Auszug - Vorbereitung der Behandlung des Themas Personal im Ausschuss (Themenwunsch von SPD, CDU, und Bündnis 90/Die Grünen)  

Herr Neuhaus merkt an, dass sich bei diesem Thema um Vorschläge der Fraktionen handelt, die im Ausschuss diskutiert werden sollen. Die CDU-Fraktion hat sehr konkrete Vorstellung aufgelistet, welche Themen (Krankenstand, Gesundheitsförderung, Entwicklung Personalkörpers) besprochen werden sollen. Bei der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde dies etwas unklarer ausgedrückt. Den Verordneten liegt der Frauenförderplan, ein Nachwuchskonzept, das Personalentwicklungskonzept des Bezirks Mitte von 2010 und das Landeskonzept von 2006 vor. Nunmehr muss sich der Ausschuss darüber verständigen, welche Themen in welcher Reihenfolge abgearbeitet werden.

Frau Scheffler findet das Thema Gesundheitsmanagement sehr interessant und ist der Ansicht, dass es hier eine hohe Priorität besitzen sollte. In einer der nächsten Sitzungen sollte dieser Komplex im Ausschuss dargestellt werden.

Herr Urchs merkt an, dass die Fraktion die Linke ihre Vorschläge nicht schriftlich eingereicht hat. Dennoch würde ihn in dem Zusammenhang interessieren, wie sich die Personalausstattung in den einzelnen Bereichen im Vergleich zu den anderen Bezirken darstellt, da die Personalausstattung in Mitte im Verhältnis zu anderen Bezirken sehr umfangreich ausfällt. Vermutlich gibt es dazu auch gute Begründungen. Auch zur Altersstruktur ist es sicherlich nicht uninteressant zu erfahren, was den Bezirk in den nächsten Jahren erwartet und welche Bereiche dies besonders betrifft.

Herr Jaath führt aus, dass auch die demografische Entwicklung nicht zu vernachlässigen ist. Der Bezirk steht vor einigen Herausforderungen. Vielleicht sollten gerade die Bereiche, die besonders betroffen sind, beleuchtet werden. Auch gerade im Hinblick darauf, wie man diese wieder aufbauen will. Ebenso interessant ist es, inwieweit das Fach-Now-Know in den einzelnen Abteilungen noch vorhanden ist.

Frau Dr. Reuter merkt an, dass in der letzten BVV ein Antrag (Drs.-Nr. 1670/III – Aktualisiertes Personalentwicklungskonzept) für einen Berichtsauftrag beschlossen wurde. Diese Fragen könnten ebenfalls hier behandelt werden.

Frau Hänisch weist darauf hin, dass beim Thema Krankenstand der Datenschutz im Wege steht. Krankenstände dürfen zwar erfasst, aber nicht ausgewertet werden. Dennoch kann über das Thema betriebliche Gesundheitsförderung eine Berichterstattung im Ausschuss erfolgen, da sich dort viel entwickelt hat, auch aus den Organisationseinheiten selbst. Des weiteren weist sie zum Personalbedarfskonzept darauf hin, dass das Land Berlin aufgrund des altersbedingten Ausscheidens bis zum Jahre 2013 den Einstellungskorridor für die Bezirke und die Senatsfachverwaltungen festgelegt hat. In der vergangenen Woche ist den Bezirken dazu eine riesiges Datenpaket zugegangen, was den Mitgliedern des Hauptausschusses noch zur Kenntnis gegeben wird. Diesbezüglich gab es drei Fragestellungen an die Bezirke und an die Senatsfachverwaltungen:

·         inwieweit durch Zuständigkeitsveränderungen zwischen Hauptverwaltung und Bezirken Doppelarbeiten und Reibungsverluste vermieden und dadurch Effizienzsteigerungen generiert werden können,

·         welche Aufgabe zwingend durch eigenes Personal wahrgenommen werden muss und welche ggf. „outgesourcst“ werden kann,

·         welche Aufgaben können wirtschaftlich erledigt werden, so wie dies z.B. unter dem Stichwort Shared-Services schon auf der Landesebene aufgenommen wurde.

Die Zielstellung ist, dass rechtzeitig zu den Haushaltsberatungen 2012/2013 die Ergebnisse vorliegen. Zumindest liegt nunmehr ein Verfahrensvorschlag vor. Herr Nußbaum erwartet, dass überall Mehrbedarfe generiert werden. Es wurde unmissverständlich darauf hingewiesen, dass auf Landesebene die Personenzielzahl von 100.000 Vollzeitbeschäftigten nicht ausgehebelt werden soll. Das bedeute, dass noch insgesamt 6.700 Stellen entsprechend abzubauen wären im Vergleich zum Stand 2010. Das Personalbedarfskonzept hat bisher vorgesehen, dass nur noch die Hälfte der Stellen des altersbedingten Ausscheidens nach besetzt werden dürfen.

Frau Hänisch hält fest, dass nach der Sommerpause das Thema betriebliche Gesundheitsförderung vorgestellt und die Berichterstattung zur Drucksache ausgeführt wird.