Auszug - des Bezirksamtes  

Herr Spallek teilt mit, dass sich die Innendienstleiter der Ordnungsämter mit dem Thema der Bußgeldbemessung nach der Spielstättenverordnung beschäftigt haben. Am 16.04.2010 fand ein Treffen der Berliner Ordnungsämter statt, Herr Spallek zitiert aus dem Protokoll:

Frau Palmer (Ordnungsamt Mitte) berichtet aus Mitte, dass sich das dortige Ordnungsamt vor der BVV rechtfertigen soll, weil laut Aussage des LKA andere Bezirke wesentlich höhere Bußgelder erheben. Nach einer Diskussion stellte sich heraus, dass sich fast alle Bezirke bei der Bemessung der Bußgeldhöhe im Wesentlichen noch an der Handlungsempfehlung zu gewerberechtlichen Bußgeldverfahren der Senatsverwaltung für Wirtschaft aus dem Jahre 1996 orientieren.

weiter heißt es:

... die Innendienstleiter bitten daher die AG Buß- und Verwarnungsgelder, den Katalog bezüglich der Gewerbetatbestände zu aktualisieren.