Auszug - Verbraucherinformationsgesetz -Auswertung des Bezirks Pankow von Berlin zum Smiley-System  

Frau Matischok-Yesilcimen teilt mit, dass Herr Dr. Hanke aus terminlichen Gründen leider nicht an der heutigen Ausschusssitzung teilnehmen kann. Allerdings hat er Informationen zur Thematik versandt, diese sind den Ausschussmitgliedern per Mail zugegangen.

Die Informationen besagen, dass das Bezirksamt ein Interesse daran hat, das Smiley-System auch im Bezirk Mitte einzusetzen. Allerdings wurde berlinweit eine Arbeitsgruppe einberufen, welche Standards setzen soll, um in ganz Berlin ein einheitliches Bild zu schaffen. Die Ergebnisse der AG sollen abgewartet werden, anschließend wird sich der Bezirk Mitte entsprechend mit der Umsetzung beschäftigen.

Das Bezirksamt hat sich allerdings dagegen ausgesprochen, Bilder der Betriebe, welche eine schlechte Bewertung erhalten haben, im Internet zu veröffentlichen.

Herr Lehmann führt aus, dass der Bezirk Pankow Bilder von schlecht bewerteten Betrieben ins Netz gestellt hat. Er legt dar, dass der Bezirk Pankow bereits Erfahrungen gesammelt hat, von daher ist schade, dass der Bezirk Mitte sich bislang noch nicht auf diese Erfahrungen gestützt hat. Er führt aus, dass gerade der Bezirk Mitte das Smiley-System befürworten sollte, da die Gaststätten für den Bezirk ein „Aushängeschild“ darstellen.

Frau Mallwitz legt dar, dass eine schnelle und klare Einführung des Systems auch für den touristischen Bereich ein großer Vorteil wäre.

Herr Hortig führt aus, dass der Bezirk darauf achten sollte, das Smiley-System stets zu aktualisieren und zu pflegen. Er legt dar, dass jeder Restaurantführer, welcher eine negative Bewertung aufweist, den Anspruch darauf hat, dass bei einer Änderung der Zustände eine zeitnahe Reaktion erfolgt.

Frau Matischok-Yesilcimen teilt mit, dass auch die gut bewerteten Betreibe weiter kontrolliert werden müssen.

Herr Pawlowski legt ebenfalls dar, dass sowie positiv als auch negativ bewertete Betriebe regelmäßig kontrolliert werden sollten. Er bezieht sich auf die Beantwortung einer Anfrage der BVV welche besagte, dass die Kontrolle normalerweise alle zwei Jahre stattfinden soll. Er ist der Ansicht, dass dieser Kontrollrhythmus als zu kurz bemessen ist. Ferner bittet er zu berücksichtigen, dass für die Gewährleistung eines reibungslosen Kontrollverlaufs auch eine entsprechende Personalkapazität vorhanden sein sollte.

Frau Matischok-Yesilcimen teilt mit, dass das Smiley-System in Dänemark nicht zu einer Personalaufstockung führte. Sie legt dar, dass im Bezirk Mitte allerdings eine Personalaufstockung sinnvoll wäre, da dieser Bezirk eine Vielzahl gastronomischer Betriebe aufweist.

Herr Spallek führt ebenfalls aus, dass eine Personalaufstockung aufgrund der enormen Anzahl an gastronomischen Betriebe in Mitte notwendig wäre. Allerdings ist es eher unwahrscheinlich, dass die Senatsverwaltung hier zu der Auffassung gelangen würde, dem Bezirk zusätzliches Personal zur Verfügung zu stellen. D.h. die MitarbeiterInnen, welche derzeit im Veterinär- und Lebensmittelaufsicht arbeiten, müssten diese Aufgabe mit übernehmen. Dabei stellt sich die Frage, wie mit Kontrollgängen, welche auf Antrag oder konkreten Anlass heraus erfolgen, umgegangen werden soll.

Frau Matischok-Yesilcimen legt dar, dass diese Thematik künftig mit der DEHOGA beraten wird, Herr Lengfelder (DEHOGA) hat diesbezüglich bereits eine Stellungnahme abgeben.

Herr Lengfelder wurde zur heutigen Ausschusssitzung eingeladen, lässt sich aber entschuldigen, da am heutigen Tage der Vorstand der DEHOGA tagt.

Frau Mallwitz legt dar, dass ein negativer Smiley nur dann vergeben wird, wenn sehr unhygienische Bedingungen in einem Betreib bestehen. Sie führt aus, dass sich Ihr Mitleid für diese Betriebe in Grenzen hält und es insofern auch nicht sonderlich schlimm wäre, wenn diese Betrieben nicht sofort eine Ausbesserung der negativen Bewertung, sollte eine Änderung der unhygienischen Umstände erfolgen, erhalten.

Frau David bezieht sich auf die Aussage, dass das Bezirksamt die Tatsache kritisiert, Bilder der negativ bewerteten Betriebe im Internet zu veröffentlichen. Sie spricht sich für eine Veröffentlichung der Bilder aus, da dies eine Außenwirkung mit sich bringt und die Betriebe eventuell „abschreckt“.

Ferner bezieht sie sich auf eine Diskussion zu dieser Thematik, welche im Gesundheitssausschuss getätigt wurde, zu dieser Beratung war auch der Stadtrat aus dem Bezirk Pankow anwesend. Sie schlägt vor, mit dem Stadtrat aus Pankow Rücksprache zu tätigen, bzw. auf das Protokoll des Gesundheitsausschusses zurückzugreifen, da in dieser Sitzung sehr gute Vorschläge zur Durchführung des Systems geäußert wurden.

Herr Schöll fragt nach der Anzahl der MitarbeiterInnen, welche für die Durchführung des Systems zur Verfügung stehen würden. Ferner fragt er nach, wie lange ein/e Mitarbeiter/in bräuchte, um einen Smiley zu vergeben.

Herr Spallek wird diese Fragen an den zuständigen Stadtrat, Herrn Dr. Hanke, weitergeben.

Herr Hortig ist der Ansicht, dass es dem Image des Bezirkes Mitte schaden könnte, wenn schmutzige Ecken von Betrieben fotografisch im Internet dokumentiert werden. Ferner führt er aus, dass die Gastronomie bereits heute Schwierigkeiten hat, eine Nachuntersuchung zu organisieren, weil die Anzahl der fachkundigen Büros, welche eine Zulassung für derartige Untersuchungen aufweisen, begrenzt ist. Es geht nicht nur um die Sauberkeit eines Betriebes, sondern auch um die Kompetenz der Mitarbeiter sowie die Organisationsabläufe der Gastronomie.

Er ist der Ansicht, dass ein Risiko von Schadensersatzklagen besteht, wenn eine Beseitigung der negativen Umstände eines Betriebes nicht sofort vermerkt wird, sondern eine Kontrolldichte von ein bis zwei Jahren erfolgt.

Herr Hortig ist ebenfalls der Meinung, dass nicht der erste Kontrollgang ein Problem darstellt, sondern vielmehr die Nachkontrollen, welche ohne Personalaufstockung nicht zu schaffen sind.

Frau Matischok-Yesilcimen teilt mit, dass diese Thema in der Ausschusssitzung im Juni erneut aufgegriffen wird, da zu diesem Zeitpunkt bereits erste Ergebnisse aus der Arbeitsgruppe vorliegen werden.