Auszug - Verkehrskonzept Turmstraße BE: Bezirksamt Gast: LK Argus  

Herr Reimann, Verkehrsplaner vom Ingenieurbüro LK Argus, stellt anhand einer Powerpoint-Präsentation die Ergebnisse der Verkehrs- und Gestaltungskonzeption vor.

Anschließend werden an einem Übersichtsplan die wesentlichen Bereiche aufgezeigt, in denen die höchsten Handlungsbedarfe gesehen werden (Turmstraße, Alt Moabit), für eine tiefgreifende Konzeption erstellt wird.

Herr BzStR Gothe teilt mit, dass zwar Mittel vorhanden sind, aber man kann nur punktuelle Maßnahmen umsetzen. Man benötigt aber ein gesamtes Konzept, das dahinter steht. Dieses Konzept muss mit der Hauptverwaltung abgestimmt werden, ob eventuell eine Straßenbahn hineinpassen könnte. Auch muss mit der unteren und der oberen Straßenverkehrsbehörde und mit der BVG abgestimmt werden. Die Stadtteilvertretung muss auch mit einbezogen werden, deren Voten zu einzelnen Details müssen mit verarbeitet werden. Eine Vielzahl von Beteiligten sind am Projekt involviert, die zusammen geführt werden müssen, dass man am Ende einen Plan hat, der das so darstellt.
Herr Gothe betont, dass er froh und dankbar sei, dass LK Argus Verständnis und Professionalität mitbringt, um auf all diese Anforderungen zu reagieren.

Herr BV Hortig (CDU) meint, wenn es keine aktuellen Zählungen über das Verkehrsaufkommen gibt, warum LK Argus von einem Verkehrsaufkommen von 18.000 Fahrzeugen ausgeht. Auf welchen Fakten basiert die Annahme. Weiterhin möchte wissen, in welchem Jahr die Zählungen gemacht wurden.

Herr Reimann teilt mit, dass die Daten zum Verkehrsaufkommen der Turmstraße aus dem Jahre 2005 vorhanden sind. Es existieren aber nicht exakte Verkehrsaufkommen für die Steuerknotenpunkte (z. B. Knotenpunkt: Turmstraße/Stromstraße, Beusselstraße /Turmstraße, Alt-Moabit/Stromstraße). Herr Reimann betont hier, dass diese Knotenpunkte benötigt werden, um zu klären, wie viele Fahrstreifen man benötigt und wie lang müssen sie sein. Man hat sich deshalb an dem Bestand orientiert. Die Knotenpunktgestaltung orientiert sich am Bestand. Man hat nur versucht, den Radverkehr mit hinein zu bringen. Die Gesamtverkehrsbelastung wurden von der VLB übermittelt. Bei der Gesamtverkehrsprognose geht die Belastung zurück. Nach dem alten Modell ist die Belastung höher, als sie zukünftig sein wird. Man hofft, Daten zu erhalten. Für den Einzelknoten hat das Büro Leistungsfähigkeitsberechnungen angestellt. Problem sei eine Baustelle auf der Beusselbrücke, so dass dort die vorhandene Belastung nicht ganz dem entspricht, wenn die Baustelle nicht mehr vorhanden sei. Die Daten, die die Verkehrslenkung zur Verfügung stellte, wurden genutzt.
Herr Hortig regt an, die Planung so lange auszusetzen, bis man verlässliche Daten zur Verfügung hat.

Herr Dittrich teilt mit, dass die Planung erst einmal abgeschlossen sei. Die Konzeptphase war noch vor der Phase 1 – Grundlagenermittlung – Phase 2 – Vorplanung - . Im Konzept geht die Phase 2 hinein. Sinn des Konzeptes sei es, ein Grundlagenkonzept aufzustellen und zu schauen, welche Spielräume vorhanden sind. Aus den Belastungszahlen der Turmstraße kann man das schon begründen. Dann kann man entscheiden, was einem wichtig erscheint.

Herr BV Dr. Schulze (CDU) möchte wissen, ob er es richtig verstanden habe, dass in jede Richtung nur eine Fahrspur vorgesehen sei. Was geschieht, wenn ein Fahrzeug eine Panne hat. Weiterhin möchte er wissen, warum der Radweg so weit hineingeführt wird. Herr Reimann meint, dass man eine Havarie umgehen kann, weil die Radfahrstreifen sehr breit sind. In den Planungen sind 2,50 m Radfahrstreifen vorgesehen. Man gehe nicht davon aus, dass das eine Regellösung sei, sondern es sei eine Sonderlösung, ein Sonderfall, wenn ein Fahrzeug liegen bleibt. Es sei dann immer noch gewährleistet, dass der Verkehrsfluss abgewickelt werden kann. Der Fahrradverkehr wird in den Fahrbahnraum gelegt. An den Knotenpunkten habe man deutlich bessere Sichtbedingungen. Der/die Fahrradfahrer/in wird gesehen. Man habe eine deutliche Reduzierung der Radverkehrsunfälle an den Knotenpunkten. Sieht man sich die Unfallstatistik an, sind Unfälle beim Radverkehr an Knotenpunkten und Einmündungen zu verzeichnen. Herr Reimann teilt weiter mit, dass eine Bestandslösung entwickelt werden soll. Man geht von der aktuellen Borsteinführung aus. Den Radverkehr kann man nicht in den Seitenraum legen, denn es sind zum einen Bäume vorhanden und die restlich verbleibenden Flächen in den Seitenräumen reichen nicht aus, um den/die Radfahrer/in irgendwo unter zu bringen und den/die Fußgänger/in und den Ladenauslagen noch irgendwo Flächen zur Verfügung zu stellen, die einen ordentlichen Verkehrsauflauf zulassen, sowohl für den Radverkehr, für den Fußgängerverkehr, für die Geschäftsteile.

Der stellv. Vorsitzende, Herr Mahr, fragt die Ausschussmitglieder, ob sie der Stadtteilvertretung Rederecht erteilen möchten. Dem wird so einstimmig zugestimmt.

Herr Nake dankt für das Rederecht. Er arbeitet in der Arbeitsgruppe Verkehr der Stadtteilvertretung für das aktive Turmstraßenzentrum mit. Die Arbeitsgruppe Verkehr hat aufgrund der ersten Planentwürfe von LK Argus ein 21-seigiges Positionspapier erstellt. Dieses Papier besteht aus 10 Positionspunkten, gegliedert, sehr übersichtlich zu einzelnen Grundfragen, Grundelementen, Grundpositionen und Rahmenbedingungen. Herr Nake teilt weiter mit, dass mehrere Rundgänge stattfanden und dass man vor Ort Einzelvorschläge machte (Fahrradparken, andere Konflikte).
Herr Nake bemerkt, dass in dem Papier ca. 90 % der Vorschläge der Stadtteilvertretung nicht enthalten sind (Nebenstraßen, Gotzkowskistraße- Alt-Moabit-Verkehrsknoten). Er bemerkt weiter, dass vieles gegenüber dem ursprünglichen Entwurf zurückgenommen wurde. Es waren sehr viel mehr Angebotsstreifen für den Radverkehr auf den Hauptverkehrsstraßen enthalten. Die Stadtteilvertretung meint, dass diese in ganz Berlin auf alle Hauptverkehrsstraßen gehören, wenn nach Straßenverkehrsordnung der Fahrzeugverkehr auf der Fahrbahn abzuwickeln sei und nicht auf anderen Gehwegen oder ähnlichen. Es gibt auch Stellen, wo die Stadtteilvertretung entsetzt darüber sei, dass die jetzigen Missstände wieder dort neu eingeplant werden.

Die Stadtteilvertretung benötigt ein Papier, damit sie sich damit auseinander setzen können. Sie möchten zu der jetzigen Fassung der Planung gebündelt Stellung nehmen und diejenigen, die hier politisch zuständig sind zu informieren, wie sich die Stadtteilvertretung das denkt.

Abschließend meint die Stadtteilvertretung zur Linienführung der Straßenbahn Alt-Moabit zwischen Stromstraße und Kirchstraße, entlang des Kleinen Tiergartens, dass man dass noch einmal überlegen sollte.

Herr BV Lehmann (Grüne) meint: Entscheidend sei, dass sich die Planer diese Dinge annehmen. Hier sei die Frage zu stellen, wann hat man alle Ideen und Anregungen abgewogen.

Herr BzStR Gothe regt an, dass Herr Nake den Übersichtsplan nach der Sitzung an sich nimmt.

Er bittet Herrn Reimann anhand der Karte die angedachte Linienführung für die Straßenbahn, wo beabsichtigt man von zweispurig auf einspurig in jede Richtung zu reduzieren, wo sind beim Radverkehr im Vergleich zum heutigen Zustand noch die Lückenschlüsse, die zu bewältigen sind, wo befinden sich die wichtigsten Abschnitte, wo sollen die Querungen über die Hauptverkehrsstraßen verbessert werden, zu zeigen. Wie viele Bäume sollen gepflanzt werden, was soll hinter dem Rathaus um die Arminiusmarkthalle passieren. Herr Reimann teilt mit, dass derzeit lt. Senatsebene zwei Linienführungen präferiert werden (entlang aus Richtung Invalidenstraße kommend, dann die Straße Alt-Moabit entlang, weiter über Alt-Moabit Richtung Thusneldaallee die Turmstraße folgend in Richtung Norden oder die Stromstraße nutzend, um die Verknüpfung zwischen Turmstraße und Alt-Moabit her zu stellen). Es gibt auch Überlegungen, die Straßenbahn über die Turmstraße in die Rathenower Straße ab zu wickeln. Es gibt mehrere Lösungen über die konkrete Abwicklung. Das hat auch das gesamte Konzept erschwert. In der Machbarkeitsstudie wird man sich mit dem Thema Straßenbahn beschäftigten. LK Argus sollte nur über eine Skizze und über einen Querschnitt darstellen, welche theoretischen Möglichkeiten es gibt, mit der Straßenbahn umzugehen im Querschnitt. Das hat LK Argus am Beispiel der Turmstraße gemacht. Herr Dittrich teilt ergänzend mit, dass man diese Varianten weiter kommentieren wird. Es wird ein Trassenbestimmungsverfahren geben. Dort wird festgelegt, wo die Trasse entlang führt. Im Rahmen der Planfeststellung wird genau geschaut, welche Varianten es gibt. Herr Dittrich meint, dass das nichts bringen wird, mit dem Büro zu diskutieren. Die Diskussion wird erst stattfinden, wenn die Senatsverwaltung entschieden hat.
Herr Reimann teilt weiter mit: Die komplette Turmstraße wird von 4 auf 2 Spuren reduziert. Die Verkehrsmenge sei vertretbar. Alle anderen Straßen bleiben so, wie sie sind. Zum Radverkehr teilt er mit, dass derzeit keine Radverkehrsanlage in der Turmstraße vorhanden sei. Im Seitenraum sind noch Markierungen vorhanden. Konflikte zwischen Fußgänger/innen und Radverkehr treten auf. Es ist vorgesehen, in der Turmstraße komplett Radfahrstreifen zu erstellen. Auf der Straße Alt-Moabit im Abschnitt zwischen Krefelder Straße und Stromstraße, und weiter in Richtung Hauptbahnhof und den Lückenschluss, der derzeit vorhandenen Radverkehrsführung im Seitenraum über einen Radfahrstreifen in Richtung Hauptbahnhof. Im kleinen Abschnitt der Stromstraße zwischen Alt-Moabit und Turmstraße sollen die Parkmöglichkeiten zu Gunsten von Radwegstreifen entfernt werden.
Zu den Querungshilfen benennt er den Rathausbereich und Thusneldaallee und die südlichen Bereiche, um sie besser zu verknüpfen mit dem Bereich der Arminiusmarkthalle. Es sollen Bereiche erfasst werden, wo keine Lichtsignalanlagen vorhanden sind. Anschließend zeigt er anhand des Planes den Plan Baumbestand und den Plan Baumpflanzungen.

Der stellv. Vorsitzende, Herr Mahr, möchte wissen, warum über Shared Space heute nichts vermittelt wurde. Er möchte wissen, ob dieses bewusst ausgeklammert wurde. Herr Reimann meint, dass es einige Elemente von Shared Space betrifft, die dann angewendet werden würden (z. B. vor der Turmstraße ein flächenhaftes Queren ermöglichen, in dem der Mittelstreifen gepflastert wird, um es flächenhaft zu klären). Er meint, dass man Shared Space so in Deutschland nicht umsetzen kann, es gibt keine Anordnung.

Herr BV Schepke (Grüne) dankt für die Darstellung und hofft, dass nun endlich etwas passiert. Zur Straßenbahn bemerkt er, dass dieses Thema viele Ausschussmitglieder interessiert hätte, wie sie eingebunden werden könnte. Er hofft, wenn die Straßenbahn an der Kirche vorbei fährt, dass eine Ampelanlage eingerichtet wird. Über Fahrradstreifen würde er sich freuen.

Frau Nake-Mann von der Stadteilvertretung arbeitet in der AG Grün und teilt mit, dass sich die AG mit dem Kleinen Tiergarten auseinander setzt. Aus Verkehrsgesichtspunkten heraus ist geplant, eine Ost-Weg-Radverbindung durch den schmalen Tiergarten zu führen, nicht mehr aufgegriffen wird. Die AG hat in ihrer Stellungnahme zur Untersuchung an der Turmstraße darauf hingewiesen, wenn man die Aufenthaltsqualität im Kleinen Tiergarten verbessern möchte, dann muss etwas gegen die Lärmbelastung durch den Kraftfahrzeugverkehr getan werden. Die Geschwindigkeit 50 km/h wird zu einer unzumutbaren Aufenthaltssituation. Die AG Grün bedauert es sehr, dass die Anregungen bezüglich der Thusneldaallee, einen grünen Platz entstehen zu lassen, nicht aufgegriffen werden. Mit Blick auf den Verkehrslärm hatte man angeregt, einen rauschenden Springbrunnen dort zu installieren.

Der stellv. Vorsitzende, Herr Mahr, dankt Herrn Reimann und Herrn Dittrich für die Ausführungen und für die Beantwortung der gestellten Fragen.