Auszug - B-Plan 1-45 VE - Großmarkt Siemensstraße BE: Bezirksamt, Gast: Hamberger und Pro Stadt in Verbindung mit der Drs. 1545/III  

Herr Bertermann weist vorab darauf hin, dass dieser TOP in Verbindung mit der Drucksache 1545/III –Neubau des Gastronomie-Großmarktes an der Siemensstraße- behandelt wird.

Herr Bertermann schlägt vor, Vertretern der Bürgerinitiativen in der heutigen Sitzung das Rederecht zu erteilen, anschließend sollen die Ausschussmitglieder in die Diskussion eintreten. Insgesamt soll die Beratung des TOPs die Zeitbegrenzung von 60 Minuten nicht überschreiten. Der Ausschuss ist mit dieser Verfahrensweise einverstanden.

Herr Wesselhöfft (Stadtplanungsamt) berichtet, dass die Behördenbeteiligung bereits durchgeführt wurde, es wurde vor Ort eine öffentliche Informationsveranstaltung durchgeführt, der genaue Termin dieser Veranstaltung kann nicht genannt werden.

Der nächste Verfahrensschritt bezieht sich auf die öffentliche Auslegung. Da es allerdings geringfügige Änderungen an dem Projekt gegeben hat, wird die Behördenbeteiligung parallel zur öffentlichen Auslegung wiederholt.

Nach einleitenden Worten von Herrn Titius (Hamberger Großmarkt GmbH) erläutert Herrn Kühnl (K+S Architekten) zum architektonischen Bereich des Projektes anhand einer Powerpoint-Präsentation. Diese Präsentation wird in Form einer Tischvorlage verteilt.

Es wird von Herrn Emenlauer (Geschäftsführer ProStadt) erläutert, dass das jetzige Ergebnis den Versuch beinhaltet, der Bürgerinitiative entgegenzukommen. Der Großmarkt soll realisiert werden, eine Zustimmung der BVV ist hierzu erforderlich. Er führt aus, dass Hamberger die Möglichkeit anbietet, noch mehr als die 18 versprochenen Bäume im Straßenland zu pflanzen, es könnten ebenfalls mehr Bäume auf dem Parkplatz realisiert werden. Die Fassadenbegrünung könnte ggf. noch umfangreicher gestaltet werden, des weiteren könnte ein Kunstwettbewerb zur Fassadengestaltung durchgeführt werden.

Außerdem bietet Hamberger an, die Halle um einen Meter nach Norden an die Planstraße zu verschieben. Es wird dargelegt, dass die Halle nicht schmaler gemacht werden kann, da dadurch die Funktions- und Wettbewerbsfähigkeit eingeschränkt wird.

Herr Onken (Vertreter der Bürgerinitiative Siemensstraße) legt dar, dass ein Entgegenkommen der Firma Hamberger für ihn nicht erkennbar ist. Er ist der Ansicht, dass die enorme Größe des Projektes nicht notwendig ist, selbst Märkte für den Gastronomiebedarf sind weitaus kleiner. Es wäre möglich kleiner zu bauen, es wäre auch durchaus möglich, das Gebäude anders zu organisieren. Herr Onken führt aus, dass die Fällung der Pappelreihe nicht akzeptabel ist. Er weist darauf hin, dass diese Baumreihe ein Biotop sowie ein stadtbildprägendes Element darstellt. Herr Onken bezieht sich auf die Fassade des Projektes und legt dar, dass die Fassade zu nah an die Straße und Wohnbebauung rückt. Er weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das gegenüberliegende Gebiet ein QM-Gebiet darstellt, d.h. die Sozialindikatoren sind sehr schlecht. In den vergangenen Jahren ist es nicht gelungen, das Gebiet zu stabilisieren. Er warnt vor der Umsetzung des Projektes, da dies zur Folge haben könnte, dass AnwohnerInnen aufgrund des Marktes aus dem Gebiet wegziehen.

Herr Salzwedel (Dipl.-Ing. Landschaftsplanung und ebenfalls Vertreter der Bürgerinitiative Siemensstraße) führt aus, dass der Bau sich innerhalb der Umweltzone befindet. Dieser Bau wird zu einer Verkehrsmaximierung in der Umgebung führen, was den Bereich an der Beussel-/Siemensstraße noch mehr belastet. Er legt weiter dar, dass dieses Gebiet einen Teil einer Frischluftschneise darstellt, welche den sehr belasteten Bereich in dem Quartier mit Frischluft versorgt. Der Bau stellt sich quer dagegen, die Frischluftzufuhr wäre somit eingeschränkt. Er bittet, diese Faktoren zu berücksichtigen.

Frau Hanft (Verfasserin Bürgergutachten: http://www.klimavomfeinsten.de/100324%20Buergergutachten_Uta%20Hanft.pdf) führt aus, dass sie das Bürgergutachten erstellt hat, dieses liegt den Ausschussmitgliedern vor.

Sie legt dar, dass das betroffene Stadtgebiet, an dem der Markt grenzt, durch die Beusselstraße, die Stromstraße, die Turmstraße und durch die Siemensstraße begrenzt wird. Die Verlagerung der Siemenstraße durch die Umgehungsstraße führt dazu, dass der Verkehr in der Siemensstraße entlastet wird, ferner wird das Stadtgebiet über das Gewerbegebiet hinaus ausgeweitet, d.h. der Großmarkt wird ein Bestandteil des Stadtgebietes. Das angrenzende Stadtgebiet ist extrem benachteiligt. Diese Benachteiligung resultiert daraus, dass keine Freiflächen sowie kein Zugang zum Wasser besteht. Da die jetzige Freifläche mit dem Großmarkt bebaut werden soll, müsste überlegt werden, wie ein Gegenwert geschaffen werden kann, mit dem der Verlust der Freifläche und der Pappeln kompensiert wird. Sie fasst zusammen, dass das ganze Stadtgebiet berücksichtigt werden sollte. Ferner muss bedacht werden, dass der Großmarkt in das Stadtbild integriert wird. Demnach muss überlegt werden, ob –auch im Zusammenhang mit den Stadtgärten- andere Maßnahmen ergriffen werden sollten, welche den Großmarkt in das Stadtgebiet hinein holen.

Herr Gothe (Stadtrat für Stadtentwicklung) legt dar, dass bereits vor langer Zeit eine planerische Herangehensweise zu diesem Gebiet erarbeitet wurde. Diese sieht vor, statt des Güterbahnhofes entlang der Siemens- und Quitzowstraße ein Gewerbegebiet anzusiedeln mit der Idee, dass eine Umgehungsstraße geschaffen wird, um das Gewerbegebiet zu erschließen und die Siemens- und Quitzowstraße verkehrsberuhigen zu können. Bezogen auf eine Aussage von Herrn Emenlauer, dass es möglich wäre, die Halle zu verschieben und somit einen weiteren Meter zu gewinnen führt er aus, dass dies sehr positiv wäre, da es die Wachstumsbedingungen für die Straßenbäume verbessern würde. Ferner wurde angeboten, die Begrünung weiter auszudehnen, außerdem wurde die Bereitschaft signalisiert, einen Kunstwettbewerb zur Fassadengestaltung durchzuführen. Herr Gothe legt dar, dass es sich dabei um interessante Punkte handelt, welche gerne zur Kenntnis genommen werden.

Auf eine Bitte von Herrn Gothe führt Herr Rau (Amt für Umwelt und Natur) aus, dass sich 100 Säulenpappeln an der Siemensstraße befinden. Es wurde ein Gutachten zu diesen Bäumen erstellt, die Pappeln wurden nach den Kriterien, welche in der Berliner Baumschutzverordnung vorgegeben sind, bewertet. Bei der Bewertung wurde festgestellt, dass 39 Bäume einen stark geschädigten Zustand aufweisen, 42 Bäume sind zwischen 60-90% geschädigt, 18 Bäume sind als absterbend geschädigt zu deklarieren. Er legt weiter dar, dass die Bäume ca. 60 Jahre alt sind. Es ist anzumerken, dass ab 40 Jahren Standzeit an diesem Standort die Zunahme von Windbrüchen häufiger werden, d.h. die Pappeln sind nicht dauerhaft zu erhalten, da die Zustände der Pappeln so schlecht sind, dass man von einer Verkehrsgefährdung sprechen kann. Im Zuge der Erteilung der Baugenehmigung kann parallel eine Fällgenehmigung der Pappeln ausgesprochen werden. Die Verkehrssicherungspflicht ist davon nicht betroffen, d.h. eine Fällung der Bäume kann ohne gesonderte Ausnahmegenehmigung erfolgen, wenn eine Gefahr besteht.

Herr Wesselhöfft führt aus, dass ihm zur Thematik der Frischluftschneise und der Verkehrsproblematik keinerlei kritische Aussagen von Fachämtern oder Fachgutachtern bekannt sind. Er weist ebenfalls darauf hin, dass der B-Plan eine langjährige Planung in verbindliches Baurecht umsetzt. Die Planung basiert auf der Grundlage von Stadtumbau West. Er schlägt vor, den Teilbereich des folgenden TOPs (Stadtumbau West) vorzuziehen, um die Sinnhaftigkeit der Planung von Stadtumbau West aufzuklären.

Herr Henselmann (Stadtplanungsamt) führt aus, dass für den Bereich der Planstraße derzeit ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt wird. Für den Großmarkt wird ein B-Plan erarbeitet. Das B-Planverfahren wird voraussichtlich früher abgeschlossen sein als das Planfeststellungsverfahren für die Straße. D.h. der Großmarkt wird für etwa ein halbes Jahr von der Siemensstraße aus erschlossen. Zu dieser Problematik wurde ein Verkehrsgutachten erstellt. Die Verkehrsprognosen sehen vor, dass rund 1020 Fahrten von Kraftfahrzeugen in der ersten Phase nach Eröffnung des Großmarktes stattfinden werden. Diese Anzahl wird sich verdoppeln, sobald der Großmarkt bekannter geworden ist und die Erschließung von der Planstraße fertig gestellt ist.Er bezieht sich auf den Einwand der Bürgerinitiative, dass die Verkehrssicherheit vor der Schule gefährdet sein soll, und legt dazu dar, dass dieses Thema mit Verkehrsexperten beraten wurde. Diese haben mitgeteilt, dass in dem Zug Siemensstraße/Quitzowstraße ein Unfall mit einem Kind erfolgte. Um jegliche Gefährdung für die SchülerInnnen auszuschließen, sollen Displays aufgestellt werden, welche die Autofahrer auf eine zu hohe Geschwindigkeit (höher als Tempo 30) aufmerksam machen.

Herr Bausch bezieht sich auf die Äußerung, dass die Halle aufgrund der eingeschränkten Funktions- und Wettbewerbsfähigkeit nicht schmaler gemacht werden kann, und bestreitet diese Aussage. Er legt dar, dass die Kaufkraft in Berlin sehr gering ist, die Bevölkerung sinkt, somit wird auch die Wirtschaftlichkeit abnehmen. Er bestreitet die Aussage, dass ein Markt in einer derartigen Größe notwendig ist. Er führt aus, dass keine Überlegung, welche damals zur Gestaltung dieses Bereichs getätigt wurde, auf einen Markt in dieser enormen Größe abzielte. Er legt dar, dass sich dieser Standort dem Stadtteil Moabit angliedern soll, eine Realisierung dieses Projektes wäre der falsche Weg.

Herr Bausch bezieht sich auf die aufgeführten Punkte, welche eine Flexibilität der Planung aufzeigen. Er sieht diese Flexibilität als positiv an. Er bittet um Überprüfung, ob eine Wand in der Höhe von 11,35 Metern tatsächlich errichtet werden muss oder ob die Alternative besteht, diese Wand in einer Höhe von sieben Metern zu errichten.

Ferner legt die Zeichnung dar, dass ein Tragwerk im Innenbereich besteht, welches sicherlich auch auf dem Dach untergebracht werden kann. Es besteht ebenfalls die Möglichkeit, den Randbereich frei zu lassen, somit könnte die Wand, welche von den BürgerInnen kritisch angesehen wird, in der Höhe minimiert werden. Dies würde zu einer Akzeptanz des Projektes innerhalb des Stadtteils beitragen.

Herr Diedrich teilt mit, dass der Fraktion Die Linke ein Gutachten über den Zustand der Pappeln vorliegt, welches von einer Sachverständigen erstellt wurde, welche von der IHK bestellt wurde. Dieses Gutachten zeigt ein anderes Ergebnis auf, als das Gutachten, welches vom Stadtplanungsamt beauftragt wurde.

Er fragt Herrn Gothe, wie das Bezirksamt mit diesem Gegengutachten umzugehen gedenkt.

Herr Gothe legt dar, dass er dieses Gegengutachten nicht aus dem Stehgreif beurteilen kann. Er schlägt vor, dieses Gutachten entgegenzunehmen und zu bewerten.

Herr Rau führt dazu aus, dass das Gegengutachten lediglich eine Stellungnahme zu dem bereits erstellten Gutachten darstellt.

Herr Koch bittet das Bezirksamt, sich trotzdem mit der Stellungnahme zum Gutachten auseinanderzusetzen.

Herr Diedrich führt aus, dass von den BürgerInnen darauf hingewiesen wurde, dass sich das Bauvorhaben an der unmittelbaren Grenze zu einem QM-Gebiet befindet. Es wird befürchtet, dass das Projekt negative Auswirkungen auf die soziale Situation in dem Wohngebiet haben wird. Diese Punkte werden im Rahmen eines B-Planverfahrens allerdings nicht hinterfragt. Herr Diedrich fragt nach, ob die Möglichkeit besteht, eine kleine Sozialstudie zu erstellen, welche aus QM-Mitteln finanziert wird. Diese Studie soll aufzeigen, ob negative Auswirkungen auf die soziale Situation im benachbarten Wohngebiet zu erwarten sind.

Zur Sozialstudie legt Herr Gothe dar, dass die gesamte Stadtumbau West-Strategie darauf abzielt, einen Aufwertungsprozess für dieses Gebiet zu erreichen. Wenn man feststellen würde, dass durch dieses Projekt eine Abwertung erfolgt, wäre dieses Vorhaben natürlich als kritisch anzusehen. Er legt dar, dass das Amt prüfen wird, ob die Durchführung einer derartigen Studie realisierbar wäre. Es wäre dann allerdings sinnvoll, die Maßnahmen, welche in diesem Gebiet getätigt werden, insgesamt einzubeziehen (Auswirkungen eines neuen Moabiter Stadtgartens usw.).

Herr Diedrich bittet nachzuprüfen, wie sich dieses Bauvorhaben bezüglich der Kaufkraft einordnen lässt und ob tatsächlich ein Bedarf für ein derartiges Vorhaben in dieser Größenordnung besteht. Er wirft die Frage auf, ob Berlin einen derartigen Großmarkt wirklich braucht.

Herr Gothe teilt mit, dass es schwierig ist, die Notwenigkeit von Projekten zu überprüfen und vermutet, dass der Standort für dieses Projekt sehr gut gelegen ist, da eine Vielzahl von Gastronomen diesen Markt schnell erreichen können. Außerdem bestehen Synergieeffekte mit den Angeboten auf dem Großhandelsmarkt.

Herr Diedrich bezieht sich auf die Ausführungen zum geplanten Parkplatz und fragt nach, ob dieser Parkplatz in mehreren Ebenen errichtet werden könnte, um die Parkplatzfläche zu reduzieren und mehr Fläche für andere Nutzungen zu ermöglichen.

Es wird ausgeführt, dass es sich bei dem Projekt um die Realisierung eines Großmarktes handelt, d.h. es werden Lieferwagen und große Fahrzeuge erwartet (keine Pkw`s). Diese Fahrzeuge können nicht in eine Tiefgarage oder auf eine hohe Ebene fahren. Es ist ein überdachter Parkplatz notwendig, da eine lange Zeit für das Einladen der Ware benötigt wird.

Herr Koch weist ebenfalls darauf hin, dass sich auf der gegenüberliegenden Seite des Standortes ein Wohngebiet befindet. Er wirft die Frage auf, ob auf diese Tatsache im Zuge der Architektur des Gebäudes ausreichend eingegangen wurde. Er legt dar, dass im Zuge des Verfahrens eine Win-win-Strategie (Konfliktlösung, bei der beide Beteiligten einen Nutzen erzielen) wünschenswert wäre, Aspekte hierzu sind erkennbar.

Herr Koch bezieht sich auf den Vorschlag, die Halle um einen Meter zu verschieben und fragt nach, was damit zu erreichen ist. Er fragt nach, ob dies unbedingt eine Verbesserung darstellen würde. Ferner spricht er sich dafür aus, das Planfeststellungsverfahren zur Planstraße erneut zu beleuchten. Er legt dar, dass die Planstraße zwei Radwege auf beiden Seiten vorsieht. Es wäre denkbar, die Radwege auf die andere Seite des Gebäudes zu verlegen. Somit könnten die Radwege genutzt werden, um einen weiteren Abstand zwischen dem Großmarkt und der Siemensstraße zu erzeugen. Er bezieht sich auf die Funktionen der Fassade und stellt fest, dass eine Reihe von Bürofunktionen nach hinten zur Planstraße orientiert sind. Auch hier wäre überlegenswert, einen Teil nach vorne zur Siemensstraße zu verlegen.

Zur Ausführung von Herrn Koch wird erklärt, dass die Büroräume absichtlich nach hinten verlegt wurden, da die Büroräume eine gewisse Affinität zur Anlieferzone aufweisen, der Lieferverkehr soll einen verwaltungsbezogenen Zugang mit sich bringen. Des weiteren wird erklärt, dass der Bau einer Hoch- oder Tiefgarage geprüft, jedoch verworfen wurde. Die Parkplatzüberdachung ist zwingend erforderlich, um die Kunden vor Nässe zu schützen. Da das Unternehmen auf der Positivliste für GA-Fördermittel steht, ist eine finanzielle Förderung des Straßenbaus möglich.

Herr Bertermann teilt mit, dass die Diskussionszeit von 60 Minuten bereits abgelaufen ist. Er schlägt vor, dieses Thema (und die dazugehörige Drucksache) zu vertagen, um den TOP Stadtumbau West, welcher bisher schon mehrfach verschoben wurde, abarbeiten zu können.

Frau David teilt mit, dass die SPD-Fraktion die Drucksache 1545/III auf die April-Sitzung vertagen möchte.

Der Ausschuss einigt sich darauf, den aktuellen TOP zu vertagen, die Drucksache 1545/III wird in der April-Sitzung ebenfalls erneut aufgerufen.