SPD-Fraktion

Frau David bezieht sich auf die Stadtteilvertretung Müllerstraße und den Gebietsbeauftragten für das Verfahren Aktives Stadtzentrum Müllerstraße, Planungsbüro Jahn, Mack und Partner, und teilt dazu mit, dass der SPD-Fraktion eine massive Problemlage geschildert wurde, welche sich darauf bezieht, dass das Büro Jahn, Mack und Partner keine Informationen preisgibt und die Stadtteilvertretung nicht anerkennt. Sie fragt das Bezirksamt, inwieweit das Büro Jahn, Mack und Partner angewiesen wurde, die Stadtteilvertretung in die Prozesse mit einzubinden.

Weiterhin verliest Frau David aus einem Protokoll des Präventionsrates:

...Die Frage der Anerkennung der Stadtteilvertretung im Rahmen des Planungsprozesses zu Aktives Stadtzentrum Müllerstraße ist noch nicht abgeschlossen.

Frau David spricht ihre Empörung über diese Aussage aus und legt dar, dass der Präventionsrat über die Kompetenzen der Stadtteilvertretung aufgeklärt werden sollte.

Herr Gothe führt aus, dass ihm ebenfalls Kenntnisse über Unstimmigkeiten vorliegen. Er teilt mit, dass er die geschilderte Problematik auf der letzten Routinesitzung zu den Aktiven Zentren aufgerufen hat. Dabei hat er klargestellt, dass im Bereich der Müllerstraße die Stadtteilvertretung als Ansprechpartner der Verwaltung und als Vermittlungsgremium das absolute Vorrecht für den Gesamtraum gebührt, der Runde Tisch Leopoldplatz soll sich ausschließlich mit dem Thema Leopoldplatz befassen. Das Büro Jahn, Mack und Partner haben diese Aussage bestätigt. Zum Protokoll des Präventionsrates führt er aus, dass die verlesene Ausführung des Protokolls schlichtweg falsch ist, die Rolle der Stadtteilvertretung ist bereits vor der Entstehung durch einen BVV-Beschluss definiert worden.

Frau David regt an, dieses Thema (Bericht aus den Aktiven Stadtteilzentren Turm-/Müllerstraße) als ständigen Tagesordnungspunkt im Ausschuss zu behandeln. In dem Tagesordnungspunkt sollen Vertreter des Büros Jahn, Mack und Partner sowie Vertreter der Stadtteilvertretung zur aktuellen Problemlage berichten.

Der Ausschuss ist damit einverstanden.

CDU-Fraktion

Keine Nachfrage

Fraktion Bü90/Grünen

Herr Bertermann fragt nach dem aktuellen Stand zum angestrebten Sozialplanverfahren Seniorenhaus Lehrter Straße, er verweist in diesem Zusammenhang auf den BVV-Beschluss 1539/III.

Herr Gothe berichtet, dass er diesbezüglich ein Gespräch mit Herrn Zwick (Stadtmission) geführt hat, in dem er ihm den BVV-Beschluss 1539/III erläutert hat. Herr Zwick hat sich grundsätzlich für die Intention des Beschlusses ausgesprochen. Es wurde verabredet, dass das Amt ein Schreiben an Herrn Zwick formuliert, in dem ein Sozialplanverfahren förmlich vorgeschlagen wird, ferner sollen in dem Schreiben die Kosten erläutert werden. Das Schreiben wird derzeit erarbeitet und wird zeitnah versendet. Er führt ergänzend aus, dass in diesem Fall kein formaler Grund für die Erzwingung eines Sozialplanverfahrens vorliegt, da die betroffene Örtlichkeit nicht in einem Sanierungsgebiet, einem QM-Gebiet oder einem Stadtumbau West-Gebiet liegt, es ist auch kein B-Plan für die Fläche vorgesehen. Deshalb muss es darauf hinauslaufen, dass die Stadtmission ein Sozialplanverfahren akzeptiert. Dadurch, dass dort ein komplexes Vorhaben nach § 34 BauGB realisiert werden soll, besteht natürlich eine gewisse Verhandlungsbasis, um ein Sozialplanverfahren mit der Stadtmission zu verabreden.

Auf Nachfrage von Herrn Bertermann, wann das Schreiben fertig ist und der Stadtmission zugesandt wird, erklärt Herr Gothe, dass dies zeitnah erfolgen wird.

Fraktion Die Linke

Keine Nachfrage

FDP-Fraktion

nicht anwesend