Auszug - des Bezirksamtes  

Frau Hänisch teilt mit, dass morgen der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses tagt. Auf der Tagesordnung stehen zwei Vorlagen, die für den Bezirk Mitte von Interesse sind. Eine Vorlage der BIM beinhaltet die Übertragung der Standorte Wallstr. 32/Neue Roßstr. 5 und Palais am Festungsgraben rückwirkend zum 01.01.2010, so wie es das Konsolidierungskonzept ausweist. Ein weiterer Punkt ist der Haushaltsplan 2010 und der Ergänzungsplan 2010 des Bezirk Mitte. Sollte beides zustimmend zur Kenntnis genommen werden, wird damit am gleichen Tage die vorläufige Haushaltswirtschaft für den Bezirk Mitte enden. Das Bezirksamt hat sich auf seiner Sitzung am 25.05.2010 darüber ausgetauscht, ob es sinnvoll wäre, im Anschluss daran eine bezirkliche Haushaltssperre zu verhängen. Das Bezirksamt hat sich einstimmig dazu entschlossen, vorerst keine Haushaltssperre zu erlassen. Das bedeutet jedoch nicht, dass im Verlauf der nächsten Monate diese Einschätzung revidiert wird.

Frau Hänisch teilt weiterhin mit, dass die Senatsverwaltung für Finanzen mitgeteilt hat, dass im Bereich der Transferausgaben ein neuer Ausgabeblock (Kitaausgaben) in den Focus der Betrachtung rückt. Es wird neue Formen der Steuerung und neue Formen der Basiskorrektur bei Überschreitung gewisser Mengen und Ausgabenziele schon für das Haushaltsjahr 2010 geben. Die Grundausgangslage lautet, dass nur noch die Leistungen, zu denen man gesetzlich verpflichtet ist, finanziert werden. Für alle Kinder ab dem 3. Lebensjahr beträgt der gesetzlich Anspruch sieben Stunden Betreuung pro Tag. Jeder Kitagutschein, der mehr als sieben Stunden umfasst, würde Mehrausgaben generieren und diese Differenz wird nur noch zu 75 % vom Land und in Zukunft zu 25 % vom Bezirk zu finanzieren sein. Für alle Kinder unter drei Jahren würde jeder zusätzliche Kitagutschein über die jetzige Grundmenge hinaus ebenfalls nur noch zu 75 % abgefedert und zu 25 % den Bezirken angerechnet. Der dritte Bereich betrifft die Integrationszuschläge, der ebenfalls nur noch zu 75 % abgefedert wird. Die Finanzleiterinnen und Finanzleiter haben errechnet, welche finanziellen Belastungen auf die Bezirke zugekommen wären, wenn es diese Regelung schon in 2009 gegeben hätte und sind auf eine Gesamtsumme für alle 12 Bezirke in Höhe von 13,5 Mio. € (ca. 1,1 Mio. €/Bezirk) gekommen. Zu dieser Festlegung hat es keine fachliche Verabredung/Gespräche/Rückkopplung mit der Senatsjugendverwaltung gegeben, denn zeitgleich hat die Bezirke ein Schreiben von Herrn Zöllner erreicht, wo intensiv darum gebeten wurde, dass die Bezirke offensiv eine Ausweitung der Betreuungsplätze vor allem im Krippenbereich vollziehen sollen. Sie bittet die Verordneten, sich dieses Themas anzunehmen und im Rahmen der Möglichkeiten sich in die Debatte einzubringen, um zu einer sachgerechten Lösung beizutragen.

Abschließend teilt Frau Hänisch mit, dass allen Bezirken im Jahr 2010 zugestanden wurde, zwei ehemalige Azubis oder Beschäftigte mit einem Jahresvertrag in die Festanstellung zu überführen. Für das Jahr 2011 umfasst dies sogar drei Stellen. Das Bezirksamt hat sich darauf verständigt, diese in 2010 auch wahrzunehmen und im allgemeinen nichttechnischen Verwaltungsdienstes anzubringen.