Auszug - Weiterer Umgang mit den Quartalsberichten zu den Sanierungsmitteln (Themenwunsch von SPD und Bündnis 90/Die Grünen)  

Herr Neuhaus merkt an, dass dieses Thema monatlich im zuständigen Stadtentwicklungsausschuss behandelt wird. Auch hier gibt es den Vorschlag, diesen Punkt nicht mehr auf die Tagesordnung zu setzen. Nachfragen können sicherlich bei Bedarf im Hauptausschuss oder aber im Fachausschuss behandelt werden.

Herr Reschke hält es nicht für unsinnig, dieses Thema im Hauptausschuss zu besprechen. Insbesondere diese Mittel eröffnen Chancen (z.B. Ringtausch). Wenn ein Bezirksamt etwas mutiger und intelligenter rangeht, hat man dort zusätzliche Betätigungsmöglichkeiten, die man daraus finanzieren kann. Nach wie vor hält es seine Fraktion für sinnvoll, dieses Thema im Auge zu behalten. Er würde sich jedoch vom Bezirksamt wünschen, deutlich intensiver von diesen Möglichkeiten Gebrauch zu machen. Dies sieht er jedoch im zuständigen Fachausschuss nicht gewährleistet. Er bittet jedoch darum, den Fraktionen weiterhin die Informationen zur Verfügung zu stellen, um dann ggf. Diskussionsbedarf im Hauptausschuss anzumelden.

Frau Hänisch fragt nach, ob es ausreicht, wenn den Fraktionen diese Berichte weiterhin quartalsweise übermittelt werden.

Herr Neuhaus bejaht die Frage und hält fest, dass jederzeit offene Fragen im Hauptausschuss diskutiert werden können.