Auszug - des Bezirksamtes  

Herr Nopper (Leiter Präventionsrat) berichtet zur Entwicklung des Leopoldplatzes:

Es besteht ein Runder Tisch –Leopoldplatz-, welcher im August des letzten Jahres entstanden ist. An diesem Runden Tisch sind AnwohnerInnnen, Geschäftsleute, die Kirche (als Anrainer), die Polizei, MitarbeiterInnen des Bezirksamtes (nach Bedarf) und das QM vertreten. Das Bezirksamt hat nunmehr eine Vorlage erarbeitet, welche erste Vorstellungen über die weitere Entwicklung des Leopoldplatzes darlegt. Der Prozess ist nicht abgeschlossen. Die Probleme, welche am Leopoldplatz bestehen sind nicht von einem Tag auf den anderen zu lösen. Zu den Problemen zählen:

-          Aufenthalt von Trinkergruppen

-          Drogenkonsumenten

-          Drogenkriminalität durch Drogenhandel

-          Aufenthalt von Roma-Familien (welche zum Teil auf dem Platz nächtigen, bzw. in überbelegten Wohnungen im angrenzenden Gebiet einkehren)

Herr Nopper legt dar, dass begleitend zu den Bemühungen des Leopoldplatzes das Programm –Aktive Stadtzentrum Müllerstraße- agiert, es besteht eine enge Zusammenarbeit mit der Prozesssteuerung (Firma Jahn, Mack und Partner). Angesichts der aktuellen finanziellen Situation des Bezirkes verspricht man sich aus dieser Zusammenarbeit auch finanzielle Unterstützung.

Herr Nopper erläutert die Leitvorstellungen, die der Runde Tisch mehrheitlich entwickelt hat:

-          Der Platz soll für AnwohnerInnen/BesucherInnen attraktiver werden. Diesbezüglich will man versuchen, kulturelle Belebungen im Gebiet zu erzielen, u.a. durch Veranstaltungen und bauliche Maßnahmen. Ferner setzt man auf längerfristige sozialpädagogische Angebote, der Suchthilfebereich hat bereits Maßnahmen ergriffen und bestehende Angebote verstärkt.

-          Problematische Nutzergruppierungen sollen nicht verdrängt, sondern verlagert werden. Ferner ist das Aufstellen einer kostenlosen Toilette geplant, der Standort wird derzeit diskutiert.

-          Der Drogenhandel soll energisch bekämpft werden, diesbezüglich hat der Abschnitt 35 gemeinsam mit der Direktion 3 zum Jahreswechsel massiv interveniert und zum Teil auch bereits Erfolge erzielt. Ferner hat der Abschnitt seine Unterstützung angeboten.

Herr Dr. Hanke legt dar, dass das Bezirksamt sehr darauf setzt, die sozialarbeiterische Ressource (z.B.Streetwork) auszuschöpfen, da die Sozialarbeit auch im Bereich des Alexanderplatzes sowie des Sparrplatzes gute Ergebnisse hervorgebracht hat.

Herr Dr. Hanke führt weiter aus, dass auch die Polizei die Strategie verfolgt, die sog. problematischen Gruppen auf dem Leopoldplatz zu halten, da eine Verlagerung in die Wohngebiete mehr Schwierigkeiten mit sich bringen würde.

Herr Streb bezieht sich auf den im Dezember gefassten Beschluss 1454/III -Hilfe für den Leopoldplatz zeitnah umsetzen!-, welcher das Bezirksamt ersucht, ein umfassendes Konzept zur schnellen Hilfe des Leopoldplatzes zu erstellen. Bislang erfolgte lediglich ein Zwischenbericht in Form einer Vorlage zur Kenntnisnahme. Herr Streb fragt nach, wann das umfassende Konzept vorliegt.

Herr Dr. Hanke antwortet, dass der Beschluss der BVV natürlich schnellstmöglich umgesetzt wird. Er weist darauf hin, dass vorab mitgeteilt wurde, dass im ersten Quartal 2010 ein Zwischenbericht zu erwarten ist. Er ist der Ansicht, dass im Zuge der eben getätigten Ausführungen deutlich geworden ist, wie intensiv das Bezirksamt an diesem Problem arbeitet. Er legt dar, dass eine Reihe von Handlungsfeldern entstanden sind, welche bereits erste Ergebnisse aufweisen. Andere Ergebnisse müssen sich im Laufe der Zeit materialisieren, weil beispielsweise eine Finanzierung gefunden werden muss.

Herr Bertermann führt aus, dass die Thematik des Leopoldplatzes als sehr interessant erscheint. Er schlägt deshalb vor, dieses Thema in einer folgenden Sitzung als regulären TOP zu behandeln.

Herr Diedrich sagt zu, dieses Thema in der nächsten Sitzung (21.04.2010) auf die Tagesordnung zu setzen.

Herr Bertermann weist darauf hin, dass der Ansprechpartner des bürgerschaftlichen Engagements in diesem Fall die Stadtteilvertretung Müllerstraße sein sollte und nicht die Bürgerplattform.

Herr Nopper teilt mit, dass eine enge Zusammenarbeit mit der Stadtteilvertretung Müllerstraße besteht, fünf Teilnehmer des Runden Tisches sind gleichzeitig Mitglieder der Stadtteilvertretung, insofern besteht auch eine Querverbindung. In der vorletzten Sitzung der Stadtteilvertretung wurden die Ziele und Handlungsfelder des Runden Tisches vorgestellt, um den Eindruck einer Konkurrenzsituation entgegenzutreten. Ferner wurde ein Protokollaustausch vereinbart. Auch der Quartierstrat ist regelmäßig bei den Sitzungend es Runden Tisches vertreten. Man ist bemüht, mit sämtlichen Gremien, welche mit der Thematik des Leopoldplatzes befasst sind, einen Austausch herzustellen.

Herr Pawlowski ist der Ansicht, dass das Problem der Beschaffungskriminalität nicht durch das Aufstellen einer kostenlosen Toilette oder den Einsatz von Streetworkern gelöst werden kann.

Er fragt nach, inwieweit die Drogenabhängigen des Leopoldplatzes die Fixerstube in der Birkenstraße in Anspruch nehmen.

Frau Walz antwortet, dass das Fix-Mobil vor ca. vier Wochen in der Birkenstraße aufgestellt wurde. Derzeit erfasst dieses Mobil pro Woche ca. 25 Klienten zur Beratung, eine präzise Auswertung liegt aufgrund des kurzen Zeitraumes noch nicht vor.

Ferner bittet Herr Bertermann, den Ausschussmitgliedern die Einladungen des Runden Tisches Leopoldplatz zukommen zu lassen. Dieser Bitte wird gefolgt.