Auszug - „Schokoladen“ Ackerstraße 169/170: Projektvorstellung BE: Schokoladen e. V., Herr Friedrich (Eigentümer)  

Herr Bertermann weist darauf hin, dass die Ausschussmitglieder vorab die Stellungnahme/Konzept des Schokoladens erhalten haben. Es werden weitere Exemplare in Papierform verteilt.

Frau Gerlich (Vorstand Schokoladen e.V.) berichtet zur Geschichte des Projektes sowie zur aktuellen Situation. Ziel des Schokoladens ist es, das Haus als Standort für alternative Kultur und Wohnen in der bisherigen Struktur zu erhalten, der Verein hat trotz der gerichtlichen Auseinandersetzung mehrfach das Gespräch mit der Eigentümerschaft gesucht. Um den Erhalt des Gesamtprojektes zu ermöglichen und gleichzeitig den Interessen des Eigentümers nach einer Wertsteigerung des Gebäudes entgegen zu kommen, hatte der Verein Vorschläge zur Sanierung des Gebäudes auf Selbsthilfebasis als auch eine freiwillige Mieterhöhung angeboten. Diese wurden vom Eigentümer abgelehnt. Des Weiteren hat der Verein dem Eigentümer das Angebot unterbreitet, das Gebäude für einen siebenstelligen Betrag zu erwerben. Diese Verhandlungen sind bisher, durch die immer wieder veränderten Bedingungen des Eigentümers, erfolglos verlaufen.

Herr Friedrich (Eigentümer des Gebäudes) legt dar, dass das Projekt durch sehr niedrige Mieten unterstützt wird. Ferner stellt er richtig, dass sich der Eigentümer des Gebäudes mit dem Schokolanden e.V. in fortgesetzten Gesprächen befindet, es wird keinerlei Kommunikation verweigert, die nächste Gesprächsrunde erfolgt am nächsten Freitag. Herr Friedrich teilt mit, dass das Ziel des Eigentümers darin besteht, das Wohn- und Geschäftshaus als Niedrigenergiehaus im denkmalgeschützten Bestand zu sanieren. Dem Verein Schokoladen e.V. wurde angeboten, die Flächen nach Abschluss der Sanierung erneut anzumieten, doch darüber ist im Zuge der Gespräche noch keine Einigung erfolgt. Zum Kaufangebot des Vereins Schokoladen führt Herr Friedrich aus, dass das Angebot deutlich unter dem Marktwert und Einstandspreis liegt. Ihm liegen diesbezüglich derzeit drei Angebote vor, die weit höher sind als das Angebot des Schokoladen. In Kenntnis des Kaufpreises hätte das erste Kaufangebot des Schokoladen lediglich bei 25% des damaligen Kaufpreises gelegen.

Herr Gothe führt aus, dass er vom BzBm, Herrn Dr. Hanke, gebeten wurde, sich im Zuge der heutigen Beratung für den Fortbestand des Schokoladens einzusetzen.

Herr Jaath legt dar, dass die Fraktion Bü90/Grünen eine Einigung beider Parteien sehr unterstützt, auch die Intention des Bezirksamtes, den Schokolanden zu erhalten, wird von der Fraktion Bü90/Grünen deutlich unterstützt. Herr Jaath spricht die Hoffnung aus, dass in den Gesprächen des Runden Tisches eine Einigung erfolgen kann und Lösungen gefunden werden, welche im Interesse beider Parteien liegen und somit eine Zukunft des Projektes in diesem Gebäude gesichert werden kann.

Herr Legde (Schokoladen e.V.) bezieht sich auf die Aussagen von Herrn Friedrich und legt dar, dass die Gesprächsrunden zwar stattfinden, jedoch hat der Schokoladen-Verein nicht den Eindruck, dass die Eigentümerschaft an eine Einigung beider Parteien interessiert ist. Er weist darauf hin, dass der Schokoladen-Verein ein Modernisierungskonzept eingereicht hat, darauf erfolgte keine Reaktion. Auch weitere Konzepte und Vorschläge, welche der Schokoladen in den letzten zwei Jahren unterbreitet hat, wurden vom Eigentümer abgelehnt. Zum Kaufangebot des Grundstückes, welches in Zusammenarbeit mit der Stiftung Umverteilen erarbeitet wurde, teilt er mit, dass ein diesbezügliches Verkehrswertgutachten erstellt wurde, im ersten Angebot wurde ein Kaufpreis geboten, welcher vielfach über dem Verkehrswert liegt. Trotzdem wurde das Angebot von der Eigentümerschaft abgelehnt. Der Schokoladen-Verein hat die Kaufangebote stets nachgebessert, jedoch ist der Eigentümer mit seinen Forderungen immer wieder von den Angeboten abgewichen.

Frau Hilse bezieht sich auf den Verkehrswert und fragt nach der diesbezüglichen Position des Bezirksamtes sowie nach der rechtlichen Lage.

Herr Gothe teilt mit, dass ihm nicht bekannt ist, dass das Bezirksamt einen Verkehrswert überprüft hat bzw. ein Gutachten durchgesehen hat. Das Bezirksamt ist von diesem Vorgang nicht betroffen, da es sich nicht mehr um ein Sanierungsgebiet handelt.

Herr Diedrich appelliert an den Eigentümer, dass er sich der Besonderheit dieses Objektes bewusst wird. Er verweist auf den hohen Wert des Projektes Schokoladen. Der Schokoladen besitzt einen besonderen Charme, auf den sich Berlin als Kulturstadt und Stadt für die freie Szene, Galerien und Künstler stützen kann. Er bittet den Eigentümer, diese Dinge zu berücksichtigen und die Verhandlungen und Gespräche mit einer Offenheit für dieses Projekt durchzuführen.

Frau Hilse führt aus, dass die CDU-Fraktion große Sympathien für die Projekte, welche in dem Haus durchgeführt werden, hegt. Sie bittet, dass im Interesse des Bezirkes eine Konfliktlösung geschaffen wird, welche für beide Seiten tragbar ist.

Herr Bausch betont ebenfalls die Bedeutsamkeit des Projektes Schokoladen. Er fragt Herrn Friedrich, ob es möglich wäre, die Sanierung und Bauarbeiten schrittweise durchzuführen, so dass die Nutzung des Gebäudes erhalten bleiben kann.

Herr Friedrich antwortet, dass eine schrittweise Sanierung aufgrund des Bauzustandes nur mit einem unverhältnismäßig hohen finanziellen Aufwand darstellbar ist. Ferner handelt es sich bei dem Schokoladen um ein integriertes Wohn- und Kulturprojekt, welches die gesamte Wohn- und Gewerbefläche in Anspruch nimmt. Bisher wurde noch keine Möglichkeit gesehen, eine komplette Seite des Haupthauses zu räumen, um eine Sanierung zu ermöglichen. Zu dieser Frage sollte der Schokoladen-Verein bis zum Treffen am nächsten Freitag einen Vorschlag unterbreiten. Er legt ferner dar, dass der Schokoladen-Verein im Zuge der Gespräche gebeten wurde, einen Betrag aufzuzeigen, welcher nach der Sanierung aufgebracht werden könnte. Eine Antwort ist bisher nicht erfolgt.

Dazu legt Herr Diedrich dar, dass es gerade für ein freies Kunst- und Kulturprojekt schwierig ist, einen Betrag aufzuzeigen, die Einnahmen sind eher bescheiden. Vielmehr könnte der Eigentümer einen Mietbetrag vorschlagen.

Frau Hilse fragt Herrn Friedrich, was ihn veranlasst hat, erst 16 Jahre nach Erwerb des Gebäudes eine Sanierung durchzuführen. Auch Herr Dr. Schulze legt dar, dass zum damaligen Erwerbszeitpunkt bereits klar gewesen sein muss, dass das Gebäude saniert werden muss und somit erhebliche Kosten mit sich bringt.

Herr Friedrich antwortet, dass das Gebäude zum jetzigen Zeitpunkt in einem Zustand ist, wo es saniert werden muss, dies war zum damaligen Zeitpunkt nicht der Fall. Auch hat er die Entscheidung bisher immer aus privaten Gründen verschoben.

Frau Hilse fragt nach, ob ein aktuelles Wertgutachten eines vereidigten Sachverständigen existiert.

Es wird geantwortet, dass der Schokoladen im letzten Jahr ein Wertgutachten in Auftrag gegeben hat, ein Auszug liegt vor und kann von den Ausschussmitgliedern eingesehen werden.

Herr Bausch führt aus, dass der Ausschuss die Bedeutsamkeit des Schokoladens betont hat. Er legt dar, dass die Konfrontation beider Parteien auf der Hand liegt, es werden unterschiedliche Interessen vertreten. Er verweist auf den Runden Tisch zur Thematik und legt dar, dass dieser eine Chance für beide Parteien darstellt.

Herr Bertermann regt an, seitens des Eigentümers zu prüfen, ob er seine Vorstellungen auch auf einem anderen Grundstück realisieren kann. Sollte dies der Fall sein, so würde ihn der Bezirk sicherlich hinsichtlich der Grundstückssuche und Unterstützungen gegenüber dem Liegenschaftsfonds unterstützen. Wenn der Eigentümer dem Schokoladen e.V. das Haus verkaufen würde, um damit auf einem anderen Grundstück sein Vorhaben zu realisieren, könnte - vergleichbar der Brunnenstraße 183 - der Konflikt entschärft werden.

Herr Friedrich führt dazu aus, dass es sich um ein Grundstück von 2000 qm handelt. Der Schokoladen ist sicherlich nicht in der Lage, einen Ankauf oder Bau zu finanzieren.

Herr Bertermann teilt mit, dass sein Vorschlag lediglich als Denkanstoß dienen sollte.