Herr BzStR Gothe erinnert an die letzte Sitzung, in der
ausführlich darüber berichtet wurde.
Er teilt mit, dass es in der Spandauer Vorstadt viele enge Straßen gibt. Alle
befinden sich in der Parkraumbewirtschaftung. Alba hat sich beschwert, dass sie
nicht mehr mit ihren Fahrzeugen durch die Gipsstraße kommen, um ihre
Entsorgungspflichten nachzukommen. Die Prüfung hat ergeben, dass lt.
Straßenverkehrsordnung der Fahrbahnquerschnitt dort zu schmal sei, um dort
beidseitig parken zu können. Mitte hat angeordnet, in der Gipsstraße
einseitiges Parken aufzuheben. Das hat zu wechselseitigen Reaktionen führte.
Mitte hat dann bei der Überprüfung weiterer Straßenabschnitte feststellen
müssen, dass es eine Reihe ähnlich veranlagte Straßen gibt. Mitte muss nun
prüfen, ob die Fahrbahn zu schmal sei, um dort beidseitiges Parken zu erlauben.
Mitte möchte für alle schmalen Straßen in der Spandauer Vorstadt Gormannstraße,
Mulackstraße, Rückerstraße und Joachimstraße ein Konzept erarbeiten. Es soll
nicht nur das einseitige Aufheben einer Straßenseite für Parken beinhalten,
sondern es soll auch die Frage geklärt werden, was dort noch passiert.
Weiterhin soll in diesen Straßen in beiden Richtungen ein Fahrradfahren möglich
sein. Herr Gothe sagt zu, wenn das Konzept vorliegt, wird er es dem Ausschuss
vorstellen. Danach möchte das BA eine Informationsveranstaltung in der Spandauer
Vorstadt durchführen, um die Bürger/innen darauf vor zu bereiten.
Herr Gothe betont, wenn das Amt einen Hinweis erhält, ist das Amt verpflichtet,
tätig zu werden und etwas zu überlegen. Sollte irgendetwas passieren und sei es
nur, dass ein Rückspiegel abgefahren wird oder die Feuerwehr kommt nicht durch
die Straße, wird das Amt regresspflichtig.
Herr Gothe bemerkt auch, dass insgesamt 250 Parkplätze in
der Spandauer Vorstadt entfallen. Es betrifft nur Anwohnerparkplätze.
Herr BV Jaath (Grüne) begrüßt es, dass es möglich wird,
die Straßen beidseitig mit dem Fahrrad zu befahren. Auch findet er vom
Bezirksamt gut, eine Informationsveranstaltung mit den Bürger/innen durch zu
führen. Er regt an zu versuchen, das Konzept der Parkraumbewirtschaftung in der
Spandauer Vorstadt dahingehend zu überprüfen, ob es für die Straßen, die sowohl
von Anwohner/innen als auch mit Parkscheinen beparkt werden, eine größere
Einschränkung geben könnte, um die Wegfallenden Parkflächen nur für die
Anwohner/innen ein wenig zu kompensieren. Weiterhin möchte er wissen, ob die
jetzt aufgestellten Schilder in der Gipsstraße bewacht werden. Herr BzStR Gothe
teilt mit, dass die Anregung aufgenommen wird. Zur letzten Frage teilt er mit,
dass Anzeige gegen Unbekannt erstattet wurde.
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DGS
