Auszug - Aktuelle Viertelstunde  

SPD-Fraktion: keine Anfrage

CDU-Fraktion: keine Anfrage

Fraktion Bü90/Grünen:

Herr Bertermann teilt mit, dass im letzten Protokoll der Steuerungsrunde QM Pankstraße auf die Problematik der Bürgerbeteiligung im Quartiersverfahren 4 Bezug genommen wurde. Die Steuerungsrunde hat sich laut Protokoll sehr kritisch dazu geäußert. Er fragt nach, wie das Bezirksamt die Bürgerbeteilung im Rahmen des Quartiersfonds 4 sieht und inwieweit es die kritische Haltung der Steuerungsrunde teilt.

Herr Dr. Hanke antwortet, dass das Bezirksamt die Bürgerbeteilung im Rahmen des Quartiersfonds 4 ebenfalls kritisch sieht.

Herr Bertermann fragt nach, ob man demnach über eine Änderung des Verfahrens nachdenkt.

Herr Dr. Hanke führt aus, dass das Bezirksamt im Quartiersfonds 4 kein Verfahrensführer ist, demnach kann eine Verfahrensänderung seitens des Bezirksamts nicht erfolgen. Das Bezirksamt ist von den Vorgaben und Verfahren, welche SenStadt in dem Bereich vorgibt, abhängig.

Herr Dr. Hanke teilt mit, dass im Stadtentwicklungsausschuss bereits ein Modell vorgestellt wurde, welches die Überlegung beinhaltet, wie die unterschiedlichen Bürgerbeteiligungsverfahren einheitlich gestaltet werden könnten.

Frau Patz-Drüke legt dar, dass der bestehende Zeitdruck einen großen Kritikpunkt darstellt. Das Info-Schreiben der Senatsverwaltung lag dem Bezirksamt im März 2010 vor, bis Mitte Mai sollten alle Anträge, welche durch die Bürgerjury, die Ämterrunde sowie durch das Bezirksamt selbst (als BA-Beschluss) gegangen sind, eingereicht werden.

Hinzu kommt, dass die Senatverwaltung in diesem Jahr kein Wettbewerbsverfahren sowie keine Kontigentierung für den Bezirk ausgerichtet hat.

Frau Patz-Drüke führt aus, dass das Bezirksamt gegenüber der Senatsverwaltung deutlich gemacht hat, dass ein zu hoher Zeitdruck besteht, um große Bürgerbeteiligung ins Spiel zu bringen. Die Vorgabe der Senatsverwaltung in diesem Jahr war, dass nur ein Projekt pro QM-Gebiet vom Quartiersrat gemeldet werden soll.

Herr Siewer bezieht sich auf die letzte Sitzung, in der die Mütterprojekte thematisiert wurden. Im Rahmen der Diskussion hatte Frau Matischok-Yesilcimen angeregt, die finanzielle Problematik dieser Projekte im Hauptausschuss zu thematisieren. Er fragt nach, wann die diesbezügliche Diskussion im Hautausschuss stattfinden soll.

Herr Dr. Hanke kann dazu keine Aussage tätigen und verweist zur Beantwortung auf Frau Matischok-Yesilcimen.

Herr Siewer teilt mit, dass das Bezirksamt eine diesbezügliche Vorlage fertigen könnte, welche dann im Hauptausschuss behandelt wird.

Herr Dr. Hanke führt aus, dass das Bezirksamt Beschlussvorlagen (VzB, VzK) an die BVV liefert. In diesem Fall scheint eine Vorlage zur Kenntnisnahme überflüssig, da die Informationen bereits vorliegen. Er ist der Ansicht, dass es an den Fraktionen liegt, sich diesbezüglich zu verständigen und einen entsprechenden Tagesordnungspunkt anzumelden.

Herr Siewer legt dazu dar, dass eine eventuelle Hilfestellung seitens des Bezirksamt (zu Drittmitteln) wünschenswert gewesen wäre.

Herr Dr. Hanke sagt zu, dass er mit Frau Drobick beraten wird, ob neue Erkenntnisse zu Finanzierungsmöglichkeiten (beispielsweise über Stiftungen) bestehen.

Herr Siewer bittet, die Listen, welche den Finanzierungsbedarf der Mütterprojekte aufzeigen, nach der Beratung im Hauptausschuss im SozQM-Ausschuss zu behandeln.

Er weist darauf hin, dass die ersten Finanzierungen bereits am 30.11.2010 auslaufen, insofern wäre eine zeitnahe Diskussion im Ausschuss erforderlich.

Fraktion Die Linke: keine Anfrage

FDP-Fraktion: keine Anfrage