Auszug - Liste der Mängel an der Fritzlar-Homberg-Grundschule auf Wunsch von Frau BD Stöcker (Die Linke) BE: Bezirksamt  

Frau BzStR´in Schrader verteilt Unterlagen und teilt mit, dass der Stand des Abbaus der Mängelliste und eine kurze Einschätzung dazu erläutert wurden. Am 08.06.2010 fand eine Begehung am Standort statt. Dort wurde ein Zwischenfazit gezogen.

Herr Willuhn teilt ergänzend mit, dass sich nach der letzten Schulausschusssitzung sofort am nächsten Tag eine Arbeitsgruppe im Bereich des LuV´s Schule und Sport bildete. Gemeinsam mit zwei Haushandwerkern und der Schulleitung wurde über eine IST-Aufnahme gesprochen und über Konzepte nachgedacht, wie die Situation verbessert werden könnte.
Herr Willuhn bemerkt, dass er in der Aprilsitzung des Schulausschusses überrascht war, was ihm optisch begegnete und was ihm vorgetragen wurde. Einige Dinge in der Liste konnten sich schnell relativieren lassen. Aus dem Inspektionsbericht, der ein Jahr vorher erstellt wurde, konnte man ersehen, dass ein Schulstandort beschrieben wurde, der den optischen Eindruck vermittelte, dass nichts zu beanstanden war. Steigt man in die Tiefe, dann wird man die einen oder anderen größeren Mängel finden. Die Schule wurde in den letzten Wochen betreut. Herr Willuhn hat ein Protokoll vom 26.05.2010 zur Kenntnis erhalten, aus dem zu entnehmen ist, dass ein Großteil der entsprechenden Dinge in der aufgeführten Liste abgearbeitet schienen. Heute erreichte dem Schulamt ein Schreiben der Schulleitung, dass die abgearbeiteten Punkte aus der Arbeitsgruppe von der Schulleitung anders bewertet werden. Herr Willuhn bemerkt, dass in der Kürze der Zeit nicht nachzuvollziehen sei, wo die Wahrheit liegt und wo möglicher weise Nacharbeiten zu machen sind. Herr Willuhn konnte aber nachprüfen, wie viele Mängelmeldungen insgesamt aus der Schule vorhanden sind. In der Zeit von Januar bis jetzt wurden 9 Firmen durch die Schule beauftragt. Er bemerkt hierzu, dass die Beauftragung baulicher Unterhaltungsmaßnahmen im Rahmen der kleinen baulichen Unterhaltung bis zu 500,00 € der Schule obliegt, ohne Einfluss des Schulträgers. Der Schulträger ist involviert, die entsprechenden Rechnungen zu begleichen.
Herr Willuhn bemerkt, dass das heutige Schreiben der Schule zum Anlass genommen wird, hier noch einmal nach zu verfolgen, um zu sehen, woran es liegt und ob es möglicher weise Meinungsverschiedenheiten gibt oder ob es unterschiedliche Sichtweisen der Dinge gibt. Das BA sei davon ausgegangen, dass sich die Schule auf dem richtigen Weg befindet, dass sich der Schulhausmeister leistungssteigernd in das Schulleben eingefügt habe.

Der Vorsitzende, Herr Dr. Knape, regt an, Frau Khalifa Rederecht zu erteilen. Dem wird so zugestimmt.

Herr BV Dr. Streb (CDU) möchte wissen, ob es sich bei der in der schriftlichen Antwort seiner Großen Anfrage genannten Summe von 487 Tsd. € um den Sanierungsbedarf handele. Weiterhin möchte er wissen, welche Maßnahmen unbedingt durchgeführt werden und wie kann der weitere Ablauf des Schulbetriebs sicher gestellt werden. Herr Willuhn teilt mit, dass aus dieser Summe z. B. die Fenster ausgewechselt werden müssen und dass das einen enormen Betrag darstelle. Dieser Betrag kann nur im Rahmen von größeren Baumaßnahmen angemeldet werden und kann nicht Gegenstand der Erörterung im Rahmen der kleinen baulichen Unterhaltung oder der Bauunterhaltung innerhalb des Jahres sein. Dazu reichen die bezirklichen Finanzmittel nicht aus.

Herr BV Dr. Streb (CDU) meint, dass die Fenster nicht ökologisch saniert werden sollen, sondern es handelt sich darum, dass hier Fenster in den Klassenraum gestürzt sind. Es geht darum, hier Mängel abzustellen, die gefährlich für die Kinder sind. Herr Der. Streb

Möchte wissen, welche von diesen schwerwiegenden Mängeln, die es offensichtlich gibt, behoben wurden, um den Schulbetrieb sicher zu machen. Weiterhin möchte er wissen, wie viel das kostet. Herr Willuhn teilt mit, dass er über diese Mängelmeldung nicht verfügt. Es gibt eine Diskrepanz zwischen der Mängelmeldung, die das Amt erreicht und die, die den Bereich der GDM erreicht. Die geschilderte Dimension muss nicht unbedingt über den Schulträger gehen, sondern geht direkt von der Schule an den Servicebereich GDM. Herr Willuhn berichtet anschließend, dass der Schulträger nur eine Mängelmeldung erhielt, während dessen GDM 8 Mängelmeldungen erhielt. Hier werden die Schulleitungen aufgefordert, nachhaltig dem Schulträger diese Dinge zu melden, damit die Erfolgskontrolle gemacht werden kann.

Herr BV Looff (Die Linke) erinnert an die letzte Schulausschusssitzung, in der Herr Willuhn berichtete, dass ihm nicht alle Mängel bekannt seien, die die Schule geltend machte. Frau BD Stöcker schlug vor, dass das BA und die Schule gemeinsam zusammenfassen, welche Mängel konkret vorhanden sind. Darüber hinaus sollte man in zwei Kategorien teilen und schauen, welche Mängel fallen unter unmittelbar beheben und welche Mängel sind relevant für Leib und Leben. Der Schulausschuss verabredete eine Liste. Herr Looff möchte wissen, ob es so eine Liste gibt, wenn Ja, würde der Ausschuss diese Liste gerne ausgehändigt erhalten. Herr Willuhn teilt mit, dass die Liste von der Schule als Grundlage dafür genommen wurde, die aufgeführten Dinge gemeinsam mit der Schule abzuarbeiten. Dieses sei geschehen. 140 Positionen konnten abgearbeitet wereden.

Frau BD Stöcker (Die Linke) meint, dass man sich hier im Ausschuss darüber unterhalten muss, welche Mängel mit welchen Mitteln, die den Schulbetrieb sicher machen, beseitigt werden müssen. Wenn der Ausschuss darüber nachdenken soll, wo diese Mittel herkommen sollen, muss eine Liste vorhanden sein, wo welches Problem liegt und mit welcher Gefahr ist das verbunden. Diese Liste fehlt heute. Sie weist auf das Protokoll der letzten Sitzung hin, in der das so vereinbart wurde.

Der Vorsitzende, Herr Dr. Knape, liest anschließend die Passage im Protokoll der letzten Ausschusssitzung vor: „Frau BV BD Stöcker (Die Linke) regt an, dass das Bezirksamt Mitte zur nächsten Ausschusssitzung eine Liste vorlegt, die das BA gemeinsam mit der Schule erarbeitet. In der Liste sollen nicht nur die Mängel aufgelistet sein, sondern es soll vermerkt werden, welche Mängel sofort wegen Gefahrenabwehr beseitigt werden und für welche Mängel keine Gelder vorhanden sind.
Frau Stöcker regt weiter an, dass der Ausschuss berät, in welcher Abfolge die Mittel für alle weiteren Dinge zur Verfügung gestellt werden.

Herr Willuhn meint zur Mängelliste, wenn das BA keine Mängelliste erhält, kann es nicht reagieren. Er würde die angeregte Liste dahingehend erweitern, wie viele Meldungen dem BA bekannt sind. Auch soll der Frage nachgegangen werden, warum sie nicht bearbeitet wurden.

Herr BV Looff (Die Linke) begrüßt den Vorschlag von Frau Stöcker und Herrn Willuhn und findet ihn unterstützenswert.

Der Vorsitzende, Herr Dr. Knape, regt an, dieses Thema in der nächsten Sitzung auf die Tagesordnung zu setzen. Dem wird so einstimmig zugestimmt.“

Er bemerkt, dass Frau BzStR´in Schrader eine Stellungnahme zu dieser Liste verteilte. Es wird darauf hingewiesen, dass vieles schon in Arbeit sei. Er betont, dass das aber keine detaillierte Liste sei, die Frau BD Stöcker gefordert hat.

Herr Willuhn bemerkt, dass das keine Liste sein wird, die die 487 Tsd. € insgesamt unterlegen. Das seien größere Gewerke, die gemeint sind, die das Amt künftig anzugehen hat, um die Substanzerhaltung des Gebäudes zu erarbeiten. Eine solche Liste kann nur in Zusammenarbeit mit dem baufachlichen Sachverstand von GDM erstellt werden. GDM kann nur die baulichen Notwendigkeiten in der Kürze der Zeit oder in naher Zukunft ermitteln, um die Substanz und die Situation im Fensterbereich soweit zu sichern. Das Schulamt macht im Rahmen der baulichen Unterhaltung nur Schadensbegrenzung bzw. Verkehrssicherungspflicht.

Herr BV Dr. Streb (CDU) weiß nicht, wie lange die Wege zwischen den einzelnen Abteilungen des Bezirksamtes sind. Er bezieht sich auf die Aussage von Frau BD Stöcker, dass es darum geht, was jetzt zur akuten Gefahrenabwehr für die Kinder zu reparieren sei. Herr Dr. Streb möchte wissen, ob es möglich sei, bei GDM anzurufen, um sofort mit ihnen zu vereinbaren, dass man gemeinsam die Schule besucht und schaut, was dort zu tun sei. Die Kinder können jetzt nicht mehr warten. Er bittet, im nächsten Schulausschuss darüber zu berichten, was gemacht wurde und wie man das angegangen hat.
Herr Willuhn geht davon aus, dass zurzeit keine Gefahr für die Kinder für Leib und Leben besteht.

Frau Khalifa bezieht sich auf die „Fensterproblematik“ und teilt mit, dass dieses einen Tag vor der April-BVV in eine Klasse stüzte. Weiterhin teilt sie mit, dass in der vergangenen Woche in einem Klassenraum ein nichtverschließbares Fenster gegen ein Mädchen gefallen sei. Sie kann die vorgebrachten Aussagen nicht nachvollziehen.
Anschließend bezieht sie sich auf die Hausmeistergehilfen, die dem Hausmeister zusätzlich zur Verfügung gestellt wurden. Diese Gehilfen sind leider nur ein Mal die Woche anzutreffen – bei einer Mängelliste von mindestens 141 Extremmängeln.
Sie bemängelt an den Fachleuten, die an den Begehungen teilnahmen, dass sie Berichte weitergaben, dass keine akute Gefahrenabwehr besteht. Weiterhin teilt sie mit, dass von den 141 Mängeln lediglich nur in den Toiletten endlich Brillen, Deckel und Toilettenpapierhalter zur Verfügung gestellt wurden.

Frau BzStR´in Schrader meint daraufhin, dass zwischen ihr und Frau Khalifa vereinbart wurde, sie sofort zu informieren. Sie und Herr Willuhn wurden nicht informiert, auch nicht über den Vorfall in der vergangenen Woche. Frau BzStR´in Schrader hat lediglich eine Rückmeldung vom Rundgang am 08.06.2010 erhalten. Ein vorliegender Brief der Schulleiterin, Frau Flemig, beinhaltet über den Vorgang „Fenster“ nichts. Frau Schrader vermittelt, dass die Situation der Schule im Schulamt absolute Priorität habe. Dass eine Sanierung im Umfang einer halben Million nicht in 4 Wochen stattfinden kann, bittet sie nachzusehen. Die Mittel stehen dem Bezirk nicht zur Verfügung.
Frau BzStR´in Schrader nimmt sich der angesprochenen Sache an und nimmt sie zur Kenntnis. Sie wird sich mit der Schulleiterin in Verbindung setzen und wird nachfragen, warum dieser Vorgang nicht in dem Schreiben aufgeführt wurde.

Frau Khalifa meint, dass sie an Frau BzStR´in Schrader nach der BVV-Sitzung im April 2 E-Mails schickte mit der Bitte um einen Gesprächstermin für Frau Richter und sie. Das sei leider nicht geschehen.

Herr Willuhn teilt noch einmal mit, dass ihn von den großen Mängelmeldungen nur eine Mängelmeldung am 27.04.2010 (Putzschäden an der Turnhalle) erreichte. Im GDM-Bereich sind insgesamt 9 Mängelmeldungen (dem Schulamt leider nicht gemeldet) eingegangen (defekte Klingelanlage, Hofklingel, Feueralarmanlage, Hofleuchten, Wasseranschluss im Lehrerzimmer etc., diverse Elektroanschlüsse waren zu überprüfen, Lastenaufzug, Bodenbelag, Dach/Fenstersteuerung defekt, Aufzug defekt). Er betont, wenn andere Mängel nicht eingehen, können diese auch nicht bearbeitet werden.

Frau BV Stöcker (Die Linke) meint, dass ihr nicht klar sei, ob festgelegt sei, wenn Mängel in Schulen auftreten, bei wem sie gemeldet werden. Sie sei der Meinung, dass das Schulamt der GDM auch den Auftrag geben könnte. Herr Willuhn teilt mit, dass die Schule immer zuerst melden muss. Die Schule sei der Kernbereich, die letztendlich sagen muss, welche Mängel möglicherweise aufgetreten sind. Das kann das Schulamt nicht leisten. Weiterhin teilt er mit, dass es eine Zweiteilung gibt, und zwar im Rahmen der kleinen baulichen Unterhaltung. Die Schulen haben in diesem Jahr die Möglichkeit, alleine in Eigenverantwortung, entsprechende kleine Mängelbeseitigungen bis zu 500,00 € selbst zu bewegen, ohne das das Schulamt beteiligt wird. Das Schulamt hat den Schulen einen Leitfaden zur Verfügung gestellt. In dem Leitfaden ist aufgeführt, wie man mit diesen Dingen umzugehen hat, welche gelisteten Firmen die Schulen beauftragen dürfen, um defekte Fenster und sonstige Dinge, die Gefahren in Verzug sind, entsprechend zu beseitigen. Daneben gibt es bauliche Mängel, die von ihrer Größenordnung her den Verdacht in sich bergen, dass sie mehr als 500,00 € kosten. Diese sind normaler weise über das Schulamt an GDM zu leiten, damit das Schulamt einen Überblick hat, wie die Gesamtsituation in der Schule aussieht und was daraus für Folgerungen zu ziehen sind. Herr Willuhn betont, dass die Schule das in diesem Jahr nicht gemacht hat. Das Schulamt hat nur eine Meldung erhalten. 9 Meldungen wurden an GDM direkt übergeben. Hier gilt es, ein Verfahren zu entwickeln, das das ausschließt.

Frau BV Kaliga (SPD) meint, dass Lösungsvorschläge jetzt diskutiert werden müssen, wie man weiter vorangeht. Sie wünscht sich eine Prioritätenliste innerhalb der nächsten 4 Wochen, damit in den Sommerferien entsprechende Maßnahmen ergriffen werden können. Sie regt an, ggf. einen Sonderschulausschuss stattfinden zu lassen, um das zu kontrollieren.

Herr BV Dr. Streb (CDU) kann es nicht verstehen, wenn über viele Jahre hinweg bekannt sei, dass Mängel vorhanden sind und man eine Vorortbesichtigung macht und dann entsetzt darüber sei, was man dann dort vorfindet. Auch meint Herr Dr. Streb, dass die „Fenstersache“ in einer BVV-Anfrage festgehalten sei. Er möchte wissen, wer feststellt, ob die Fenster in Ordnung sind.
Zur Hausmeisterproblematik fragt er, warum es notwendig sei, einem Hausmeister zwei Fachkräfte zur Verfügung zu stellen, weil er seine Aufgaben nicht ordnungsgemäß bewältigen kann.

Herr BV Trinte (SPD) bemerkt dazu, dass der Ausschuss dazu Abmachungen getroffen hat, weil es sich hier um Personalangelegenheiten handelt.

Abschließend bemerkt Herr Dr. Streb, dass Fachleute jetzt sofort in den nächsten Wochen die Schule besichtigen und schauen sollen, ob sicherheitsrelevante Mängel vorliegen.

Frau Khalifa fragt das Bezirksamt, wenn keine Mängellisten vorliegen, wie man auf eine Summe in Höhe von 487.000,00 € kommt. Wie setzt sich diese Summe zusammen, wenn niemand weiß, wie viele Mängel vorliegen. Frau BzStR´in Schrader teilt mit, dass dem Schulamt eine Liste der Schule vorliegt und es gibt ein Übergabeprotokoll vom Januar 2010. Weiterhin meint der Schulinspektionsbericht über den Standort, dass er in Ordnung sei. In der letzten Ausschusssitzung stellte Frau BV Schauer-Oldenburg fest, dass der überwiegende Teil der Mängelliste auf die Leistungen zurückzuführen seien, die der Schulhausmeister zu erledigen hat. Es bestand Einvernehmen der Schulausschussmitglieder. Auch wurde in diesem Zusammenhang gesagt, dass größere Maßnahmen in den kommenden Jahren finanziell geplant werden müssen. Frau Schrader betont, dass diese Mängelliste zur Grundlage genommen wird, um sie unter allen Gesichtspunkten abzuarbeiten, in erster Linie Gefahrenabwehr. Sie kann sich nicht vorstellen, dass hier 3 Mitarbeiter, einschließlich mehrerer Begehungen in einem Kreis im Rahmen dieser Arbeitsgruppe sich nur auf den Weg in die Schule gemacht haben und nur die Liste abgehakt haben. Sie geht davon aus, dass es ein Ergebnis bei den stattgefundenen Begehungen gegeben hat. Das das noch nicht das sei, was sich der Ausschuss wünscht, sei klar. Das sei in der kürze der Zeit nicht zu leisten. Der Sanierungsbedarf wurde nicht in Angriff genommen, dafür fehlen momentan die Mittel. Frau Schrader wird zusammen mit der Schulleiterin, dem Schulamt und mit der GDM ein Gespräch führen, wie die Wahrnehmung jedes einzelnen in diesem Punkt sei. Danach kann man feststellen, wo liegen die Schnittmengen, wo differiert man und was muss im Laufe der Ferien passieren, damit die Schule wirklich zum neuen Schuljahr in Betrieb gehen kann. Auch betont sie, dass es nicht der Zustand sein wird, der wünschenswert sei, dafür fehlen ihr die Mittel.
Abschließend betont Frau Schrader noch einmal, dass ein Sanierungsbedarf derzeit nicht finanziell abgedeckt werden kann.

Herr BV Looff (Die Linke) schlägt vor, dass das BA die in der Aprilsitzung geforderte Liste zusammen stellt. Auch soll in der nächsten Sitzung in der Liste unterschieden werden zwischen Gefahrenabwehr und Mängel, die in den Verantwortungsbereich des Hausmeisters gehören und Mängel, wofür das BA Sorge tragen muss. In welchem Zeitraum ist es möglich, diese Mängel zu beheben.

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) wünscht sich, dass ressortübergreifend in der nächsten Woche das Schulamt und GDM diese Mängelliste erstellen und zusagen, dass in den Sommerferien die Mängelliste abgearbeitet wird. Frau BzStR´in Schrader sagt dem so zu.