Auszug - B-Plan 1-45 VE - Großmarkt Siemensstraße BE: Bezirksamt, Gast: Hamberger und Pro Stadt in Verbindung mit der Drs. 1545/III
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Herr Bertermann weist vorab darauf hin, dass dieser TOP
in Verbindung mit der Drucksache 1545/III –Neubau des Gastronomie-Großmarktes
an der Siemensstraße- behandelt wird. Herr Bertermann schlägt vor, Vertretern der
Bürgerinitiativen in der heutigen Sitzung das Rederecht zu erteilen, anschließend
sollen die Ausschussmitglieder in die Diskussion eintreten. Insgesamt soll die
Beratung des TOPs die Zeitbegrenzung von 60 Minuten nicht überschreiten. Der
Ausschuss ist mit dieser Verfahrensweise einverstanden. Herr Wesselhöfft (Stadtplanungsamt) berichtet, dass die
Behördenbeteiligung bereits durchgeführt wurde, es wurde vor Ort eine
öffentliche Informationsveranstaltung durchgeführt, der genaue Termin dieser
Veranstaltung kann nicht genannt werden. Der nächste Verfahrensschritt bezieht sich auf die
öffentliche Auslegung. Da es allerdings geringfügige Änderungen an dem Projekt
gegeben hat, wird die Behördenbeteiligung parallel zur öffentlichen Auslegung
wiederholt. Nach einleitenden Worten von Herrn Titius (Hamberger
Großmarkt GmbH) erläutert Herrn Kühnl (K+S Architekten) zum architektonischen
Bereich des Projektes anhand einer Powerpoint-Präsentation. Diese Präsentation
wird in Form einer Tischvorlage verteilt. Es wird von Herrn Emenlauer (Geschäftsführer ProStadt)
erläutert, dass das jetzige Ergebnis den Versuch beinhaltet, der
Bürgerinitiative entgegenzukommen. Der Großmarkt soll realisiert werden, eine
Zustimmung der BVV ist hierzu erforderlich. Er führt aus, dass Hamberger die
Möglichkeit anbietet, noch mehr als die 18 versprochenen Bäume im Straßenland
zu pflanzen, es könnten ebenfalls mehr Bäume auf dem Parkplatz realisiert
werden. Die Fassadenbegrünung könnte ggf. noch umfangreicher gestaltet werden,
des weiteren könnte ein Kunstwettbewerb zur Fassadengestaltung durchgeführt
werden. Außerdem bietet Hamberger an, die Halle um einen Meter nach
Norden an die Planstraße zu verschieben. Es wird dargelegt, dass die Halle
nicht schmaler gemacht werden kann, da dadurch die Funktions- und
Wettbewerbsfähigkeit eingeschränkt wird. Herr Onken (Vertreter der Bürgerinitiative Siemensstraße)
legt dar, dass ein Entgegenkommen der Firma Hamberger für ihn nicht erkennbar
ist. Er ist der Ansicht, dass die enorme Größe des Projektes nicht notwendig
ist, selbst Märkte für den Gastronomiebedarf sind weitaus kleiner. Es wäre
möglich kleiner zu bauen, es wäre auch durchaus möglich, das Gebäude anders zu
organisieren. Herr Onken führt aus, dass die Fällung der Pappelreihe nicht
akzeptabel ist. Er weist darauf hin, dass diese Baumreihe ein Biotop sowie ein
stadtbildprägendes Element darstellt. Herr Onken bezieht sich auf die Fassade
des Projektes und legt dar, dass die Fassade zu nah an die Straße und
Wohnbebauung rückt. Er weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das
gegenüberliegende Gebiet ein QM-Gebiet darstellt, d.h. die Sozialindikatoren
sind sehr schlecht. In den vergangenen Jahren ist es nicht gelungen, das Gebiet
zu stabilisieren. Er warnt vor der Umsetzung des Projektes, da dies zur Folge
haben könnte, dass AnwohnerInnen aufgrund des Marktes aus dem Gebiet wegziehen. Herr Salzwedel (Dipl.-Ing. Landschaftsplanung und ebenfalls
Vertreter der Bürgerinitiative Siemensstraße) führt aus, dass der Bau sich
innerhalb der Umweltzone befindet. Dieser Bau wird zu einer Verkehrsmaximierung
in der Umgebung führen, was den Bereich an der Beussel-/Siemensstraße noch mehr
belastet. Er legt weiter dar, dass dieses Gebiet einen Teil einer
Frischluftschneise darstellt, welche den sehr belasteten Bereich in dem
Quartier mit Frischluft versorgt. Der Bau stellt sich quer dagegen, die
Frischluftzufuhr wäre somit eingeschränkt. Er bittet, diese Faktoren zu
berücksichtigen. Frau Hanft (Verfasserin Bürgergutachten: http://www.klimavomfeinsten.de/100324%20Buergergutachten_Uta%20Hanft.pdf) führt aus, dass sie das Bürgergutachten erstellt
hat, dieses liegt den Ausschussmitgliedern vor. Sie legt dar, dass das betroffene Stadtgebiet, an dem der
Markt grenzt, durch die Beusselstraße, die Stromstraße, die Turmstraße und
durch die Siemensstraße begrenzt wird. Die Verlagerung der Siemenstraße durch
die Umgehungsstraße führt dazu, dass der Verkehr in der Siemensstraße entlastet
wird, ferner wird das Stadtgebiet über das Gewerbegebiet hinaus ausgeweitet, d.h.
der Großmarkt wird ein Bestandteil des Stadtgebietes. Das angrenzende
Stadtgebiet ist extrem benachteiligt. Diese Benachteiligung resultiert daraus,
dass keine Freiflächen sowie kein Zugang zum Wasser besteht. Da die jetzige
Freifläche mit dem Großmarkt bebaut werden soll, müsste überlegt werden, wie
ein Gegenwert geschaffen werden kann, mit dem der Verlust der Freifläche und
der Pappeln kompensiert wird. Sie fasst zusammen, dass das ganze Stadtgebiet
berücksichtigt werden sollte. Ferner muss bedacht werden, dass der Großmarkt in
das Stadtbild integriert wird. Demnach muss überlegt werden, ob –auch im
Zusammenhang mit den Stadtgärten- andere Maßnahmen ergriffen werden sollten,
welche den Großmarkt in das Stadtgebiet hinein holen. Herr Gothe (Stadtrat für Stadtentwicklung) legt dar, dass
bereits vor langer Zeit eine planerische Herangehensweise zu diesem Gebiet
erarbeitet wurde. Diese sieht vor, statt des Güterbahnhofes entlang der
Siemens- und Quitzowstraße ein Gewerbegebiet anzusiedeln mit der Idee, dass
eine Umgehungsstraße geschaffen wird, um das Gewerbegebiet zu erschließen und
die Siemens- und Quitzowstraße verkehrsberuhigen zu können. Bezogen auf eine
Aussage von Herrn Emenlauer, dass es möglich wäre, die Halle zu verschieben und
somit einen weiteren Meter zu gewinnen führt er aus, dass dies sehr positiv
wäre, da es die Wachstumsbedingungen für die Straßenbäume verbessern würde.
Ferner wurde angeboten, die Begrünung weiter auszudehnen, außerdem wurde die
Bereitschaft signalisiert, einen Kunstwettbewerb zur Fassadengestaltung
durchzuführen. Herr Gothe legt dar, dass es sich dabei um interessante Punkte
handelt, welche gerne zur Kenntnis genommen werden. Auf eine Bitte von Herrn Gothe führt Herr Rau (Amt für
Umwelt und Natur) aus, dass sich 100 Säulenpappeln an der Siemensstraße
befinden. Es wurde ein Gutachten zu diesen Bäumen erstellt, die Pappeln wurden
nach den Kriterien, welche in der Berliner Baumschutzverordnung vorgegeben
sind, bewertet. Bei der Bewertung wurde festgestellt, dass 39 Bäume einen stark
geschädigten Zustand aufweisen, 42 Bäume sind zwischen 60-90% geschädigt, 18
Bäume sind als absterbend geschädigt zu deklarieren. Er legt weiter dar, dass
die Bäume ca. 60 Jahre alt sind. Es ist anzumerken, dass ab 40 Jahren Standzeit
an diesem Standort die Zunahme von Windbrüchen häufiger werden, d.h. die
Pappeln sind nicht dauerhaft zu erhalten, da die Zustände der Pappeln so
schlecht sind, dass man von einer Verkehrsgefährdung sprechen kann. Im Zuge der
Erteilung der Baugenehmigung kann parallel eine Fällgenehmigung der Pappeln
ausgesprochen werden. Die Verkehrssicherungspflicht ist davon nicht betroffen,
d.h. eine Fällung der Bäume kann ohne gesonderte Ausnahmegenehmigung erfolgen,
wenn eine Gefahr besteht. Herr Wesselhöfft führt aus, dass ihm zur Thematik der
Frischluftschneise und der Verkehrsproblematik keinerlei kritische Aussagen von
Fachämtern oder Fachgutachtern bekannt sind. Er weist ebenfalls darauf hin,
dass der B-Plan eine langjährige Planung in verbindliches Baurecht umsetzt. Die
Planung basiert auf der Grundlage von Stadtumbau West. Er schlägt vor, den
Teilbereich des folgenden TOPs (Stadtumbau West) vorzuziehen, um die
Sinnhaftigkeit der Planung von Stadtumbau West aufzuklären. Herr Henselmann (Stadtplanungsamt) führt aus, dass für den
Bereich der Planstraße derzeit ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt
wird. Für den Großmarkt wird ein B-Plan erarbeitet. Das B-Planverfahren wird
voraussichtlich früher abgeschlossen sein als das Planfeststellungsverfahren
für die Straße. D.h. der Großmarkt wird für etwa ein halbes Jahr von der
Siemensstraße aus erschlossen. Zu dieser Problematik wurde ein
Verkehrsgutachten erstellt. Die Verkehrsprognosen sehen vor, dass rund 1020
Fahrten von Kraftfahrzeugen in der ersten Phase nach Eröffnung des Großmarktes
stattfinden werden. Diese Anzahl wird sich verdoppeln, sobald der Großmarkt
bekannter geworden ist und die Erschließung von der Planstraße fertig gestellt
ist.Er bezieht sich auf den Einwand der Bürgerinitiative, dass die
Verkehrssicherheit vor der Schule gefährdet sein soll, und legt dazu dar, dass
dieses Thema mit Verkehrsexperten beraten wurde. Diese haben mitgeteilt, dass
in dem Zug Siemensstraße/Quitzowstraße ein Unfall mit einem Kind erfolgte. Um
jegliche Gefährdung für die SchülerInnnen auszuschließen, sollen Displays
aufgestellt werden, welche die Autofahrer auf eine zu hohe Geschwindigkeit
(höher als Tempo 30) aufmerksam machen. Herr Bausch bezieht sich auf die Äußerung, dass die Halle
aufgrund der eingeschränkten Funktions- und Wettbewerbsfähigkeit nicht schmaler
gemacht werden kann, und bestreitet diese Aussage. Er legt dar, dass die
Kaufkraft in Berlin sehr gering ist, die Bevölkerung sinkt, somit wird auch die
Wirtschaftlichkeit abnehmen. Er bestreitet die Aussage, dass ein Markt in einer
derartigen Größe notwendig ist. Er führt aus, dass keine Überlegung, welche
damals zur Gestaltung dieses Bereichs getätigt wurde, auf einen Markt in dieser
enormen Größe abzielte. Er legt dar, dass sich dieser Standort dem Stadtteil
Moabit angliedern soll, eine Realisierung dieses Projektes wäre der falsche
Weg. Herr Bausch bezieht sich auf die aufgeführten Punkte, welche
eine Flexibilität der Planung aufzeigen. Er sieht diese Flexibilität als
positiv an. Er bittet um Überprüfung, ob eine Wand in der Höhe von 11,35 Metern
tatsächlich errichtet werden muss oder ob die Alternative besteht, diese Wand
in einer Höhe von sieben Metern zu errichten. Ferner legt die Zeichnung dar, dass ein Tragwerk im
Innenbereich besteht, welches sicherlich auch auf dem Dach untergebracht werden
kann. Es besteht ebenfalls die Möglichkeit, den Randbereich frei zu lassen,
somit könnte die Wand, welche von den BürgerInnen kritisch angesehen wird, in
der Höhe minimiert werden. Dies würde zu einer Akzeptanz des Projektes innerhalb
des Stadtteils beitragen. Herr Diedrich teilt mit, dass der Fraktion Die Linke ein
Gutachten über den Zustand der Pappeln vorliegt, welches von einer Sachverständigen
erstellt wurde, welche von der IHK bestellt wurde. Dieses Gutachten zeigt ein
anderes Ergebnis auf, als das Gutachten, welches vom Stadtplanungsamt
beauftragt wurde. Er fragt Herrn Gothe, wie das Bezirksamt mit diesem
Gegengutachten umzugehen gedenkt. Herr Gothe legt dar, dass er dieses Gegengutachten nicht aus
dem Stehgreif beurteilen kann. Er schlägt vor, dieses Gutachten
entgegenzunehmen und zu bewerten. Herr Rau führt dazu aus, dass das Gegengutachten lediglich
eine Stellungnahme zu dem bereits erstellten Gutachten darstellt. Herr Koch bittet das Bezirksamt, sich trotzdem mit der
Stellungnahme zum Gutachten auseinanderzusetzen. Herr Diedrich führt aus, dass von den BürgerInnen darauf
hingewiesen wurde, dass sich das Bauvorhaben an der unmittelbaren Grenze zu
einem QM-Gebiet befindet. Es wird befürchtet, dass das Projekt negative
Auswirkungen auf die soziale Situation in dem Wohngebiet haben wird. Diese
Punkte werden im Rahmen eines B-Planverfahrens allerdings nicht hinterfragt.
Herr Diedrich fragt nach, ob die Möglichkeit besteht, eine kleine Sozialstudie
zu erstellen, welche aus QM-Mitteln finanziert wird. Diese Studie soll
aufzeigen, ob negative Auswirkungen auf die soziale Situation im benachbarten
Wohngebiet zu erwarten sind. Zur Sozialstudie legt Herr Gothe dar, dass die gesamte
Stadtumbau West-Strategie darauf abzielt, einen Aufwertungsprozess für dieses
Gebiet zu erreichen. Wenn man feststellen würde, dass durch dieses Projekt eine
Abwertung erfolgt, wäre dieses Vorhaben natürlich als kritisch anzusehen. Er
legt dar, dass das Amt prüfen wird, ob die Durchführung einer derartigen Studie
realisierbar wäre. Es wäre dann allerdings sinnvoll, die Maßnahmen, welche in
diesem Gebiet getätigt werden, insgesamt einzubeziehen (Auswirkungen eines neuen
Moabiter Stadtgartens usw.). Herr Diedrich bittet nachzuprüfen, wie sich dieses
Bauvorhaben bezüglich der Kaufkraft einordnen lässt und ob tatsächlich ein
Bedarf für ein derartiges Vorhaben in dieser Größenordnung besteht. Er wirft
die Frage auf, ob Berlin einen derartigen Großmarkt wirklich braucht. Herr Gothe teilt mit, dass es schwierig ist, die
Notwenigkeit von Projekten zu überprüfen und vermutet, dass der Standort für
dieses Projekt sehr gut gelegen ist, da eine Vielzahl von Gastronomen diesen Markt
schnell erreichen können. Außerdem bestehen Synergieeffekte mit den Angeboten
auf dem Großhandelsmarkt. Herr Diedrich bezieht sich auf die Ausführungen zum
geplanten Parkplatz und fragt nach, ob dieser Parkplatz in mehreren Ebenen
errichtet werden könnte, um die Parkplatzfläche zu reduzieren und mehr Fläche
für andere Nutzungen zu ermöglichen. Es wird ausgeführt, dass es sich bei dem Projekt um die
Realisierung eines Großmarktes handelt, d.h. es werden Lieferwagen und große
Fahrzeuge erwartet (keine Pkw`s). Diese Fahrzeuge können nicht in eine
Tiefgarage oder auf eine hohe Ebene fahren. Es ist ein überdachter Parkplatz
notwendig, da eine lange Zeit für das Einladen der Ware benötigt wird. Herr Koch weist ebenfalls darauf hin, dass sich auf der gegenüberliegenden
Seite des Standortes ein Wohngebiet befindet. Er wirft die Frage auf, ob auf
diese Tatsache im Zuge der Architektur des Gebäudes ausreichend eingegangen
wurde. Er legt dar, dass im Zuge des Verfahrens eine Win-win-Strategie
(Konfliktlösung, bei der beide Beteiligten einen Nutzen erzielen) wünschenswert
wäre, Aspekte hierzu sind erkennbar. Herr Koch bezieht sich auf den Vorschlag, die Halle um einen
Meter zu verschieben und fragt nach, was damit zu erreichen ist. Er fragt nach,
ob dies unbedingt eine Verbesserung darstellen würde. Ferner spricht er sich
dafür aus, das Planfeststellungsverfahren zur Planstraße erneut zu beleuchten.
Er legt dar, dass die Planstraße zwei Radwege auf beiden Seiten vorsieht. Es
wäre denkbar, die Radwege auf die andere Seite des Gebäudes zu verlegen. Somit
könnten die Radwege genutzt werden, um einen weiteren Abstand zwischen dem
Großmarkt und der Siemensstraße zu erzeugen. Er bezieht sich auf die Funktionen
der Fassade und stellt fest, dass eine Reihe von Bürofunktionen nach hinten zur
Planstraße orientiert sind. Auch hier wäre überlegenswert, einen Teil nach
vorne zur Siemensstraße zu verlegen. Zur Ausführung von Herrn Koch wird erklärt, dass die
Büroräume absichtlich nach hinten verlegt wurden, da die Büroräume eine gewisse
Affinität zur Anlieferzone aufweisen, der Lieferverkehr soll einen
verwaltungsbezogenen Zugang mit sich bringen. Des weiteren wird erklärt, dass
der Bau einer Hoch- oder Tiefgarage geprüft, jedoch verworfen wurde. Die
Parkplatzüberdachung ist zwingend erforderlich, um die Kunden vor Nässe zu
schützen. Da das Unternehmen auf der Positivliste für GA-Fördermittel steht,
ist eine finanzielle Förderung des Straßenbaus möglich. Herr Bertermann teilt mit, dass die Diskussionszeit von 60
Minuten bereits abgelaufen ist. Er schlägt vor, dieses Thema (und die
dazugehörige Drucksache) zu vertagen, um den TOP Stadtumbau West, welcher
bisher schon mehrfach verschoben wurde, abarbeiten zu können. Frau David teilt mit, dass die SPD-Fraktion die Drucksache
1545/III auf die April-Sitzung vertagen möchte. Der Ausschuss einigt sich darauf, den aktuellen TOP zu
vertagen, die Drucksache 1545/III wird in der April-Sitzung ebenfalls erneut
aufgerufen. |
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