Auszug - Vorstellung und Beschluss zur neuen Entgeltordnung der Musikschule "Fanny Hensel" ab Schuljahr 2010/11  

Herr Krzyzynski berichtet, dass auf Anregung der Berliner LuV-Leitungen ein neues Musikschulverwaltungsprogramm ausgeschrieben wurde, da die bisherige Fachanwendung als unzureichend zu bezeichnen ist. Es kam berlinweit zu greifbaren Kostenschätzungen und Ergebnissen, als der Doppelhaushalt 2010/2011 bereits in einer Phase war, in der keine Korrekturen mehr möglich waren. In dieser Phase wurde den Berliner Bezirken mitgeteilt, dass die Entwicklung des neuen Programms die Musikschulen mit zusätzlichen Kosten belasten wird ( 2010: pro Bezirk 10.000 Euro, 2011: pro Bezirk 50.000 Euro).

Die 10.000 Euro für das Jahr 2010 sollen aus dem laufenden Haushaltsjahr gezogen werden, allerdings ist es nicht möglich, für das Jahr 2011 eine Summe von 50.000 Euro aus den Titeln zu beanspruchen. Deshalb gibt es nun die Konzeption, durch Einnahmeerhöhungen einen finanziellen Ausgleich zu schaffen.

Herr Krzyzynski erläutert kurz zur neuen Entgeltordnung (siehe Anlage 2).

Herr Siewer fragt nach, warum die Differenz der Entgelte zwischen Erwachsenen und Kindern so gering ist. Er legt dar, dass es doch wünschenswert wäre, die Preise gerade für Kinder gering zu halten.

Ferner bittet er, zu den einzelnen Preisen die Fallzahlen bekanntzugeben, damit bewertet werden kann, ob zugunsten von einkommensschwachen Familien Verbesserungen erfolgen könnten.

Herr Krzyzynski teilt mit, dass sich lediglich ein Viertel der Schülerschaft aus der Erwachsenenzielgruppe zusammensetzt. Die Musikschule in Mitte stellt zudem eine von zwei Musikschulen in Berlin dar, die eine Differenzierung des Entgeltes zwischen Erwachsenen und Kinder vornimmt.

Die Fallzahlen werden nachgereicht (siehe Anlage 3). Des Weiteren wird dargelegt, dass im Rahmen der öffentlichen Musikschulen erhebliche Ermäßigungsmöglichkeiten bestehen.

Herr Siewer teilt mit, dass ein besonders attraktives Angebot für Erwachsenen dazu beitragen könnte, das leichte Budgetdefizit, welches im Bereich der Musikschulen besteht, auszugleichen.

Er legt dar, dass es wünschenswert wäre, die Gebühren für den Einzelunterricht für Erwachsene einigermaßen kostendeckend zu gestalten, dies ist bei 20 Euro pro Stunde wahrscheinlich nicht der Fall. Er legt dar, dass ein Erwachsener so auch Einzelunterricht bei einem Privatlehrer nehmen könnte.

Frau Hänisch führt dazu aus, dass im Bezirk Mitte ein großer Teil der Einwohnerschaft aus Hartz IV-Empfangenden und eher schwächeren Einkommensgruppen besteht. Auch für sie soll der Unterricht an der Musikschule möglich sein.

Weiterhin führt sie aus, dass ein hohes Entgelt (für Erwachsene) ein Hinderungsgrund darstellt, die Musikschule soll nicht nur für die „sozial starke“ Gesellschaft zugänglich sein.

Herr Siewer stellt zu seiner obigen Aussage richtig, dass sich seine Idee darauf bezog, dass die „normal verdienenden“ Erwachsenen dazu herangezogen werden könnten, die Arbeit in der Musikschule finanziell sicherzustellen.

Frau Hänisch führt dazu aus, dass die Anzahl an Unterrichtsstunden, die in der Musikschule angeboten werden, in den letzten Jahren nicht gesenkt werden musste. Man konnte die Anzahl der Unterrichtsstunden allerdings auch nicht ausweiten, da dies mit finanziellen Belastungen verbunden wäre.

Sie bezieht sich auf den Vorschlag von Herrn Siewer, eine Ausweitung des Angebots für Erwachsene vorzunehmen, um zusätzliche Gelder für die musikalische (Gruppen-)Arbeit mit Kindern einzuspielen, und teilt dazu mit, dass dies für sie nicht vorstellbar wäre, da diese Vorgehensweise zu einer Verschiebung führen würde.

Die Zielstellung, eine Kostendeckung zu erreichen, ist natürlich nachvollziehbar, dies wird allerdings eine längere Zeit in Anspruch nehmen.

Herr Krzyzysnki verteilt eine Tischvorlage an die Ausschussmitglieder (Strukturplan des Verbandes deutscher Musikschulen) und erläutert kurz dazu.

Er greift die Frage nach der Kostendeckung aus und führt dazu aus, dass gerade wegen des Bildungsauftrages der öffentlichen Musikschulen darauf geachtet werden sollte, keine kommerzielle Betrachtung anzustreben.

Die Anregung von Herrn Siewer, eine Motivation zu höheren Entgelten durch eine Profilierung des Angebots zu erreichen, wird gerne aufgenommen, zumal dies eine ständige Herausforderung für eine öffentliche Bildungseinrichtung darstellt.

Er führt aus, dass die Erhöhung der Entgelte rechtlich zugelassen ist. Es besteht allerdings keine proportionale Erhöhung und somit wird dem Auftrag des Ausschusses gefolgt, im Laufe der nächsten Entgeltanpassungen die Spreizung zwischen den beiden Entgeltklassen (Kinder/Jugendliche und Erwachsene) weiter zu vollziehen.

Herr Siewer stellt richtig, dass es ihm nicht um die Kommerzialisierung der Musikschule geht, sondern vielmehr um eine Profilierung, welche als Nebeneffekt gute Angebote für Kinder schafft und eine höhere Nachfrage mit sich bringt.

Er stellt fest, dass der Einzelunterricht für Erwachsene das gleiche Entgelt fordert wie auch der freie Markt. Er spricht erneut sein Unverständnis darüber aus und wirft im Zuge dessen die Frage auf, ob die aktuellen Entgelte für Erwachsene kostendeckend sind.

Herr Krzyzynski teilt mit, dass das monatliche Entgelt von 92 Euro für den Einzelunterrichts eines Erwachsenen im Bereich der Honorarkostendeckung liegt.

Frau Diehl legt dar, dass weiterhin eine Profilierung und Einbindung von Erwachsenen verfolgt wird. Es wäre ferner wichtig, unter dem Aspekt der Entgelte auch die Familiensituationen zu beleuchten. Ferner legt sie dar, dass es vorstellbar wäre, eine ganz besondere Angebotssparte zu entwickeln, um eine besondere Möglichkeit zu ebnen, zahlungskräftigere Situationen zu schaffen.

Sie fasst zusammen, dass es ein großes Anliegen darstellt, die „Spagatsituation“ nicht zu überreizen und die bildungs- und sozialpolitischen Verquickungen für diese Bereiche als ein sehr sensibles Thema wahrzunehmen. Sie führt aus, dass der geringe Anteil an Erwachsenen in einem sozialpolitischen Zusammenhang gesehen werden sollte. Es sollte beleuchtet werden, warum der Anteil so gering ist.

Frau Scheffler teilt mit, dass sie mit dem geringen Anteil von Erwachsenen an der Musikschule kein Problem hat. Sie weist darauf hin, dass das Erlernen eines Musikinstrumentes grundsätzlich eine Herausforderung darstellt, die in Kinderjahren einfacher zu meistern ist. Auch die Entgelte stellen i.E. kein Problem dar, zumal Ermäßigungstarife möglich sind.

Herr Rauskolb spricht seine Befürchtung aus, dass eine Entgelterhöhung für Erwachsene auf die künftige erwachsene Kundschaft abschreckend wirkt und somit die Finanzierung der Musikschule nicht erleichtert wird.

Frau Hoff legt dar, dass aus ihrer Sicht die letzten Wortmeldungen den Eindruck vermitteln, dass die Aussagen von Herrn Siewer falsch verstanden wurden. Sie hält fest, dass sich seine Anregung darauf bezog, ein ganz besonderes Profil der Musikschule zu erarbeiten, um ein besonderes Interesse auch bei einer bildungsinteressierten erwachsenen Schicht zu wecken.

Herr Siewer bekräftigt die Aussage von Frau Hoff und stellt abschließend fest, dass sich das Anliegen der Fraktion Bü90/Grünen darauf bezieht, durch ein profiliertes Angebot mehr Erwachsene in die Musikschule zu bringen, um auch Kindern aus einkommensschwachen Familien das Musikschulangebot zugänglicher zu machen.

Herr Rauskolb stellt diesen Ansatz in keiner Weise in Frage. Er ist allerdings der Meinung, dass durch die Erhöhung der Entgelte für Erwachsene die Entgelte für Kinder nicht reduziert werden können.