Auszug - "JAM" - Wie geht es weiter?  

Herr Davids teilt mit, dass die Bietergemeinschaft (Zukunftsbau, Bildungsmarkt, Neues Wohnen im Kiez und SOS-Bildungszentrum) aus Mitte die Maßnahme „JAM“ vom Jobcenter Mitte nicht übertragen bekommen hat. Den Zuschlag hat die GSM Training & Integration GmbH aus Kiel erhalten. Daraufhin ist er von Mitgliedern der Bietergemeinschaft angesprochen worden und es hat ein gemeinsames Gespräch stattgefunden. Man ist übereingekommen, dass auf politischer Ebene reagiert werden muss. Bei der Bietergemeinschaft handelt es sich um vier gut funktionierende Organisationen, die im Bezirk anerkannt sind und immer gute Arbeit geleistet haben.

Herr Baumhoff betont vorab, dass er heute als Betroffener und nicht als JHA-Mitglied spricht. Er berichtet kurz aus der Historie, wie das Projekt „JAM“ zustande gekommen ist und welche Maßnahmen mit Jugendlichen derzeit durchgeführt werden. Aufgrund der vom Jobcenter in diesem Jahr durchgeführten Ausschreibung wurde ein kommerzieller Träger berücksichtigt, der weder gemeinnützig noch ein anerkannter Träger der Jugendhilfe ist und über keine Erfahrung und Zusammenarbeit im Bezirk Mitte verfügt.

Frau Schrader berichtet, dass bereits im Vorfeld bei der Erstellung der Ausschreibung im Einvernehmen mit dem Jobcenter versucht wurde, Kriterien, die durch das Jugendamt definiert wurden, in die Ausschreibung aufzunehmen.

Nach Bekanntwerden des Ausschreibungsergebnisses, das auch im Bezirksamt beraten wurde, hat sie sich daraufhin schriftlich an die Geschäftsführerin der Regionaldirektion der Arbeitsagentur Berlin-Brandenburg und an den Leiter des Regionalen Einkaufszentrums des Jobcenters Mitte gewandt. Von beiden hat sie bis zum heutigen Tag keine Antwort auf ihre Schreiben erhalten. Außerdem konnte sie auch kurzfristig Gespräche mit Frau Senatorin Bluhm und der Staatssekretärin für Integration und Arbeit, Frau Liebich, führen, um auf das grundlegende Problem aufmerksam zu machen.

Anschließende Fragen von Frau Schäfer, Herrn Niyet und Herrn Davids werden von Herrn Baumhoff, Frau Schrader und Herrn Schäfer beantwortet.

Frau Goral äußert sich zur derzeitigen und künftigen fachlichen Situation hinsichtlich des Projektes.

An der anschließenden Diskussion hierzu und hinsichtlich des neuen Trägers nehmen Herr Davids, Herr Baumhoff, Herr Schäfer, Frau Schäfer, Frau Goral, Frau Borowski, Frau Schrader, Herr Trinte, Frau Weißer-Straht, Herr Britz, Herr Dr. Knape und Frau Dr. Raddatz teil.

Herr Davids verweist auf den vorliegenden Entwurf der Beschlussvorlage und stellt fest, dass der Jugendhilfeausschuss heute nicht beschlussfähig ist und somit hierüber nicht abgestimmt werden kann. Er schlägt vor, diese Vorlage noch einmal zu überarbeiten und dass dann in der nächsten JHA-Sitzung am 03.06.2010 hierüber beraten wird.

Frau Schrader wird diese Informationen in die nächste Bezirksamtssitzung einbringen.