Streb antwortet, dass dies nicht möglich ist, da in Kürze Wahlen anstehen. Er führt aus, dass eine weitere Verschärfung der Situation sowie eine Untergrabung der demokratischen Legitimation der Gremien droht.

Herr Dr. Hanke legt dar, dass Herr Dr. Streb offensichtlich versucht, das gesamte Bürgerbeteiligungsverfahren im Rahmen des Programms Soziale Stadt zu diskreditieren in dem gesagt wird, dass nur ein minimaler Anteil der Wohnbevölkerung an den Quartiersratswahlen teilnimmt. Ferner führt Herr Dr. Hanke aus, dass die CDU-Fraktion bisher nicht viel Interesse an der Bürgerbeteiligung gezeigt hat, es gab nie einen Antrag, welcher das Bezirksamt aufforderte, den Senat zu ersuchen, die Quartiersratswahlen den Regularien einer BVV-Wahl oder Bürgerbegehrens gleichzustellen, bzw. Wahlbenachrichtigungen zu schreiben. Insofern ist er der Ansicht, dass dieses Thema anhand der Entwicklungen im QM Soldiner Kiez nicht unnötig aufgebauscht werden sollte. Ferner ist es nicht korrekt, alles als undemokratisch zu bezeichnen.

Herr Dr. Streb weist die getätigten Anschuldigungen strikt von sich. Er stellt klar, dass es ihm in keiner Art und Weise darum geht, die Arbeit der Bürger zu diskreditieren. Es geht darum, dass das Verfahren Soziale Stadt und QM so ertüchtigt wird, dass die beiden entscheidenden Schwachstellen (demokratische Legitimation/Bürgermobilisierung zur Wahl der Quartiersräte sowie die Evaluierung der Projekte) verbessert werden, so dass das Programm Soziale Stadt einen Erfolg verzeichnen kann.