Auszug - des Bezirksamtes  

Herr BzStR Dr. Hanke

• teilt dass der Einstellungskorridor zum ÖGD gekippt wurde. Die Gesundheitsstadträte haben einen einstimmigen Beschluss am 6.02.2010 gefasst. Anschließend verliest Herr Dr. Hanke den Beschluss:„Die für Gesundheit zuständigen Bezirksstadträte stellen fest, dass mit der Streichung der Nichtanrechnung auf die nach dem Personalentwicklungskonzept möglichen Außeneinstellung für den Öffentlichen Gesundheitsdienst in der Beschlussfassung des Hauptausschusses vom 24.02.2010 die Grundlage für den Abschluss von Zielvereinbarung zwischen den Bezirken und der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz sowie der Senatsverwaltung für Finanzen nicht gegeben ist, da der vorgesehene fachspezifische Einstellungskorridor zur Nachbesetzung und bedingter Abgänge damit seine Funktion verliert. Sie bedauern, dass diese Entscheidung des Hauptausschusses zur weiteren Demotivation der Beschäftigten im ÖGD beiträgt. Darüber hinaus halten sie erneut fest, dass die Einhaltung der gesetzlichen Regelung ohne die Nachbesetzung fluktuationsbedingter Abgänge künftig nicht mehr gewährleistet werden kann. Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz wird aufgefordert, diesen Beschluss gegenüber dem Abgeordnetenhaus von Berlin zu vertreten.“
  Herr Dr. Hanke betont, dass nicht nur alle Bezirke einer Meinung sind, sondern es geht um die Frage, wer den gesetzlichen Aufträgen nachkommt. Er teilt mit, dass es in diesem Jahr einen Bezirkskongress geben wird. Hauptthema wird Personalentwicklung und Personalkonzept und damit demografischer Wandel, demografische Veränderung in der Bezirksverwaltung sein.
• berichtet über ein Rundschreiben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung (allgemeine Anweisung für die Vorbereitung und Durchführung von Bauaufgaben Berlins – Anweisung Bau (Abau) - barrierefreies Bauen.
  Das Rundschreiben wird als Anlage dem Protokoll beigefügt.