Auszug - Mauerpark - aktueller Planungsstand BE: Bezirksamt  

Herr Gothe teilt mit, dass am gestrigen Tage eine Hauptausschusssitzung im Abgeordnetenhaus stattfand, in der eine Drucksache zur Entsperrung von Planungsmitteln für den Mauerpark beraten wurde. Diese Drucksache wurde auf Drängen der Fraktion Die Linke vertagt, obwohl Herr Gothe versucht hat, den Hauptausschuss im Vorfeld deutlich zu machen, dass der Bezirk Mitte auf die Freigabe der Planungsmittel angewiesen ist, um das Planungsverfahren beginnen zu können. Er legt dar, dass GrünBerlin den Auftrag erhalten hat, Herrn Prof. Lange mit einem Auftrag zu versehen und einen Prozess zur Bürgerbeteiligung zu entwerfen. Dies kann erst erfolgen, wenn die Mittel im Hauptausschuss freigegeben werden. Herr Gothe berichtet, dass ihm informell zugetragen wurde, dass die Fraktion Die Linke der Freigabe der Planungsmittel erst dann zustimmen wird, wenn das Bezirksamt einen Aufstellungsbeschluss gefasst hat.

Er spricht seine Hoffnung aus, dass in der heutigen Sitzung die Voraussetzungen für eine schnelle Fassung des Aufstellungsbeschlusses geschaffen werden, verweist auf die aktuelle Zielplanung, welche anhand eines Plans aufgehängt wurde und erläutert kurz dazu. Derzeit wird mit der Vivico ein Eckpunktepapier erarbeitet, in dem sich gemeinsam zu einem weiteren Verfahren bekannt wird. In dem Papier soll die zügige Durchführung eines B-Planverfahren geregelt werden, ferner sollen Regelungen u. a. zum städtebaulichen Vertrag, zur Erschließung und Altlastensanierung getroffen werden. Er legt weiter dar, dass angestrebt wird, einen Planungsprozess aufzusetzen, in dem die künftige Grünflächengestaltung festgelegt wird. Dabei soll der Wunsch von Herrn Prof. Lange berücksichtigt werden, dass die Belange des Parks auf die künftige Bebauung abgestimmt werden. Um diesen Prozess sortiert voranzutreiben, wurde eine Steuerungsrunde terminiert, welche sich im monatlichen Rhythmus trifft und alle wichtigen Fragen zum Mauerpark erörtern soll. Herr Gothe berichtet, dass eine Öffnung des Parks über die Lortzingstraße eine Maßnahme darstellt, welche besonders wichtig ist, damit das Brunnenviertel so schnell wie möglich eine komfortable Erschließungssituation zum Park erhält.

Herr Krüger (Initiative Freunde des Mauerparks) erläutert anhand von Plänen einen Vorschlag der Initiative, welcher eine Verzahnung und eine weichen Übergang zwischen Park und Bebauung vorsieht. Es wird konkret vorgeschlagen, die drei Baukörper auf zwei Baukörper zu reduzieren, welche auch im Zusammenhang mit der bestehenden Bebauung betrachtet werden sollten. Er legt dar, dass die freie Schule mit einbezogen werden muss, ferner sollte das Bauobjekt Central-Home (Appartementhaus) überdacht werden. Herr Krüger führt aus, dass die Trennung durch eine Erschließungsstraße als nicht günstig angesehen wird. Vielmehr sollte die Überlegung getätigt werden, eine Erschließung über die bestehende Platzfläche und von der Parkseite her anzustreben. Ferner spricht er sich für den Erhalt des historischen Zaunes sowie der Pappeln aus. In dieses Konzept würden sich auch der Flohmarkt und der Mauersegler integrieren.

Herr Krüger fragt nach, ob das Bezirksamt die südliche Fläche (Flohmarkt) als Grünfläche verpachten wird. Herr Krüger teilt mit, dass die Initiative mit der jetzigen Lösung, welche vorab von Herrn Gothe erläutert wurde, einverstanden ist. Die Ausformung der Lösung, im Norden zu bauen, wäre von der Initiative ebenfalls weiter zu begleiten. Es wird darum gebeten, die Bebauung in einer Form zu realisieren, welche die Bezirke (Pankow und Mitte) miteinander verbindet. Die Erschließung wird weiterhin als machbar deklariert, dies sollte allerdings von den zuständigen Planern noch einmal geprüft werden. Er führt aus, dass der Gleimtunnel nicht abgerissen sondern saniert werden sollte, es ist eine Öffnung für eine Erschließung des Nordens sowie eine städtebauliche Öffnung notwendig.

Er betont, dass die Graunstraße geöffnet werden müsste, so dass Fußgänger durch das Vorderhaus in das Wohngebiet kommen (Herr Krüger erläutert anhand einer Karte).

Herr Thomsen (Vertreter Vivico) legt dar, dass sich der Prozess immer noch in der Entwicklung befindet, eine Gesamteinigung ist noch nicht hergestellt erst nach Abschluss eines städtebaulichen Vertrages möglich.

Herr Bausch führt aus, dass die Durchführung eines städtebaulichen Entwurfsverfahren sowie eine Grünraumplanung unabdingbar ist. Er bezieht sich auf den Vorschlag zur Öffnung der Lortzingstraße und fragt die Vivico, ob diese Öffnung realisiert wird.

Dazu wird erklärt, dass die Vivico gern bereit ist, die Lortzingstraße zu öffnen, sobald eine entsprechende vertragliche Sicherheit für die Vivico besteht.

Weiterhin wird erläutert, dass die aktuelle Planung noch keine architektonischen Feinheiten aufzeigt. Diese werden im Rahmen des städtebaulichen Vertrages ermittelt. Eventuell soll für den südlichen Bereich ein Gutachterverfahren durchgeführt werden, so dass diverse Architekturbüros Entwürfe einbringen können.

Herr Bausch legt dar, dass die aktuellen Pläne/Karten nicht als Grundlage für eine Entscheidung dienen können, da man nicht weiß, wie diese Daten ermittelt wurden. Die BGF-Zahl, Geschossigkeit, die Wertigkeit der aktuellen und zukünftigen Grundstücksfläche sowie die Erschließung sind noch nicht bekannt. Grundstücksgrenzen sind teilweise unklar (Kaufland).

Herr Gothe führt dazu aus, dass für das südliche Baufeld ein Gutachterverfahren durchgeführt werden soll, in dem versucht wird, aus den Chiffren der Karte eine schlüssige Figur darzustellen. Zur Ermittlung der Werte führt Herr Gothe aus, dass es sich nicht nur um Chiffren handelt, sondern bereits Geschossigkeiten eingetragen wurden (und zwar an der Bernauer Straße sieben Vollgeschosse, im hinteren Bereich sechs Vollgeschosse, in den Fügelbereichen vier Vollgeschosse, teilweise sollen eingeschossige Überbauungen erfolgen). Dies bedeutet nicht, dass dies wirklich so realisiert wird, allerdings muss eine erste Basis geschaffen werden, um zu einer Vorstellung/Zahl zu kommen. Er ist der Ansicht, dass eine siebengeschossige Bebauung an der Bernauer Straße angemessen ist. Zum nördlichen Bereich führt Herr Gothe aus, dass man angenommen hat, in der hinteren Reihe viergeschossige Reihenhäuser zu realisieren, Richtung Prenzlauer Berg sind Stadthäuser mit sechs Geschossen vorgesehen, ferner soll ein Haus am Übergang von Prenzlauer Berg zum Wedding realisiert werden. Grundstückswertigkeiten seien dagegen kein Kriterium für die Aufstellung eines B-Planes. Auch muss, unabhängig vom Grundstückspreis, berücksichtigt werden, was uns fast 6ha Grünflächen wert sind.

Herr Thomsen erklärt, dass nach Konsens über einen städtebaulichen Vertrag die Öffnung der Lortzingstraße möglich sein kann. Im aktuellen Plan sind nur die Grundstücksgrenzen der Vivico berücksichtigt.

Herr Dr. Schulze merkt kritisch an, dass die aktuelle Planung längst nicht mehr mit dem damaligen Entwurf von Herrn Prof. Lange einhergeht. Insofern sollte sich auch bei Presseäußerungen nicht mehr auf diesen Entwurf berufen werden.

Herr Gothe weist diese Aussage zurück und erklärt anhand einer Karte die Parallelen zwischen dem Konzept von Herrn Prof. Lange und dem aktuellen Entwurf.

Herr Bausch spricht sich dafür aus, dass ein B-Planverfahren nur in Verbindung und zeitparallel mit einem städtebaulichen Verfahren gestartet werden sollte. Das städtebauliche Verfahren soll sich sowohl auf den nördlichen wie auch auf den südlichen Bereich beziehen.

Herr Bertermann fasst zusammen, dass Herr Gothe um Zustimmung des Ausschusses für einen B-Planaufstellungsbeschluss bat, damit die Freigabe der finanziellen Mittel im Angeordnetenhaus erfolgen kann. Herr Bausch hat sich allerdings dagegen ausgesprochen, in der heutigen Sitzung ein Votum zu fassen. Ein B-Planverfahren soll gestartet werden, parallel dazu soll ein städtebauliches Verfahren beginnen.

Herr Gothe legt dar, dass er kein Problem damit hätte, beide Bereiche (nördlicher und südlicher Teil) mit einem städtebaulichen Verfahren zu begleiten. Er betont erneut, dass es wichtig ist, einen Aufstellungsbeschluss zu fassen, damit die Planungsmittel vom Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses freigegeben werden können.

Frau Hilse weist darauf hin, dass der Aufstellungsbeschluss vom Bezirksamt gefasst wird, die BVV hat diesbezüglich keinerlei Einfluss. Sie bittet, den aktuellen Plan als PDF-Datei an die Fraktionen zu senden, damit eine fraktionsinterne Beratung erfolgen kann. In der nächsten Sitzung kann dann ein Votum des Ausschusses erfolgen.

Herr Bausch schlägt vor, ein Ausschussvotum zu formulieren, welches besagt, dass ein B-Planverfahren in Verbindung mit einem städtebaulichen Verfahren zeitnah gestartet werden soll.

Herr Bertermann weist darauf hin, dass die BVV bereits einen Beschluss zur Aufstellung eines B-Plans gefasst hat. Er schließt sich der Meinung von Frau Hilse an und legt dar, dass eine fraktionsinterne Beratung notwendig ist, bevor ein Votum gefasst wird.

Herr Bertermann bittet das Bezirksamt, den aktuellen Plan als PDF-Datei an die Fraktionen zu senden. Herr Gothe sagt zu.

Der Ausschuss ist mit dieser Verfahrensweise einverstanden. Das Thema wird in der nächsten Ausschusssitzung (28.04.) erneut aufgerufen.