Auszug - Aktuelle Viertelstunde  

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) informiert darüber, dass am 28.04.2010 im Unterausschuss Bezirke das Konsolidierungspapier bei Enthaltung von FDP und CDU als Beschlussempfehlung in den Hauptausschuss überwiesen wurde. Sie bittet Herrn BzStR Dr. Hanke darüber zu berichten.

Herr Dr. Hanke teilt mit, dass das Konsolidierungskonzept von der Senatsfinanzverwaltung akzeptiert wurde. Es gab dazu mehrerer Verhandlungen. Der Jahresabschluss 2009 muss aber noch einmal genauer betrachtet und analysiert werden. Möglicherweise wird noch ein Nachtrag für 2011 kommen, um einen Nachtragshaushalt zu beschließen. Es sei nicht erkennbar, ob das positiv oder negativ ist oder ob es eine Umschichtung sei.

Herr BV Lundkowski (FDP) möchte wissen, ob es keine weiteren Bedingungen gestellt werden für die Annahme dieses Konzeptes. Herr BzStR Dr. Hanke kann sich nur auf eine ganz kurze Berichterstattung mit Frau BzStR´in Hänisch beziehen. 2010 ist akzeptiert, 2011 wird es Gesprächsbedarf im Zusammenhang mit dem Jahresabschluss 2009 und der Schlussfolgerung aus der Budgetierung geben.
Weitere Informationen sind Herr Dr. Hanke nicht bekannt.