Auszug - Mauerpark - aktueller Planungsstand BE: Bezirksamt
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Herr Gothe teilt mit, dass am gestrigen Tage eine Hauptausschusssitzung im Abgeordnetenhaus stattfand, in der eine Drucksache zur Entsperrung von Planungsmitteln für den Mauerpark beraten wurde. Diese Drucksache wurde auf Drängen der Fraktion Die Linke vertagt, obwohl Herr Gothe versucht hat, den Hauptausschuss im Vorfeld deutlich zu machen, dass der Bezirk Mitte auf die Freigabe der Planungsmittel angewiesen ist, um das Planungsverfahren beginnen zu können. Er legt dar, dass GrünBerlin den Auftrag erhalten hat, Herrn Prof. Lange mit einem Auftrag zu versehen und einen Prozess zur Bürgerbeteiligung zu entwerfen. Dies kann erst erfolgen, wenn die Mittel im Hauptausschuss freigegeben werden. Herr Gothe berichtet, dass ihm informell zugetragen wurde, dass die Fraktion Die Linke der Freigabe der Planungsmittel erst dann zustimmen wird, wenn das Bezirksamt einen Aufstellungsbeschluss gefasst hat. Er spricht seine Hoffnung aus, dass in der heutigen Sitzung die Voraussetzungen für eine schnelle Fassung des Aufstellungsbeschlusses geschaffen werden, verweist auf die aktuelle Zielplanung, welche anhand eines Plans aufgehängt wurde und erläutert kurz dazu. Derzeit wird mit der Vivico ein Eckpunktepapier erarbeitet, in dem sich gemeinsam zu einem weiteren Verfahren bekannt wird. In dem Papier soll die zügige Durchführung eines B-Planverfahren geregelt werden, ferner sollen Regelungen u. a. zum städtebaulichen Vertrag, zur Erschließung und Altlastensanierung getroffen werden. Er legt weiter dar, dass angestrebt wird, einen Planungsprozess aufzusetzen, in dem die künftige Grünflächengestaltung festgelegt wird. Dabei soll der Wunsch von Herrn Prof. Lange berücksichtigt werden, dass die Belange des Parks auf die künftige Bebauung abgestimmt werden. Um diesen Prozess sortiert voranzutreiben, wurde eine Steuerungsrunde terminiert, welche sich im monatlichen Rhythmus trifft und alle wichtigen Fragen zum Mauerpark erörtern soll. Herr Gothe berichtet, dass eine Öffnung des Parks über die Lortzingstraße eine Maßnahme darstellt, welche besonders wichtig ist, damit das Brunnenviertel so schnell wie möglich eine komfortable Erschließungssituation zum Park erhält. Herr Krüger (Initiative Freunde des Mauerparks) erläutert anhand von Plänen einen Vorschlag der Initiative, welcher eine Verzahnung und eine weichen Übergang zwischen Park und Bebauung vorsieht. Es wird konkret vorgeschlagen, die drei Baukörper auf zwei Baukörper zu reduzieren, welche auch im Zusammenhang mit der bestehenden Bebauung betrachtet werden sollten. Er legt dar, dass die freie Schule mit einbezogen werden muss, ferner sollte das Bauobjekt Central-Home (Appartementhaus) überdacht werden. Herr Krüger führt aus, dass die Trennung durch eine Erschließungsstraße als nicht günstig angesehen wird. Vielmehr sollte die Überlegung getätigt werden, eine Erschließung über die bestehende Platzfläche und von der Parkseite her anzustreben. Ferner spricht er sich für den Erhalt des historischen Zaunes sowie der Pappeln aus. In dieses Konzept würden sich auch der Flohmarkt und der Mauersegler integrieren. Herr Krüger fragt nach, ob das Bezirksamt die südliche
Fläche (Flohmarkt) als Grünfläche verpachten wird. Herr Krüger teilt mit, dass
die Initiative mit der jetzigen Lösung, welche vorab von Herrn Gothe erläutert
wurde, einverstanden ist. Die Ausformung der Lösung, im Norden zu bauen, wäre
von der Initiative ebenfalls weiter zu begleiten. Es wird darum gebeten, die
Bebauung in einer Form zu realisieren, welche die Bezirke (Pankow und Mitte)
miteinander verbindet. Die Erschließung wird weiterhin als machbar deklariert,
dies sollte allerdings von den zuständigen Planern noch einmal geprüft werden.
Er führt aus, dass der Gleimtunnel nicht abgerissen sondern saniert werden
sollte, es ist eine Öffnung für eine Erschließung des Nordens sowie eine
städtebauliche Öffnung notwendig. Er betont, dass die Graunstraße geöffnet werden müsste, so
dass Fußgänger durch das Vorderhaus in das Wohngebiet kommen (Herr Krüger
erläutert anhand einer Karte). Herr Thomsen (Vertreter Vivico) legt dar, dass sich der
Prozess immer noch in der Entwicklung befindet, eine Gesamteinigung ist noch
nicht hergestellt erst nach Abschluss eines städtebaulichen Vertrages möglich. Herr Bausch führt aus, dass die Durchführung eines
städtebaulichen Entwurfsverfahren sowie eine Grünraumplanung unabdingbar ist.
Er bezieht sich auf den Vorschlag zur Öffnung der Lortzingstraße und fragt die
Vivico, ob diese Öffnung realisiert wird. Dazu wird erklärt, dass die Vivico gern bereit ist, die
Lortzingstraße zu öffnen, sobald eine entsprechende vertragliche Sicherheit für
die Vivico besteht. Weiterhin wird erläutert, dass die aktuelle Planung noch
keine architektonischen Feinheiten aufzeigt. Diese werden im Rahmen des
städtebaulichen Vertrages ermittelt. Eventuell soll für den südlichen Bereich
ein Gutachterverfahren durchgeführt werden, so dass diverse Architekturbüros
Entwürfe einbringen können. Herr Bausch legt dar, dass die aktuellen Pläne/Karten nicht
als Grundlage für eine Entscheidung dienen können, da man nicht weiß, wie diese
Daten ermittelt wurden. Die BGF-Zahl, Geschossigkeit, die Wertigkeit der
aktuellen und zukünftigen Grundstücksfläche sowie die Erschließung sind noch
nicht bekannt. Grundstücksgrenzen sind teilweise unklar (Kaufland). Herr Gothe führt dazu aus, dass für das südliche Baufeld ein
Gutachterverfahren durchgeführt werden soll, in dem versucht wird, aus den
Chiffren der Karte eine schlüssige Figur darzustellen. Zur Ermittlung der Werte
führt Herr Gothe aus, dass es sich nicht nur um Chiffren handelt, sondern
bereits Geschossigkeiten eingetragen wurden (und zwar an der Bernauer Straße
sieben Vollgeschosse, im hinteren Bereich sechs Vollgeschosse, in den
Fügelbereichen vier Vollgeschosse, teilweise sollen eingeschossige Überbauungen
erfolgen). Dies bedeutet nicht, dass dies wirklich so realisiert wird,
allerdings muss eine erste Basis geschaffen werden, um zu einer
Vorstellung/Zahl zu kommen. Er ist der Ansicht, dass eine siebengeschossige
Bebauung an der Bernauer Straße angemessen ist. Zum nördlichen Bereich führt
Herr Gothe aus, dass man angenommen hat, in der hinteren Reihe viergeschossige
Reihenhäuser zu realisieren, Richtung Prenzlauer Berg sind Stadthäuser mit
sechs Geschossen vorgesehen, ferner soll ein Haus am Übergang von Prenzlauer
Berg zum Wedding realisiert werden. Grundstückswertigkeiten seien dagegen kein
Kriterium für die Aufstellung eines B-Planes. Auch muss, unabhängig vom
Grundstückspreis, berücksichtigt werden, was uns fast 6ha Grünflächen wert
sind. Herr Thomsen erklärt, dass nach Konsens über einen
städtebaulichen Vertrag die Öffnung der Lortzingstraße möglich sein kann. Im
aktuellen Plan sind nur die Grundstücksgrenzen der Vivico berücksichtigt. Herr Dr. Schulze merkt kritisch an, dass die aktuelle
Planung längst nicht mehr mit dem damaligen Entwurf von Herrn Prof. Lange
einhergeht. Insofern sollte sich auch bei Presseäußerungen nicht mehr auf
diesen Entwurf berufen werden. Herr Gothe weist diese Aussage zurück und erklärt anhand
einer Karte die Parallelen zwischen dem Konzept von Herrn Prof. Lange und dem
aktuellen Entwurf. Herr Bausch spricht sich dafür aus, dass ein B-Planverfahren
nur in Verbindung und zeitparallel mit einem städtebaulichen Verfahren
gestartet werden sollte. Das städtebauliche Verfahren soll sich sowohl auf den
nördlichen wie auch auf den südlichen Bereich beziehen. Herr Bertermann fasst zusammen, dass Herr Gothe um Zustimmung des Ausschusses für einen B-Planaufstellungsbeschluss bat, damit die Freigabe der finanziellen Mittel im Angeordnetenhaus erfolgen kann. Herr Bausch hat sich allerdings dagegen ausgesprochen, in der heutigen Sitzung ein Votum zu fassen. Ein B-Planverfahren soll gestartet werden, parallel dazu soll ein städtebauliches Verfahren beginnen. Herr Gothe legt dar, dass er kein Problem damit hätte, beide
Bereiche (nördlicher und südlicher Teil) mit einem städtebaulichen Verfahren zu
begleiten. Er betont erneut, dass es wichtig ist, einen Aufstellungsbeschluss
zu fassen, damit die Planungsmittel vom Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses
freigegeben werden können. Frau Hilse weist darauf hin, dass der Aufstellungsbeschluss
vom Bezirksamt gefasst wird, die BVV hat diesbezüglich keinerlei Einfluss. Sie
bittet, den aktuellen Plan als PDF-Datei an die Fraktionen zu senden, damit
eine fraktionsinterne Beratung erfolgen kann. In der nächsten Sitzung kann dann
ein Votum des Ausschusses erfolgen. Herr Bausch schlägt vor, ein Ausschussvotum zu formulieren,
welches besagt, dass ein B-Planverfahren in Verbindung mit einem
städtebaulichen Verfahren zeitnah gestartet werden soll. Herr Bertermann weist darauf hin, dass die BVV bereits einen
Beschluss zur Aufstellung eines B-Plans gefasst hat. Er schließt sich der
Meinung von Frau Hilse an und legt dar, dass eine fraktionsinterne Beratung
notwendig ist, bevor ein Votum gefasst wird. Herr Bertermann bittet das Bezirksamt, den aktuellen Plan
als PDF-Datei an die Fraktionen zu senden. Herr Gothe sagt zu. Der Ausschuss ist mit dieser Verfahrensweise einverstanden.
Das Thema wird in der nächsten Ausschusssitzung (28.04.) erneut aufgerufen. |
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