Auszug - Aktive Stadtzentren Müller- & Turmstraße & Stadtteilvertretungen BE: Bezirksamt
Stadtteilvertretung TurmstraßeFrau Kirchesch-Klumpen (Stadtteilvertretung Turmstraße)
teilt mit, dass diverse Vorschläge der AG Verkehr an das Planungsbüro getätigt
wurden, welche zu 98% keine Berücksichtigung erfuhren. Sie führt weiter aus,
dass derzeit ein Ausschreibungsverfahren (städtebaulicher Wettbewerb)
durchgeführt wird, die AG Grün hat bei diesem Verfahren wenig Mitspracherecht
und ist enttäuscht darüber. Sie legt dar, dass die AG viel Arbeit vollbringt,
es besteht ein großer Sachkundebereich. Die Grün AG hat bisher nicht erfahren,
inwieweit ihre Vorschläge berücksichtigt werden. Herr Kurt (Mitglied der Stadtteilvertretung Turmstraße)
führt aus, dass am gestrigen Tage gemeinsam mit der Bürgerplattform
Wedding/Moabit eine Veranstaltung zum Ottopark durchgeführt wurde. Im Rahmen
der Veranstaltung wurde festgestellt, dass der Stadtteilvertretung der aktuelle
Planungsstand bislang nicht bekannt war, es wurde darum gebeten, die
Stadtteilvertretung in das Verfahren einzubeziehen, bevor eine Bebauung
erfolgt. Er legt dar, dass die AG Verkehr ein mehrseitiges Positionspapier
bezüglich der Streckenführung der Busse (Thusneldaallee) erstellt hat. Es
fanden auch Treffen mit Vertretern der BVG statt. Die AG Verkehr will außerdem
auch andere Planer (Verkehrslenkung Berlin, Polizei) in den Planungsprozess
einbeziehen. Frau Kirchesch-Klumpen führt ergänzend aus, dass sich am
letzten Samstag in der AG Verkehr darauf verständigt wurde, anzuregen, dass
verschiedene öffentliche Vertreter (Senat und Bezirke/BVV) zum Verkehrkonzept
gemeinsam beraten, damit ein Meinungsbild erstellt werden kann. Herr Wilke (Koordinationsbüro/ Prozessteuerung Turmstraße)
legt dar, dass die ausgeführten Einschätzungen aus Sicht der Betroffenen
verständlich und richtig sind, jedoch ist er der Ansicht, dass die Vorschläge
der Stadtteilvertretung schon berücksichtigt werden. Zum Verkehrskonzept führt
er aus, dass es sicherlich nicht richtig war, dass sich die Stadtteilvertretung
mit jedem Detail beschäftigt hat und erst hinterher über diverse Dinge/Vorgaben
informiert wurde. Insofern kann er aufgrund dieser Dinge die bestehende
Frustration verstehen. Die hier vorgetragene Prozentzahl der diesbezüglich
unberücksichtigten Vorschläge der Stadtteilvertretung hält er jedoch für zu
hoch veranschlagt. Er unterstützt ebenfalls die Anregung, dass alle Beteiligten
zum Thema Verkehrskonzept an einen Tisch gebracht werden, dazu ist es wichtig,
dass die Stadtteilvertretung die Einladungen zu diesen Treffen ausspricht, so
dass deutlich wird, dass die Öffentlichkeit eine gemeinsame Beratung
einfordert. Er teilt mit, dass für den Kleinen Tiergarten ein städtebaulicher
Wettbewerb durchgeführt wird, die Vorschläge der AG wurden entsprechend (an die
ausgewählten Teilnehmer) weitergegeben. Die Stadtteilvertretung wird ebenfalls
in der Jury vertreten sein und in den Diskussionsprozess mit einbezogen. Herr Gothe berichtet, dass am gestrigen Tage ein Termin bei
der Stadtteilvertretung stattfand, welcher auch eine Auseinandersetzung mit der
Bürgerplattform beinhaltete. Hintergrund war, dass die Plattform das Bezirksamt
vor geraumer Zeit gefragt hatte, ob es sich für eine Sozialarbeit sowie eine
Aufstellung von WC-Häuschen am Leopoldplatz einsetzt. Das Bezirksamt hat dies
bejaht, allerdings unter der Prämisse, dass sich die Bürgerplattform in den
Prozess der Stadtteilvertretung mit einbringt. In der gestrigen Veranstaltung
hat sich herausgestellt, dass sich die Bürgerplattform in den Prozess der
Turmstraße nicht besonders aktiv eingebracht hat. Zur Frage der Aufstellung des
WC-Häuschens gab es bisher nur ein Gespräch, es fanden noch keine Sitzungen mit
der AG oder eine Plenumssitzung der Stadtteilvertretung statt, bei denen dieses
Vorhaben diskutiert wurde.Daraufhin hat Herr Gothe beim gestrigen Termin
mitgeteilt, dass das positive Votum der Stadtteilvertretung abgewartet werden
soll, bevor eine Aufstellung des WC-Häuschens erfolgt. Er weist darauf hin,
dass dieser WC-Container, welcher kostenlos genutzt werden kann, probeweise für
ein Jahr aufgestellt wird. Er hofft, dass die Stadtteilvertretung die
Aufstellung des Containers befürwortet. Herr Gothe bezieht sich auf das Verkehrskonzept und führt
dazu aus, dass dieses Konzept bereits hinlänglich kommuniziert und sowohl im
Umwelt- und Verkehrsausschuss der BVV als auch Vorort vorgestellt wurde. Es
handelt sich dabei allerdings inhaltlich um einen sehr komplizierten Prozess,
da sehr viele Interessenlagen aus unterschiedlichen Bereichen vorliegen. Jedoch
spricht sich Herr Gothe für dieses Konzept aus, es besteht eine gute Basis,
welche weiterentwickelt werden kann. Frau Hilse fragt nach, welche Arbeitsgruppen die
Stadtteilvertretung eingerichtet hat. Es wird geantwortet, dass insgesamt sechs Gruppen existieren
(Verkehr, Grün, Markthalle, Nutzungen, Soziales, Öffentlichkeitsarbeit) und an
wen das Positionspapier der AG Verkehr gerichtet ist. Dazu wird erklärt, dass es sechs Arbeitgruppen gibt und dass
das Verkehrsgutachten Herrn Gothe sowie der LK Argus (Verkehrsplanung)
zugegangen ist. Frau Hilse fragt außerdem, wer die Ausschreibung zum Kleinen
Tiergarten vorgenommen hat und ob diese dem Ausschuss vorliegt. Herr Gothe antwortet, dass sie Auslobung für den Wettbewerb
in Abstimmung mit allen Beteiligten (Verkehrsplanern, untere
Denkmalschutzbehörde, SenStadt usw.) erfolgt ist. Dieses Wettbewerbsverfahren
wurde bereits im Umweltausschuss vorgestellt. Herr Wilke ergänzt, dass der Wettbewerb vom Senat
durchgeführt wird. Die Wettbewerbsabteilung des Sentas hat den
Ausschreibungstext erarbeitet. Herr Bausch legt dar, dass in den vergangenen Diskussionen
zur Turmstraße immer wieder Mängel/Kritik beschrieben wurden. Diese Mängel
hängen u. a. mit einer fehlenden Identität des Stadtteils zusammen. Er fragt
nach der persönlichen Einschätzung der Stadtteilvertretung, ob die Inhalte der
Konzepte so umfassend sind, dass eine Identität des Gebiets entwickelt werden
kann. Frau Kirchesch-Klumpen führt dazu aus, dass es
beispielsweise eine Fläche im Tiergarten/Ottopark gibt, welche von Jugendlichen
gestaltet werden soll. Die AG Grün hat eine Empfehlung an den künftigen Sieger
des Wettbewerbs formuliert, welche darum bittet, Bürger in die Gestaltung von
Teilflächen des Tiergartens (kleinteilige Projekte) einzubeziehen. Es können
beispielsweise auch Patenschaften für eine bestimmte Grünfläche übernommen
werden. Am 19.06.2010 ab 12 Uhr wird ein - von der Stadtteilvertretung
organisierter - Info/Spiele-Nachmittag im kleinen Tiergarten stattfinden, bei dem
sich die Bürger über den aktuellen Stand informieren können. Herr Koch legt dar, dass er über die Beiträge positiv
überrascht ist. Er legt dar, dass gerade im Wortbeitrag von Herrn Wilke
deutlich wurde, dass das Koordinationsbüro sehr prozessorientiert arbeitet. Er
ist der Ansicht, dass eine große Bereitschaft vorliegt, auf die Bürger
zuzugehen und ihnen Ereignisräume zu eröffnen. Herr Bhaduri kritisiert die Tatsache, dass der Senat eine
Ausschreibung bezüglich des kleinen Tiergarten getätigt hat und der Ausschuss
in der heutigen Sitzung zufällig davon erfährt. Er fragt Herrn Wilke, ob ihm
bekannt ist, dass die BVV einen Antrag beschlossen hat, welcher die Entwicklung
eines Trimmpfads für Senioren im kleinen Tiergarten fordert. Herr Wilke antwortet, dass ihm dieser Vorgang nicht bekannt
ist. Herr Lundkowski führt ergänzend aus, dass dieser Antrag in
der BVV in zwei Ausschüsse überwiesen wurde, in diesen Ausschüssen wurde der
Antrag jedoch noch nicht behandelt, insofern ist das Verfahren noch nicht abgeschlossen. Frau Kirchesch-Klumpen bittet, die Stadtteilvertretung nach
Abschluss des Verfahrens zu informieren. Herr Bertermann verweist dazu auf die
Informationspflicht der zuständigen Berichterstatter (Bezirksamt). Herr Lundkowksi führt aus, dass in verschiedenen Äußerungen
eine Differenz zur Bürgerplattform deutlich geworden ist. Er fragt
diesbezüglich nach, wie die Arbeit mit der Bürgerplattform in den sechs
Arbeitsgruppen vollzogen wird. Dazu wird von Frau Kirchesch-Klumpen erläutert, dass es
einige Leute gibt, welche eine Zusammenarbeit mit der Bürgerplattform ablehnen. Herr Kurt führt dazu aus, dass bisher noch keine direkte
Zusammenarbeit zwischen der Stadtteilvertretung und der Bürgerplattform
stattfand, auch nicht direkt in den Arbeitsgruppen. Jedoch ist ihm bekannt,
dass sich einige Vertreter -welche zeitgleich in der Bürgerplattform
Wedding/Moabit aktiv sind- in die Stadtteilvertretung wählen ließen, um so zu
einer Zusammenarbeit beizutragen. Frau David stellt fest, dass die Stadtteilvertretung das
demokratisch legitimierte Gremium für das Gebiet darstellt. Vertreter/innen der
Bürgerplattform können sich natürlich bei den Wahlen beteiligen, jedoch
erschöpft es sich daran. Lediglich die Stadtteilvertretung ist das Bürgerbeteiligungsgremium,
welches die Interessen der Bewohner/innen und Gewerbetreibenden gegenüber dem
Prozessteuerer und dem Bezirksamt vertritt. Herr Bertermann weist darauf hin, dass die BVV in dem
damaligen Beschluss zur Einrichtung der Stadtteilvertretung gefordert hat, dass
sich die Verfahren zur Zusammenarbeit an die damaligen Ausführungsvorschriften
für Betroffenenvertretung anlehnen sollen. Demnach müsste die Teilnahme mit
Stimmrecht an Gutachten- und Wettbewerbsverfahren für die Stadtteilvertretung
möglich sein. Stadtteilvertretung Müllerstraße -
Zusammenarbeit
mit den Prozessteuerer Frau
Hänisch (Stadtteilvertretung Müllerstraße) berichtet, dass sich die
Stadtteilvertretung am 15.10.2009 konstituiert hat. Es wurde relativ schnell
eine Geschäftsordnung verabschiedet, um geschäftstüchtig zu sein. Auf
mehrfaches Nachfragen beim Prozessteuerer sowie beim Bezirk hat man erst vor
zwei Wochen die Aufgabenbereiche genannt bekommen, die der Prozessteuerer in
diesem Zusammenhang hat. Ein Aufgabenbereich betrifft die Aktivierung der im
Voruntersuchungsgebiet Müllerstraße ansässigen und tätigen Akteure zur
Entwicklung und zum Aufbau eines Geschäftsstraßenmanagements. Eine weitere
Aufgabe ist die Mitwirkung bei der Durchführung bei der Partizipation und
Öffentlichkeitsarbeit. Als diese Aufgaben dem Prozessteuerer zugeteilt wurden,
gab es die Stadtteilvertretung Müllerstraße bereits, insofern ist es
erstaunlich, dass die Stadtteilvertretung in keiner Weise einbezogen wurde und
somit keine Zusammenarbeit geregelt ist. Das hat zur Folge, dass die Stadtteilvertretung in vielen Punkten
erst kurzfristig informiert wird. -
Ausschreibungsverfahren
Leopoldplatz Frau
Hänisch führt aus, dass die Stadtteilvertretung keine Möglichkeit erhalten hat,
an dem Ausschreibungsverfahren teilzunehmen. In Kürze wird ein diesbezügliches
Gremium gewählt, jedoch ist die Stadtteilvertretung von diesem Gremium
ausgeschlossen. Sie bittet, dass die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden,
damit die Stadtteilvertretung in derartigen Gremien mitwirken kann. -
Händlerstammtisch Frau
Hänisch teilt mit, dass vom Büro Jahn, Mack und Partner ein Händlerstammtisch
einberufen wurde. Im Nachgang wurde die Stadtteilvertretung zur Mitarbeit mit
einbezogen, jedoch gab es für die Stadtteilvertretung vorab keine Möglichkeit,
sich zu der Konstituierung des Händlerstammtischs zu äußern. Sie weist darauf
hin, dass der Händlerstammtisch (sowie die AG zum Leopoldplatz) eine
Parallelstruktur zur Stadtteilvertretung darstellt, jedoch sind die
Verhältnisse zu den anderen Gremien usw. überhaupt nicht geklärt. Dieser
Zustand hält die Statteilvertretung von ihrer eigentlichen Arbeit - nämlich für
die Müllerstraße tätig zu sein - ab. Frau
Fehlert (Büro Jahn, Mack und Partner/Prozessteuerung Müllerstraße) bezieht sich
auf die Ausführungen von Frau Hänisch und legt dar, dass sich im Bezirksamt
darauf geeinigt wurde, das Gremium zum Leopoldplatz ausschließlich mit
Eigentümern (Kirche, SGA, QM) zu besetzen. Jedoch kann erneut geprüft werden,
ob eine Mitwirkung der Stadtteilvertretung doch möglich ist. Ferner
führt Frau Fehlert aus, dass über das Verfahren zum Leopoldplatz bereits seit
dem letzten November informiert wird. Im Vorfeld ging der Stadtteilvertretung
eine Projektbeschreibung zu, in der das geplante Beteiligungsverfahren bereits
erwähnt wurde. Das Beteiligungsverfahren wird derzeit durchgeführt, die
Stadtteilvertretung ist in die entsprechenden Workshops eingebunden. Heute gab
es einen Workshop zu den Ergebnissen des Runden Tisches und am 22.6.2010
erfolgt eine Öffentlichkeitsveranstaltung. Zum
Geschäftsstraßenmanagement berichtet Frau Fehlert, dass die Einführung des
Händlerstammtisches mit dem Bezirksamt abgestimmt wurde. Der Händlerstammtisch
hat die Aufgabe, mit den Gewerbetreibenden eine Aufgabenbeschreibung für ein
mögliches Geschäftsstraßenmanagement zu erarbeiten. Der Stammtisch fand bereits
zweimal statt, die Stadtteilvertretung wurde beide Male eingeladen. Es ist
allerdings tatsächlich so, dass die Stadtteilvertretung vorab nicht zur
Sinnhaftigkeit der Einführung des Händlerstammtische befragt wurde.
Erfahrungsgemäß ist die Einführung eines Händlerstammtisches ein guter Weg,
Gewerbetreibende zu aktivieren. Frau Hilse
teilt mit, dass die Ausschussmitglieder den Eindruck hatten, dass das
Bezirksamt sowie die Prozessteuerung kein Interesse an einer Zusammenarbeit mit
der Stadtteilvertretung zeigen. Dieser Eindruck hat sich durch die heutigen
Ausführungen nicht zerstreut. Frau Hilse fragt
nach, wer im Bezirksamt die Einrichtung eines Händlerstammtisches festgelegt
hat. Herr Koch
führt aus, dass die Zusammenarbeit, Einbeziehung und Kooperation mit den
Bürgern erhebliche Entwicklungspotentiale aufweist. Zum Händlerstammtisch legt
er dar, dass es wünschenswert wäre, die Stadtteilvertretung in den diesbezüglichen
Prozess mit einzubeziehen und der Stammtisch als Teil der Stadtteilvertretung
arbeitet. Zum Ausschreibungsverfahren legt er dar, dass es dazu viele Urteile
gab, es handelt sich um ein kompliziertes Themenfeld. Der Sinn derartiger
Verfahren (Konstituierung einer Stadtteilvertretung oder QM) ist jedoch die
Zusammenführung verschiedener Gremien (Ämter und Bürger). Insofern regt er an,
Möglichkeiten zu einer Zusammenarbeit zu schaffen. Frau David bezieht sich auf die Äußerungen
von Frau Fehlert und weist auf die Bedeutung der Zusammenarbeit mit der
Stadtteilvertretung hin. Sie legt dar, dass schnellstmöglich eine
Zusammenarbeit in allen Bereichen erfolgen muss. Sie spricht sich für die
Teilnahme der Stadtteilvertretung an Gutachten- und Wettbewerbsverfahren aus. Herr Gothe bezieht sich auf die Auswahl
des Dienstleistungsbüros, welches den Prozess zur Gestaltung des Leopoldplatzes
organisieren soll, und führt aus, dass ihm mitgeteilt wurde, dass dieses
Verfahren über die Vergabestelle des Bezirksamtes läuft. Es gibt diesbezüglich
sehr strenge Regularien, wer in einem derartigen Gremium für die Auswahl eines
Dienstleister mitwirken darf und wer nicht, es dürfen beispielsweise keine
Externen mitwirken. Er weist darauf hin, dass bei der Auswahl dieses Büros noch
keine inhaltlichen Festlegungen zur Gestaltung des Leopoldplatzes getroffen
werden. Die Stadtteilvertretung soll natürlich in die inhaltliche Diskussion
zum Leopoldplatz mit einbezogen werden. Er nimmt aus der heutigen Sitzung den
Wunsch der Teilnahme der Stadtteilvertretung an Gutachten- und
Wettbewerbsverfahren zur Prüfung mit. Frau Fehlert legt dar, dass sie sehr wohl
ein Interesse an einer Zusammenarbeit mit der Stadtteilvertretung hat. Es ist
allerdings auch so, dass Informationen erst dann herausgegeben werden dürfen,
wenn sie verwaltungsintern abgestimmt sind. Insofern kann nicht zu jedem
Zeitpunkt eine Information erfolgen. Frau Fehlert führt aus, dass das Büro bei
jeder Sitzung der Stadtteilvertretung anwesend ist, es werden Auskünfte gegeben.
Ferner weist sie darauf hin, dass derzeit lediglich die Konzeptfindung im
Bezirk durchgeführt wird. Nach Eintritt in die konkrete Umsetzungsphase ist
natürlich eine enge Zusammenarbeit mit der Stadtteilvertretung vorgesehen. Herr Lundkowski legt dar, dass sich
derzeit fünf verschiedene Institutionen/Gremien mit den gleichen Problemen
beschäftigen. Insofern drängt sich der Verdacht auf, dass sich die
verschiedenen Institutionen gegeneinander ausspielen sollen, damit das eigene
Konzept des Bezirkes leichter bestehen kann. Er bezieht sich auf die Aussage
von Herrn Gothe, dass das inhaltliche Konzept noch nicht erstellt wurde. Er
spricht seine Verwunderung darüber aus, dass zu einem noch nicht vorhandenen
Konzept bereits ein enormer Widerspruch (z.B. von der Nazareth-Kirchgemeinde)
besteht. Frau David legt dar, dass die SPD-Fraktion
erwartet, dass eine Einbeziehung der Stadtteilvertretung angestrebt wird. Sie
führt aus, dass dieser TOP fortan ständig aufgerufen wird, um die bestehenden
Problemlagen zu beseitigen. Sie fragt nach, ob die Möglichkeit besteht, die
Protokolle der Sitzungen, welche das Bezirksamt mit dem Prozessteuerer
durchführt (Steuerungsrunden), zu erhalten und schlägt ferner vor,
Vertreter/innen der Stadtteilvertretung die Möglichkeit zu geben, an diesen
Sitzungen teilzunehmen. Herr Gothe weist den Verdacht, dass
Gruppen gegeneinander ausgespielt werden sollen, zurück. Er betont, dass
verschiedene Projektstränge bestehen, welche von diversen Personenkreisen
bedient werden. Es ist die Absicht des Bezirksamtes, das Beste aus dem Programm
herauszuholen. Des weiteren betont er, dass noch kein Gestaltungskonzept für
den Leopoldplatz vorliegt, der Konflikt mit der Kirche bezieht sich auf den
Umgang mit den dortigen Drogenabhängigen. Er sagt zu, dass der Ausschuss
zukünftig die Protokolle der Steuerungsrundensitzung zur Kenntnis erhält. Frau Fehlert erklärt, dass zum einen eine
Steuerungsrunde besteht, in der die Sanierungsverwaltungsstelle und SenStadt
teilnehmen. Ferner existiert ein Beirat, welcher aus der Steuerungsrunde sowie
den Sprechern besteht. Dieser Beirat tagt meist einmal im Monat und berät die
Themen der folgenden Stadtteilvertretungssitzung. Die Protokolle können an die
Ausschussmitglieder weitergeleitet werden. Herr Bertermann hält fest, dass dieses
Thema weiterhin im Ausschuss behandelt wird, jedoch sollte pro Sitzung aus
Zeitgründen nur ein Gebiet (Müller- oder Turmstraße) behandelt werden.
Der Ausschuss stimmt dem Vorschlag zu. |
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