Es findet ein Quartiersrundgang statt.

 

Herr Diedrich schlägt vor Eintritt in die Tagesordnung vor, TOP 5.1 vorzuziehen.
Der TOP 5.2 (Barrieren und Barrierefreiheit in Mitte) wird auf eine folgende Sitzung vertagt, da Frau Knuth (Beauftragte für Menschen mit Behinderung) erkrankt ist und demnach nicht zur heutigen Sitzung kommen konnte.

Der Ausschuss ist damit einverstanden.

 

QM Pankstraße

Frau Walz (QM Pankstraße) erläutert anhand einer Karte die verschiedenen Gebietszuschnitte der einzelnen QM-Gebiete, es wird auch eine Karte gezeigt, welche im Rahmen der Gebietskonferenz erstellt wurde. Diese Karte macht deutlich, dass das Quartier viele Ecken und Kanten aufwiest. Im Quartier sind viele Schulen zu verzeichnen.
Im Gebiet sowie rundum werden 27 Standorte für Kinder- und Jugendliche angeboten, insbesondere Kindertagesstätten, d.h. die Förderung von Kindern und Jugendlichen stellen eine großen Schwerpunkt in der QM-Arbeit dar.

Anschließend wird eine Mappe an die Ausschussmitglieder verteilt, welche Informationen über das Gebiet darlegt.

 

Frau Walz legt dar, dass man sich im letzten Jahr entscheiden hat, die Quartiersfonds 3-Projekte nicht über ein Ideenaufruf auszuloben, sondern im Rahmen einer Gebietskonferenz die Ziele für die nächsten Jahre gemeinsam zu diskutieren. Die Gebietskonferenz fand im November 2009 statt, es waren ca. 100 Teilnehmer zu verzeichnen.

Es war eine freudige Erfahrung, zusammen zu überlegen, wie man sich weiterentwickeln möchte. Dabei hat man sich auf die Schwerpunkte Bildung, Jugend und Kultur verstärkt, weitere Schwerpunkte sind das Thema Sicherheit sowie Identität (wie lässt sich an diesem Ort Identität herstellen?).

Im Ergebnis der Konferenz wurden viele Maßnahmen entwickelt, derzeit ist man im Prozess der Auslobung von Projekten. Die Fördermittel aus 2009 und 2010 wurden gebündelt, so dass sie gemeinschaftlich in die Ziele/Schwerpunkte investiert werden können. Ferner wurde festgestellt, dass für diverse Ausschreibeverfahren (z.B. ein Projekt zum öffentlichen und sicheren Raum) viele Interessenten bestehen, der Rückhalt ist groß.

Frau Walz berichtet von einem Projekt, welches offene Sport- und Bewegungsangebote für Jugendliche beinhaltet. Diese Angebote sollen auf öffentlichen Plätzen durchgeführt werden und in Kooperation mit diversen Sportvereinen erfolgen. Das Projekt startet derzeit, es besteht bereits ein Kooperationspartner (Tischtennisverein), es werden weitere Sportvereine gesucht.

Ferner wird das Ziel verfolgt, Orte für Jugendliche zu schaffen, welche sich im direkten Umfeld des Leopoldplatzes befinden. Der Nachbarschaftsladen Pankstraße übernimmt eine sog. „Schanierfunktion“, Jugendliche sind dort willkommen. Allerdings ist es gerade für ältere Jugendliche im Kiez sehr schwer, geeignete Aufenthaltsräume zu finden. Dieses Thema wird in Zukunft schwerpunktmäßig behandelt.

 

Auf eine Nachfrage erläutert Frau Walz zum Gemüsetransformator, siehe http://www.pankstrasse-quartier.de/Der-Gemuese-Transformator-laufend.1827.0.html

Dieses Projekt wird in den Jahren 2008 bis 2010 mit 38.000 Euro (Programm Soziale Stadt) finanziell gefördert.

 

Im Rahmen der Gebietskonferenz hat man sich ebenfalls mit den Fragen der strategischen Weiterentwicklung des QM-Gebietes beschäftigt. Derzeit ist man dabei, die Strategien für das QM Pankstraße gemeinsam mit dem Büro Jahn, Mack und Partner zusammenzustellen. Diesbezüglich wird auch eine Strategiekarte erarbeitet. Die Ergebnisse werden dem Bezirksamt vorgestellt, eventuell wäre eine Präsentation im Ausschuss ebenfalls interessant.

 

Herr Bertermann fragt nach, worum es bei den genannten Strategien direkt geht.

Frau Walz legt dar, dass im Rahmen der Gebietskonferenz auch die Frage der Weiterentwicklung des Gebietes diskutiert wurde, es wurden „Visionen“ geäußert. Ferner wurden die wichtigsten Leuchttürme im Quartier dargestellt. Es geht darum, eine längerfristige Gebietsentwicklung anzustreben und mit einer breiten menge an unterschiedlichen Akteuren auch zu diskutieren.

 

Herr Hennig teilt mit, dass auf der Internetseite des QM-Pankstraße ein Video angeboten wird, welches „Kiezimpressionen“ in Form von diversen Statements der AnwohnerInnen zeigt. Herr Hennig teilt mit, dass in diesem Video ein Jugendlicher zu sehen war, welcher folgende Aussage getroffen hat:

... soll ich den Tennisplatz erwähnen, wo das Bezirksamt dran beteiligt ist und nichts davon weiß?

Herr Hennig bitte um Erklärung dieser Aussage.

 

Frau Walz teilt mit, dass in dem Gebiet kein Tennisplatz besteht. Die Journalisten, welche das Video erstellt haben, haben AnwohnerInnen auch aus dem Umfeld des QM-Gebietes interviewt.

 

Herr Streb bezieht sich auf die Thematik des Leopoldplatzes und fragt Frau Walz, wie ihr Verhältnis zur Stadtteilvertretung, zum Quartiersrat, zum Runden Tisch sowie zur Bürgerplattform aussieht und wie sie die Zusammenarbeit/Vernetzung zwischen den einzelnen Einrichtungen einschätzt.

Frau Walz antwortet, dass das QM in erster Linie für die Betreuung und Begleitung des Quartiersrates zuständig ist. In den Problemfeldern (Problem Leopoldplatz) ist man sich einig: Der Leopoldplatz ist zwar zerschnitten (nur ein Teil davon gehört ins QM-Gebiet), dennoch betreffen die Probleme des Platzes alle Beteiligten. Somit ist die Rolle des QM am Runden Tisch klar definiert. Das QM nimmt am Runden Tisch teil und bringt Inhalte und Kompetenzen mit ein. In diesem Zusammenhang wird mit allen Betroffenen/Beteiligten zusammengearbeitet.

Zur Bürgerplattform legt sie dar, dass es sich dabei um ein eigenständiges Gremium handelt, es besteht keine Zusammenarbeit.

 

Herr Streb teilt mit, dass sich im Zuge der letzten Sitzung herausgestellt hat, dass zwei Drittel der Quartiersratsmitglieder an Projekten beteiligt sind. Er fragt nach, ob im Quartiersrat Pankstraße ähnliche Quoten vorliegen.

Frau Walz teilt mit, das sie keine genauen Quoten nennen kann. Es gibt auch Quartiersräte, welche Projekte durchführen, dies ist in den meisten QM-Gebieten berlinweit der Fall und ist der Tatsache geschuldet, dass sowohl Institutionsvertreter als auch Bewohnervertreter bestehen. Die Bewohnervertreter führen in der Regel wenig Projekte durch, die Institutionsvertreter führen natürlich Projekte im Rahmen der Sozialen Stadt durch.

Es gibt dazu ein klares Auswahlverfahren von Projekten. Es wurde abgesprochen, dass Projekte, die einen selber betreffen, nicht mit abgestimmt, nicht vertreten und votiert werden dürfen.

 

Herr Hennig bezieht sich auf das Protokoll der Quartiersratssitzung, in dem die Vorstellung der QM Projekte aufgeführt ist. Im Protokoll ist der Eindruck entstanden, dass sich der Vergabebeirat und der Quartiersrat in seinen Kompetenzen vermischt. Herr Hennig bittet um Informationen.

Frau Walz führt aus, dass es sich bei dem Quartiersrat und dem Vergabebeirat um getrennte Gremien handelt. Allerdings ist es so, dass die QF 1–Projekte, welche beim Vergabebeirat abgestimmt werden, auch in der Quartiersratssitzung vorgestellt werden.

 

 

Aktuelle Situation rund um den Leopoldplatz

Herr Nopper (BA Präventionsrat) berichtet von der AG Roma, welche sich mit der Thematik Sinti & Roma beschäftigt. In dieser Arbeitsgruppe sind diverse Bereiche vertreten (Jugendamt, SGA, Polizei), welche von der Problematik berührt sind, das Gremium findet monatlich statt.

Die AG hat einerseits die Funktion, einen laufenden Informationsaustausch zwischen den unterschiedlichen Bereich zu gewährleisten, andererseits werden Lösungsmöglichkeiten erarbeitet, welche mit bescheidenen Mitteln umzusetzen sind.

Herr Nopper erläutert, dass mit dem Beitritt von Rumänien und Bulgarien in die EU vermehrt Rumänen und Bulgaren, speziell Roma, nach Wedding gekommen sind und hier im Freien nächtigen (z.B. am Leopoldplatz und in umliegenden Straßen). Gleichzeitig besteht in dem Bereich eine Anzahl von überbelegten Wohnungen, d.h. in einer kleinen Wohnung werden Schlafmöglichkeiten für über 20 Personen (Roma) zur Verfügung gestellt.

Die überlegten Wohnungen führen dazu, dass sich die umliegende Nachbarschaft enorm durch Lärm, vermehrten Müll usw. gestört fühlt.

Die bezirklichen Handlungsmöglichkeiten sind hierbei sehr gering, da das Zentralproblem Arbeiten und Wohnen nicht zu lösen ist, es besteht eine entsprechende Rechtslage, d.h. die Roma haben keinerlei Ansprüche auf Sozialleistungen.

Herr Nopper legt dar, dass die Situation insofern relativ schwierig ist. Das Ziel der AG Roma ist es, mit dieser Problematik so umzugehen, dass der Unmut der umliegenden Wohnbevölkerung nicht zu einer Eskalation (in Form von Übergriffen) führt.

Ferner bezieht sich Herr Nopper auf die Übernachtungen der Roma im Freien und teilt mit, dass diese Verhaltensweise natürlich hygienische Probleme mit sich bringt.

Die AG Roma hat eine Befragung von Roma durchgeführt, um herauszufinden, warum die Roma nach Wedding kommen, welche Motivation und Perspektive sie verfolgen.

Fast die Gesamtheit der Befragten haben bei diesem Interview ausgeführt, dass sie als Europäer/in anzusehen sind und somit in Deutschland leben und arbeiten wollen. Die Umfrage wurde in Gruppen durchgeführt, da es aufgrund der besonderen kulturellen Struktur nicht möglich war, Einzelinterviews durchzuführen.

 

Herr Diedrich teilt mit, dass die Zustandsbeschreibung bereits bekannt ist. es wäre interessanter zu erfahren, welche konkreten Lösungsansätze/Handlungskonzepte bestehen, um die Problematik in den Griff zu bekommen.

 

Herr Dr. Hanke führt ebenfalls aus, dass die Handlungsmöglichkeiten des Bezirkes sehr begrenzt sind.

Er legt dar, dass eine intensive Zusammenarbeit mit der Polizei besteht, die Polizei erwartet von der bezirklichen Stadtverwaltung Unterstützung. Ein Ergebnis dieser Zusammenarbeit stellt beispielsweise die Räumung einer überbelegten Wohnung dar.

Allerdings ist man im Falle einer Wohnungsräumung auch auf die jeweiligen Wohnungsvermietungen (Wohnungsbaugesellschaften oder private Vermieter) angewiesen. Es bestehen leider auch viele private Vermieter, welche eine Räumung dieser Wohnungen bzw. eine Kündigung des Mietvertrages nicht betreiben, da die überbelegten Mietwohnungen für die Vermietungen einen finanziellen Gewinn mit sich bringt.

Ferner legt Herr Dr. Hanke dar, dass eine stärkere Sensibilisierung des Jugendamtes besteht, diese bezieht sich auf das Thema Kindeswohl. Es wurde festgestellt, dass im Bereich des Brandenburger Tores Kinder auf der Straße betteln, dem wurde unverzüglich nachgegangen.

Weiterhin sollte eine gesamtstädtische Strategie in Bezug auf die Roma-Problematik angestrebt werden (besonders betroffen sind die Bezirke Mitte, Neukölln und Kreuzberg). Herr Dr. Hanke hat im Rahmen des RdB um eine zentrale Koordinierung durch die zuständige Senatsverwaltung gebeten.

Des weiteren besteht derzeit eine Diskussion für eine spezifische Sozialarbeit für die sog. „touristische“ Roma. In diesem Jahr bestehen für das Projekt allerdings noch keine ausreichenden Gelder, eine Finanzierung wird derzeit gesucht.

 

Herr Streb teilt mit, dass der Stadtteil Wedding ein Zentrum für Bettler-Aktivitäten darstellt. Des weiteren soll der Wedding für einige Clans als Zentrumspunkt auserkoren sein.

Er weist darauf hin, dass Roma „clanmäßig“ strukturiert ist. Das bedeutet, eine Kommunikation kann lediglich mit dem Anführer des Clans erfolgen.

Herr Streb fragt nach, welche konkreten Maßnahmen erfolgen, um die Problematik einzudämmen.

 

Herr Nopper teilt mit, dass der zuständige Abschnitt beispielsweise bei Übernachtungen im Freien Platzverweise (für 24 Stunden) erteilen kann. Ferner kümmern sich alle Abschnitte um die sog. „Scheibenreiniger“. Das bedeutet, die Personen werden an den Kreuzungen konkret angesprochen, die Putzutensilien werden beschlagnahmt, es werden auch Platzverweise erteilt.

Bei Beschwerden aus der Nachbarschaft (über Lärm usw.) greift die Polizei vehement ein. Alle Möglichkeiten auf der Basis der geltenden Gesetzgebung werden ausgenutzt.

Des weiteren weist Herr Nopper darauf hin, dass auch Roma Opfer krimineller Machenschaften werden, insofern sollte man versuchen, dieser Volksgruppe ein Angebot zu unterbreiten, damit die Möglichkeit besteht, präventiv gegen kriminelle Handlungen vorzugehen.

Herr Nopper legt dar, dass zwei Vertreter der AG Roma selbst zur Roma-Volksgruppe gehören, man versucht so, die kulturellen Unterschiede zu verstehen.

 

Herr Diedrich teilt mit, dass der Einsatz von Repressionsmitteln in Bezug auf diese Problematik in der Vergangenheit immer eine untergeordnete Rolle spielte. Diese Vorgehensweise war auch sehr erstrebenswert.

Er fragt nach, inwiefern sich in diesem Jahr auf die kommende Sommersaison, in der diese Gruppe vermehrt im Bezirk auftreten wird, vorbereitet wurde. Er fragt nach, ob Toiletten bzw. Duschmöglichkeiten angeboten werden könnten, um eine gewisses Konfliktpotential zu lindern.

 

Herr Nopper legt dar, dass man sich zur Vorbereitung auf den Einsatz des Streetwork-Projektes konzentriert hat. In der AG Roma ist eine Wohnungsbaugesellschaft vertreten, welche allerdings wenig Möglichkeiten sieht, Wohnraum zur Verfügung zu stellen, da natürlich befürchtet wird, dass die Miete nicht gezahlt wird, ferner könnten sich die Nachbarn gestört fühlen. Er führt aus, dass die Volksgruppe hier in einem menschenunwürdigen Zustand leben.

Übergangsweise werden „Lotsen“ des Lotsenprojektes eingesetzt, um eine mobile Arbeit zu tätigen.

 

Herr Streb bezieht sich auf seine vorherige Aussage und fragt nach, ob es Anzeichen dafür gibt, dass sich der Stadtteil Wedding als zentraler Treffpunkt von Roma-Gruppen verfestigen wird.

 

Herr Streb führt ferner aus, dass einzelne Personen der Roma-Gruppen nicht freiwillig hier ansässig sind, sondern vielmehr geschickt werden. Es gibt Hinweise darauf, dass den bettelnden Personen –insbesondere Kinder- das erbettelte Geld weggenommen wird, es steht eine kriminelle Struktur dahinter.

 

Herr Nopper legt dar, dass der Polizei für diesen vermuteten Sachverhalt keine Beweise vorliegen. Allerdings gibt es immer wieder den Hinweis, dass diese Personen aus rumänischen Dörfern stammen, in denen unsägliche Bedingungen herrschen. Aus der Befragung ergab sich, dass die Vorstellung, dass ein gesamter Clan nach Deutschland kommt, nicht richtig ist. Es handelt sich bei den „Einwanderern“ auch um Einzelpersonen sowie kleine Familien.

Herr Nopper führt weiterhin aus, dass die ganze Situation als bedenklich anzusehen ist. Es wird befürchtet, dass Anwohner/Bürger versuchen werden, selbst gegen Die Roma-Gruppierungen vorzugehen, da sie der Meinung sind, dass der Staat nicht entsprechend durchgreift.

 

Herr Bertermann fragt nach, ob die Idee, eine öffentliche Toiletten- und Duschanlagen aufzustellen, weiterhin verfolgt wird.

Herr Dr. Hanke führt aus, dass diese Idee im letzten Jahr diskutiert wurde. Er ist der Ansicht, dass es falsch wäre, eine Sonderposition (durch Wasch- oder Toilettenanlagen, Angebote von Wohnungen) für die Roma-Gruppierungen zu schaffen. Er wird diese Idee als Bezirk nicht befördern, vielmehr ist der Bezirk bestrebt, Konflikte zwischen der Roma-Gruppe und den Anwohnern zu vermeiden

Bei einer gesamtstädtischen Strategie wäre diese Idee schon eher vorstellbar, auch was die finanzielle Fragestellungen betrifft. Er weist erneut darauf hin, dass diese Volksgruppe keinerlei Rechtsanspruch besitzt, eher als Touristen anzusehen sind.

 

Herr Hennig legt dar, dass die Roma verstärkt vor den Supermärkten zu beobachten sind und im Zuge dessen die Obdachlosen, welche in diesen Gegenden die Obdachlosenzeitungen verkaufen, verdrängen und die Zeitungen zu einem höheren Preis weiterverkaufen. Er bittet um Informationen dazu.

Herr Nopper legt dar, dass er derartige Dinge ebenfalls beobachten konnte, es gibt durchaus Roma, welche die Obdachlosenzeitung verkaufen. Es ist naheliegend, dass in der Situation, in der sich die Menschen befinden, alle Möglichkeiten genutzt werden, um in irgendeiner Art und Weise den Lebensunterhalt zu verdienen.

Er legt dar, dass dieses Problem auf der Landesebene behandelt werden sollte. Er bittet den Ausschuss, zur Problemlösung beizutragen.

 

Herr Schulz (QM Pankstraße) legt dar, dass sich die jetzige Diskussion sehr auf die Problematik der Roma-Familien bezog. Er weist darauf hin, dass am Leopoldplatz auch ein Drogen- und Alkoholproblem besteht.

 

Herr Diedrich legt dar, dass er über die heutige Berichterstattung des Bezirksamt zur Thematik Sinti & Roma unzufrieden ist. In den letzten beiden Jahren wurde dieses Thema beraten, es wurden praktische Vorschläge zur Problemlinderung gemacht. Herr Diedrich stellt fest, dass keiner dieser praktischen Anregungen (abgesehen vom Streetwork-Projekt) beherzigt wurde, es ist keine Weiterentwicklung erkennbar. Die aktuelle Taktik besteht alleine darin, zu hoffen, dass keine Eskalation der Problematik erfolgt. Herr Diedrich spricht seine Enttäuschung darüber aus.