Auszug - des Bezirksamtes  

Im Auftrag von Herrn Spallek teilt Frau Hänisch mit, dass das Bezirksamt in seiner Sitzung am 23.03.2010 die Bauunterhaltungs- und Baumaßnahmeplanung für das Jahr 2010 beschlossen hat. Der BA-Beschluss ist den Mitgliedern per E-Mail zugegangen.

Weiterhin hat das Bezirksamt auf seiner Sitzung am 09.03.2010 beschlossen, die SE Personal und die SE Finanzen zum 01.04.2010 zusammen zu legen. Der Amtsleiter Finanzen wird zu diesem Zeitpunkt mit der Amtsleitung der zusammengelegten SE beauftragt. Die SE wird der Abteilung BiKuFin zugeordnet. Der organisatorische Aufbau wird in einem nach dem 01.04.2010 beginnenden Prozess abschließend formuliert werden. Die SE soll räumlich zusammengeführt werden. Wo dies sein wird, wird im Rahmen der aktuellen "Verdichtungsdebatte" zu entscheiden sein.

Das Bezirksamt hat sich in den vergangenen beiden Sitzungen mit der Frage der Finanzierung der Verlagerung der Kolumbarien beschäftigt. Nach Rücksprache mit SenStadt musste leider festgestellt werden, dass eine Finanzierung aus Ordnungsmitteln (39-Titel) nicht in Frage kommt, da der Positivkatalog eine solche Möglichkeit nicht zulässt. Seitens der Abteilung Stadtentwicklung wurde daraufhin eine Finanzierungsvariante vorgeschlagen, die aus Einnahmeerhöhungen gespeist wird. So sollen zum Einen die bei Soz befindlichen Mittel auf dem Geschäftskonto zum Seniorenheimbetrieb, der mögliche Forderungen an den Bezirk finanziell ausgleichen soll, herangezogen werden. Darüber hinaus sollen bereits realisierte Mehreinnahmen im Zusammenhang mit der nächsten Stufe Umweltzone genutzt werden. BiKuFinL hat dagegen den Vorschlag unterbreitet, einen sog. "Ringtausch" vorzunehmen. In 2010/2011 zusammen sind 767 T€ für den Ausbau der Schillerbibliothek eingestellt. Die Schillerbibliothek liegt im Sanierungsgebiet und daher kann diese Finanzierung voraussichtlich auch aus dem 31-Titel Ordnungsmittel erfolgen. Da bereits jetzt ausreichend verfügbare Mittel im Einnahmetitel 34192 vorhanden sind, die zur Verstärkung des 31-Titels herangezogen werden können, wäre eine gesicherte Finanzierung aus Ordnungsmitteln für die Schillerbliothek gegeben. Das Bezirksamt hat sich grundsätzlich dafür ausgesprochen, eher eine Finanzierung aus der I-Maßnahme als aus Einnahmen realisieren zu wollen. Problematisch in diesem Zusammenhang ist aber, dass die Finanzmittel dann erst überwiegend in 2011 bereit stünden und daher ein Maßnahmebeginn verzögert werden würde. Die Abteilung Stadtentwicklung ist in Zusammenarbeit mit dem Haushaltsamt jetzt beauftragt, beide Szenarien nochmals in Form eines Vermerks mit seinen Vor- und Nachteilen aufzuzeigen und dem Bezirksamt einen Vorschlag, ggfls. auch als Mischmodell zu unterbreiten. Dies wird voraussichtlich in der BA-Sitzung am 20.04. vorliegen, so dass zu diesem Zeitpunkt mit einem BA-Beschluss gerechnet werden kann. Hinzuweisen ist noch auf die Tatsache, dass erst nach Beendigung der vorläufigen Haushaltswirtschaft diese Maßnahme begonnen werden kann. Ansonsten müsste ein Antrag ans Abgeordnetenhaus gestellt werden, eine außerplanmäßige Investition zuzulassen. Dies möchte der Bezirk gerne vermeiden. Nach Ende der vorläufigen Haushaltswirtschaft kann der Bezirk eine solche Entscheidung in eigener Kompetenz fällen.

Frau Hänisch teilt weiterhin mit, dass das Bezirksamt SenFin turnusmäßig den Bericht zu den Überschreitungen des Zeitsolls bei den Transferausgaben im Februar 2010 hat zukommen lassen. Dies gehört zu den regelmäßigen Berichtspflichten eines Konsolidierungsbezirks. Diese Übersicht wird den Mitgliedern per E-Mail übersandt.

Des weiteren Teilt Frau Hänisch mit, dass das Bezirksamt dem Hauptausschuss in seiner Sitzung am 02.02. berichtet hat, dass SenFin nachträglich eine Korrektur des Haushaltsjahres 2008 vornehmen will. Dabei handelt es sich um eine nachträgliche Umverteilung fälschlich auf die Bezirke verteilte Summen für die VbL-Sanierungsgelder der Kita-Eigenbetriebe. Diese waren auf alle Bezirke verteilt worden, standen aber eigentlich nur den 5 Trägerbezirken - also im Fall des Kita-Eingenbetriebs Kindergärten City dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg - zu. Die betroffene Gesamtsumme beträgt ca. 4,5 Mio €. Für den Bezirk Mitte sollte demzufolge eine negative Basiskorrektur i.H.v. ca. 708.000 € vorgenommen werden. Der Bezirk Mitte hat in den RdB daraufhin eine Vorlage eingebracht, mit dem Vorschlag, den fälschlicherweise finanziell zu gering ausgestatteten Trägerbezirken nachträglich die korrekten Summen zuzuweisen, die Umverteilung aber nicht zu Lasten der Bezirke, sondern zu Lasten des Landes vorzunehmen. SenFin hat zwischenzeitlich einen neuen Vorschlag eingebracht, der auf der RdB-Sitzung am 18.03. von den Bezirksbürgermeistern so beschlossen worden ist. Demzufolge verzichten die Trägerbezirke auf 10% der ihnen zustehenden Summen, insgesamt auf einen Betrag von ca. 450.000 €. SenFin erklärt sich bereit, weitere 25% zu Lasten des Landes auszuschütten, insgesamt einen Betrag von 1,125 Mio €. Die Belastung mit einer negativen Basiskorrektur der 8 betroffenen Bezirke reduziert sich damit von ursprünglich ca. 4,5 Mio auf ca. 2,29 Mio €. Damit verbleibt ein Anteil von -460.182 € für den Bezirk Mitte. Die negative Basiskorrektur soll für das Haushaltsjahr 2010 vollzogen werden. Die RdB-Vorlage sowie der Kompromiss VBL SG 2008 wird den Mitgliedern per E-Mail übersandt.

Frau Hänisch führt weiterhin aus, dass der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hat auf seiner Sitzung am 24.03. auf Empfehlung des UA Bezirke im Zusammenhang mit den abweichend besetzten Beamtenstellen, die das Bezirksamt im Zusammenhang mit der Haushaltsplanaufstellung und zur Erhöhung der Obergrenzen im höheren Dienst beschlossen hatte, folgenden Beschluss gefasst: "Die Beförderungssperre für Beamte des höheren Dienstes im Bezirk Mitte ist so lange aufrecht zu erhalten, bis der Bezirk eindeutig und stellenscharf mitgeteilt hat, wann bzw. in wieweit Planstellen mit Beamten/innen besetzt werden und der Hauptauschuss dies zustimmend zur Kenntnis genommen hat. Darüber hinaus wird der Bezirk aufgefordert fünf weitere Planstellen der BesGr A 15 nach A 14 - nach Möglichkeit sofort - umzuwandeln, bzw. einen KU-Vermerk anzubringen. Die Ergebnisse sind in die Obergrenzenberechnung einzuarbeiten und der Senatsfinanzverwaltung zu übersenden." Dies ist ein Knebelbeschluss, der den über alle Fraktionen formulierten Unwillen des Abgeordnetenhauses zur bezirklichen Vorgehensweise zum Ausdruck bringt. Dieser Beschluss führt dazu, dass der Bezirk Mitte hinsichtlich der Obergrenze schlechter gestellt wird als andere Bezirke und als zuvor. Die Abwertung von fünf weiteren A 15 Stellen führt dazu, dass die Obergrenze um etliche Stellen unterschritten werden. Die Einschätzung zum ersten Teilbeschluss lässt vermuten, dass jede Besetzung dem Abgeordnetenhaus vorgelegt werden muss und ggfls. von dort sogar abgelehnt wird, wenn es sich tatsächlich um eine Besetzung mit einem Beamten handelt. Das Bezirksamt hat sich auf seiner heutigen Sitzung mit dem Sachverhalt beschäftigt und beschlossen, mit SenFin und über seine sonstigen Kanäle mit den Fraktionen im Abgeordnetenhaus in Verhandlungen zu treten, ob eine Bereitschaft besteht, den Beschluss zurück zu nehmen, wenn der Bezirk im Gegenzug auf die (fast) vollständige Umwandlung in Beamtenstellen verzichtet (fast vollständig deshalb, weil eine Verbeamtung bereits stattgefunden hat, eine weitere sehr weit im Verfahren fortgeschritten ist; zwei weiteren Nachfolgern wurde eine Verbeamtung versprochen, dies ist aber nicht rechtswirksam und daher zurücknehmbar). Welche Ergebnisse diese Verhandlungen erbringen, bleibt abzuwarten.

Mit Schreiben vom 26.03.2010 ist dem Bezirksamt das Mitzeichnungsschreiben der Senatsfinanzverwaltung zum bezirklichen Konsolidierungskonzept übermittelt worden. Einige Änderungsvorschläge wurden unterbreitet, alle sind inhaltlich unkritisch. Das BA hat sich auf seiner heutigen Sitzung darauf verständigt, alle Vorschläge zu übernehmen. Das Mitzeichnungsschreiben und die abschließende Fassung des Konsolidierungskonzept als Grundlage einer entsprechenden Vorlage an den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses werden den Mitgliedern per E-Mail übersandt. Bezüglich des weiteren Verfahrens ist damit zu rechnen, dass in der Sitzung des UA Bezirke am 28.04. die Beratung zum Konsolidierungskonzept erfolgen kann und ggfls. mit der Empfehlung an den Hauptausschuss dem Konsolidierungskonzept dann auf seiner Sitzung am 05.05. zuzustimmen.

Abschließend teilt Frau Hänisch mit, dass es im Zusammenhang mit dem Mitzeichnungsschreiben auf einen misslichen Umstand hingewiesen werden muss. SenFin hat mitgeteilt, dass es den Ergänzungsplan erst bearbeiten und eine Mitzeichnung erst erklären will, wenn der Beschluss des Hauptausschusses zum Konsolidierungskonzpt vorliegt. Förmliche Begründung ist, dass nach Beratung im Hauptausschuss zum Konsolidierungskonzept ja noch Änderungen resultieren können mit Auswirkungen auf den Ergänzungsplan. Demzufolge könnte es passieren, dass - nach einer Ehrenrunde im UA Bezirke - der Ergänzungsplan erst auf der Sitzung am 02.06. bestätigt und dann erst die vorläufige Haushaltswirtschaft beendet werden kann. Sollte die Ehrenrunde im UA Bezirke nicht nötig werden, könnte die Freigabe bereits zur HA-Sitzung am 19.05. erfolgen. Herr des weiteren Verfahrens ist jetzt der Hauptausschuss im Abgeordnetenhaus. Welche Beratungsfolge dort tatsächlich gewählt wird, bleibt abzuwarten.