Auszug - Transparenz, Personalvertretung und Mindestlohn bei Zuwendungs- und Entgeltempfängern gesetzlich fixieren  

 
 
33. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Gesundheit
TOP: Ö 3.1
Gremium: Gesundheit Beschlussart: ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Do, 29.04.2010 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:55 Anlass: ordentlichen Sitzung
1607/III Transparenz, Personalvertretung und Mindestlohn bei Zuwendungs- und Entgeltempfängern gesetzlich fixieren
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKEBezirksamt Mitte von Berlin
Verfasser:Dr. Reuter für die Fraktion 
Drucksache-Art:DringlichkeitsantragVorlage zur Kenntnisnahme
 
Wortprotokoll
Beschluss

Da es keine Änderungswünsche gibt, lässt die Vorsitzende, Frau Stein, über die geänderte Textfassung abstimmen

Da es keine Änderungswünsche gibt, lässt die Vorsitzende, Frau Stein, über die geänderte Textfassung abstimmen.

 

Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt der BVV mehrheitlich die Annahme des geänderten Textes (7 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung). Siehe Anlage.


 

 
 

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