Auszug - Neubau des Gastronomie-Großmarktes an der Siemensstraße  

Herr Bertermann teilt mit, dass ein neuer Entwurf eines Änderungstextes (SPD-Fraktion und Fraktion Bü90/Grünen) vorliegt, welcher im weiteren Verfahren zu berücksichtigen wäre.

Herr Diedrich teilt mit, dass die Fraktion Die Linke ebenfalls einen Änderungstext formuliert hat, diese Änderungen sollen möglichst in den bereits eingereichten Änderungstext der SPD-Fraktion und Fraktion Bü90/Grünen integriert werden.

Frau David teilt mit, dass die SPD-Fraktion nichts dagegen hat, den Punkt 8 des Änderungsvorschlages der Fraktion Die Linke in den Änderungstext mit aufzunehmen.

Herr Diedrich erläutert anschließend die einzelnen Punkte des Änderungsvorschlag der Fraktion Die Linke und führt dazu aus, dass es der Fraktion wichtig ist, dass durch den Antrag klar wird, dass das Bezirksamt zum Durchführungsvertrag sowie zu den Verhandlungen im B-Planverfahren die Federführung obliegt.

Herr Bausch bezieht sich auf den Punkt 1 und Punkt 7 des Änderungstextes der Fraktion die Linke und fragt das Bezirksamt, ob es überhaupt möglich ist, die straßenbildprägende Baumreihe durch den Vorhabenträger erhalten zu lassen. Er fragt nach, ob die Erschließungsstraße vor dem Baubeginn des Großmarktes hergestellt werden kann.

Herr Gothe legt zur Erschließungsstraße dar, dass diese vom Bezirk errichtet wird und nicht vom Vorhabenträger. Diesbezüglich läuft derzeit ein Planfestsstellungsverfahren, das Anhörungsverfahren ist bereits abgeschlossen. Er führt aus, dass der Eindruck besteht, dass der Planfeststellungsbeschluss in Kürze gefasst wird, während der Anhörung wurden kaum Einwände geäußert. Man hofft, das Baurecht für die Erschließungsstraße nach der Sommerpause zu erhalten, um unverzüglich zu beginnen. Das Bezirksamt ist bestrebt, diese Straße so schnell wie möglich zu realisieren. Nach derzeitigen Planungsüberlegungen ist vorgesehen, dass die Straße ein halbes Jahr nach Inbetriebnahme des Hambergers fertig sein wird. Er weist darauf hin, dass gewisse Unwägbarkeiten in der Zeitplanung bestehen, es kann keine feste Zeitschiene zur Erstellung der Straße zugesagt werden.

Herr Gothe bezieht sich auf die Erhaltung der Pappelallee und führt dazu aus, dass die Baumreihe eine begrenzte Lebensdauer hat, ein Großteil der Pappeln ist bereits abgängig und droht, bei einem Sturm umzufallen. Es wurde bei einer Vielzahl von Bäumen eine Notwendigkeit zur Fällung festgestellt. Die Baumexperten sind der Ansicht, dass diese Pappelreihe eh nicht zu halten ist. Es gibt zu dieser Position auch ein Gegengutachten, welches im Rahmen der öffentlichen Auslegung eingereicht wurde. Dieses wird im Rahmen der Auswertung ausführlich bewertet. Herr Gothe spricht die Vermutung aus, dass das bisherige Urteil bestätigt wird. Somit ist die Frage einer Erhaltung der Pappelallee, unabhängig von der Baukörperstellung, zu verneinen.

Herr Diedrich teilt dazu mit, dass die Fraktion Die Linke von den Argumenten des Gegengutachtens überzeugt ist. Es macht Sinn, die gesunden Bäume zu erhalten und ggf. durch Nachpflanzungen zu ergänzen. Er weist darauf hin, dass kein Grund besteht, die komplette Baumreihe zu fällen. Zur Erschließungsstraße legt er dar, dass die Fraktion Die Linke klar plädiert, die Erschließungsstraße vor Baubeginn fertig zu stellen, so dass der Baustellenverkehr über die Erschließungsstraße und nicht über die Siemensstraße geführt wird, um eine größtmögliche Entlastung der Bewohner zu erreichen.

Herr Jaath legt dar, dass eine Erstellung der Erschließungsstraße vor Baubeginn durchaus wünschenswert wäre, jedoch hat das Bezirksamt mitgeteilt, dass dieser Wunsch nicht garantiert gewährleistet werden kann. Herr Jaath regt an, sich in einem Folgeantrag damit zu befassen, die Straße möglicherweise rückzubauen, sobald die Entlastungsstraße fertig ist, so dass nach der Bauphase eine Rückführung der Straße in eine Wohnstraße (verkehrsberuhigter Bereich) getätigt werden kann.

Herr Dr. Schumann bezieht sich auf den Punkt 1 des Änderungstextes (der Fraktion der SPD und Fraktion Bü90/Grünen) und fragt nach, ob eine auf gleicher Flächengröße neu gepflanzte Baumreihe realisierbar wäre.

Herr Gothe führt dazu aus, dass sich das im Antrag formulierte Bestreben darauf bezieht, eine stadtbildprägende und voluminöse Baumreihe zu erhalten. Dabei geht es sicher nicht um die präzise Quadratmeterzahl der Baumbepflanzungen, sondern vielmehr um die Größe der Baumkronen sowie die Dichte der Bäume.

Herr Dr. Schumann fragt nach, ob es möglich wäre, den Baukörper von der Straße weiter zurückzusetzen, so dass der Abstand vergrößert wird (ggf. mehr Platz für die Bäume geschaffen wird).

Herr Gothe verweist zur Beantwortung auf die antragseinbringende Fraktion.

Frau David teilt mit, dass die SPD-Fraktion sich ebenfalls für den Erhalt der Pappelreihe ausspricht, jedoch kann zum jetzigem Zeitpunkt noch nicht gesagt werden, ob dies möglich ist. Der Antrag soll den Investor verpflichten, die Baumreihe aufzuforsten, bzw. zu ersetzen, sollte eine Erhaltung der Pappelreihe nicht möglich sein.

Herr Diedrich legt dar, dass die Fraktion Die Linke die Befürchtung hat, dass der Versuch einer Einigung zwischen dem Bezirksamt und dem Investor nicht zwingend zugunsten der Baumreihe ausgeht. Deshalb schlägt die Fraktion Die Linke eine Verschärfung des Punktes 1 des Änderungstextes (SPD und Bü90/Grünen) vor.

Herr Bausch weist darauf hin, dass sich die Baumreihe auf dem Grundstück des Vorhabenträgers befindet, insofern hat dieser auch die alleinige Verfügung. Er legt dar, dass die Formulierungen des Änderungstextes der SPD und Bü90/Grünen einen Weg aufzeigen, welcher zu einer Zufriedenheit aller Beteiligten führen kann.

Herr Jaath legt dar, dass im Punkt 1 explizit auf die Einigung mit der Bürgerinitiative Siemenstraße hingewiesen wird. Man ist bestrebt, einen gemeinsamen Prozess zwischen der Bürgerinitiative, dem Bezirksamt und dem Investor anzuregen, um eine Lösung zu finden. Wie die Gestaltung der Baumreihe letztlich aussehen soll, wird in gemeinsamer Absprache aller Beteiligten geklärt.

Herr Dr. Schumann bezieht sich erneut auf den Punkt 1 des Änderungstextes (SPD und Bü90/Grünen) und fragt nach, ob eine Abrückung des Gebäudes vorgesehen wird.

Herr Bertermann bejaht.

Herr Onken (Bürgerinitiative Siemensstraße) führt bezüglich der Baumreihe aus, dass in der Argumentation (auch seitens des Vorhabenträgers) je nach Bedarf hervorgehoben wird, dass kranke Elemente in der Baumreihe bestehen, mal wird auch gesagt, dass die benötigte Größe des Objektes ursächlich für eine Fällung der Bäume ist. Er führt aus, dass ein Vorhaben, welches eine Bebauung bis zur Gehwegkante vorsieht, von der Bürgerinitiative nicht akzeptiert werden kann. Er weist darauf hin, dass die Baumreihe als stadtbildprägendes Element anzusehen ist, geplante Vorhaben haben sich diesem Stadtbild unterzuordnen. Es wird ferner ausgeführt, dass die Bürgerinitiative klar fordert, die Gebäudewand von der Gehwegkante zurückzuweichen, um einem unzumutbaren stadträumlichen Eindruck entgegenzuwirken.

Herr Bertermann hält fest, dass sich der Änderungstext (SPD und Bü90/Grünen) um den Punkt 8 des Änderungsvorschlags der Fraktion Die Linke ergänzt.

Herr Diedrich bittet, den Änderungstext der Fraktion die Linke - unabhängig vom Änderungstext der SPD und Bü90/Grünen - formal abzustimmen.

Der Ausschuss einigt sich nach kurzer Diskussion darauf, den Änderungstext der Fraktion Die Linke zuerst abzustimmen.

Der Änderungstext der Fraktion Die Linke wird somit abgestimmt und in Stimmengleichheit abgelehnt (7 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 0 Enthaltung).

Anschließend wird der aktuelle Änderungstext (plus Ergänzung Punkt 6 aus dem Änderungstext der Fraktion Die Linke) der SPD und Bü90/Grünen abgestimmt und ebenfalls in Stimmengleichheit abgelehnt (7 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 0 Enthaltung).

Beide Änderungsvorschläge wurden abgelehnt, somit kommt es zur Abstimmung des Ursprungsantrags (Ursprungsdatum 16.02.2010). Der Antrag wird abgestimmt und in Stimmengleichheit abgelehnt (7 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen).

Es findet eine kurze Pause statt.