Der Vorsitzende, Herr Jaath, begrüßt alle Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit, alle Gäste, zu diesem Tagesordnungspunkt gekommen sind, Frau Nareyka und Herrn Rabe.

Einleitend teilt Herr BzStR Gothe mit und freut sich, dass die beiden Stadtteilvertretungen heute anwesend sind, dass im Vorfeld mit den Veranstaltern der Feste festgelegt wurde, dass die Stadtteilvertretungen eine Rolle spielen sollen, dass sie mit bei der Konzeption einbezogen werden sollen. Beide Straßenfeste sind für das Image der Stadtteile von Bedeutung. Er begrüßt aus dem Stadtplanungsamt Herrn Plesso, der die Müllerstraße betreut und Frau Hurny, die die Turmstraße betreut.
Im Herbst des letzten Jahres wurde im Bezirksamt darüber diskutiert, ob diese beiden Straßenfeste für das Image der beiden Stadtteile eher abträglich seien und ob man dem Beispiel von Neukölln folgen sollte, diese Feste nicht mehr durchzuführen. Herr Gothe hat dafür geworben, dass man beiden Straßenfesten die Chance geben sollte, sich zu verbessern. Er hat dann mit dem Bezirksamt folgende Vorgehensweise verabredet. Er führt mit beiden Veranstaltern Gespräche. Er übermittelt die ernstgemeinten Wünsche des Bezirksamtes nach Verbesserung nach Qualität. Er hat dabei auch deutlich gemacht, dass beide Veranstalter die Stadtteilvertretungen mit einbeziehen und sie in den Prozess mit einbinden sollen. Außerdem sollten bis zum Januar 2010 neue Konzepte vorgelegt werden. Das sei für die Müllerstraße durch die Firma Nareyka erfolgt. Beim Turmstraßenfestkonzept gab es einen gewissen Wechsel in der Zuständigkeit. Die IG Turmstraße, die bisher der Initiator war, hat den Veranstalter nicht weiter mit der Organisation dieses Festes beauftragt, sondern nimmt es jetzt selber in die Hand. Es gab mit beiden Stadtteilvertretungen, nach Anlaufschwierigkeiten, eine Kontaktaufnahme in Form einer Abstimmung. Bei der letzten Stadtteilvertretung der Müllerstraße war Herr Gothe zugegen und hat dort mit diskutiert. Zwischenzeitlich hat er auch mit dem Bezirksamt die Vorgehensweise in dem Sinne abgestimmt, dass sich die Ausschüsse für Umwelt und Wirtschaft und Arbeit sowie die beiden Stadtteilvertretungen damit auseinander setzt.

Herr Rabe, Vorsitzender der Interessengemeinschaft Turmstraße, dankt für die Einladung und stellt anschließend anhand einer Powerpoint-Präsentation das Konzept für die Turmstraße vor. (Konzept wurde allen per E-Mail zur Verfügung gestellt).

Herr BV Lehmann (Grüne) dankt für die Ausführungen und möchte wissen, wie der Stand der Zusammenarbeit mit dem Quartiersmanagement sei. Gibt es besondere Anregungen. Weiterhin möchte er wissen, ob auf dem Gebiet des kulturellen Aspektes Zusagen erteilt wurden.
Wie wird die finanzielle Frage von Seiten der Interessengemeinschaft Turmstraße gelöst.

Herr BV Koch (SPD) meint, dass Herr Rabe im Vorfeld seine Fragen beantwortete. Er glaubt, dass das Turmstraßenfest zwei Ziele erreichen muss. Es muss der Turmstraße als Geschäftsstraße etwas bringen und es muss die Möglichkeit bieten, identitätsstiftend zu wirken. Für beide Aspekte hat Herr Rabe in der Projektion, was laufen soll, überzeugende Vorgaben gestellt. Herr Koch betont, dass es wünschenswert wäre, wenn das eingehalten würde. Er merkt an, wenn nicht nur die Zunft AG einbezogen würde, sondern auch die HLG mit der neuen Entwicklung auf Schultheiß. Weiterhin merkt er an, dass nach dem Fest die Ausschüsse darüber befinden müssten, ob diese Ziele erreicht wurden, woran hat es möglicherweise gelegen, dass die Ziele vielleicht zu hoch gesetzt waren oder ob es vielleicht auch an ihn als Veranstalter gelegen hat, wenn die Ziele nicht erreicht wurden. Herr Koch geht davon aus, dass sich die Stadtteilvertretung heute im Ausschuss positioniert.

Herr BV Dr. Schulze (CDU) möchte wissen, was zwischen dem Rathaus Tiergarten und der Arminiushalle angedacht sei. Soll die Passage nur zwischen den beiden Gebäudefluchten stattfinden oder sind noch Einbauten (Überdachungen aus Zelten) vorgesehen.

Herr Rabe beantwortet die Fragen wie folgt: Über alles, worüber er berichtete, wurden Gespräche geführt. Auch betont er, dass eine 100prozentige Zusage nicht gegeben wurde. Alles wurde auf Option getätigt. Gleiches gilt für die Zunft AG. Herr Rabe teilt hier mit, dass er gestern mit der Zunft AG ein Gespräch führte. Zur Finanzierung teilt er mit, dass eine Refinanzierung vorgesehen sei.
Weiterhin teilt Herr Rabe mit, dass händeringend in der Turmstraße nach einer Identität gesucht wird. Man versucht es mit der Markthalle, mit dem Gelände Hertie und Woolworth und mit der HLG. Bekommt man eine Mischung in den Kiez hinein, welches sich nicht nur auf die Turmstraße konzentriert, sondern auf die Umgebung, in der man sich befindet und die Turmstraße als einen Bestandteil dessen nimmt, dann sei man auf dem richtigen Weg. Auch sollte man hinbekommen, dass aus den Nebenstraßen wieder die Aktivitäten in die Turmstraße hineinkommen. Die Interessengemeinschaft steht nach wie vor zu ihrer Satzung, zu ihren Spruch „Wir für die Turmstraße“.
Zur Passage teilt Herr Rabe mit: Vor einigen Wochen wurde über eine Passage nachgedacht. Es soll versucht werden, mit wenigen optischen Mitteln zu bewerkstelligen, wie das angenommen wird.

Herr Vierhufe, Vertreter von der Stadteilvertretung Turmstraße, dankt für die Einladung. Die Stadtteilvertretung Turmstraße hat sich im letzten Quartal 2009 formiert. Sie tagt monatlich und hat verschiedene Arbeitsgruppen gegründet, die sich u. a. mit der Gewerbestruktur und Gewerbeentwicklung im Bereich der Turmstraße befasst. Die Stadtteilvertretung Turmstraße hat Kontakt mit Herrn Rabe hergestellt. Vorab hat man sich mit seinem Konzept auseinander gesetzt. Für die Stadtteilvertretung Tiergarten sei besonders wichtig, dass es nicht mehr eine Konsummeile wird, wie es insbesondere in den vergangenen Jahren war. Man weiß auch, dass das nicht völlig eingedämmt werden kann. Herr Vierhufe regt an, dass man versuchen sollte, den Menschen in Moabit ein Angebot zu machen. Viele Menschen leben nördlich der Turmstraße in einer Gegend, wo wenig Perspektive vorherrscht. Hier Perspektive zu vermitteln, findet er sehr wichtig. Auf dem Turmstraßenfest sollte deshalb der Handwerksberuf gezeigt werden, um den Menschen den Eindruck zu vermitteln, dass es auch in Moabit Chancen gibt.

Die gegründete Arbeitsgruppe wird in den nächsten 14 Tagen zusammen kommen. Dort werden die einzelnen Kritikpunkte abgestimmt im Bezug auf die Nutzermischung. Herr Vierhufe betont, dass er sehr zuversichtlich sei, dass es zu einer einvernehmlichen Lösung kommen wird.
Zur vorgestellten Powerpoint-Präsentation im Bezug auf die Umwegung der Arminiushalle als soziale Meile gibt er zu bedenken, dass er es für wichtig erachtet, dass die soziale Institution in der ersten Reihe an der Turmstraße steht, um allen Menschen in Moabit die Möglichkeit zu geben, diese sozialen Institutionen wahr zu nehmen (Stadtteilvertretungen, Quartiersmanagements). Weiterhin betont er, dass es wichtig sei, dass man ein Angebot an die Institutionen macht.

Herr BD Weckesser (Die Linke) sieht nicht die Unterscheidung zwischen beiden unterschiedlichen Konzeptionen. Er möchte wissen, ob das kleine Fest nur auf zwei Tage beschränkt sei. Welche Einschränkung hat das kleine gegenüber dem großen Fest. Wird das kleine Fest seine Schatten auf das große Fest voraus werfen mit der neuen Konzeption.

Herr Rabe beantwortet die Fragen wie folgt: Es werden zusammen mit dem Stadtteilverein Tiergarten Gespräche stattfinden. Viele Beschwerden gingen ein, weil zu viel Lärm entstand. Man konnte sich an den Ständen nicht genügend unterhalten. Herr Rabe betont, dass man in diesem Jahr ausprobieren möchte, wie man Menschenströme lenken könnte. Das zentrale Gebiet um das Rathaus incl. der Arminiushalle soll so gestaltet werden, wie es einst einmal war. In alten Unterlagen ist zu ersehen, dass Thusneldaallee, Kirche, Rathaus, Arminiushalle ein zentraler Bereich darstellten. Das soll jetzt mit der Turmstraße ausprobiert werden. Herr Rabe ist zuversichtlich, dass man mit der sozialen Meile einen Erfolg haben wird.

Die Frage von Herrn Weckesser beantwortet Herr Rabe wie folgt: Nimmt man das große Fest, kann man es wesentlich besser finanzieren, weil es sich besser rechnen lässt. Sollte Herr Weckesser noch Fragen haben, bittet Herr Rabe, ihn anzurufen.

Anschließend stellt sich Frau Nareyka vor. Sie führt seit 20 Jahren Events durch. Sie hat u. a. die Interessengemeinschaft Müllerstraße gegründet. Seit 15 Jahren wird das Müllerstraßenfest durchgeführt. Anhand einer Powerpoint-Präsentation stellt sie das diesjährige Müllerstraßenfest vor. (Konzept wurde allen per E-Mail zur Verfügung gestellt).

Herr BV Koch (SPD) möchte wissen, ob es die IG Müllerstraße noch gibt. Wer ist dort Mitglied und welche Player auf der Müllerstraße wirken dort mit. Weiterhin möchte Herr Koch wissen, wie das Konzept abgestimmt wurde. Frau Nareyka teilt mit, dass es die IG Müllerstraße nicht mehr gibt. Die Geschäftsleute gründen jetzt eine neue Interessengemeinschaft.

Frau Hänisch, Sprecherin der Stadtteilvertretung Müllerstraße, teilt anschließend mit, dass sich die Stadtteilvertretung 2009 konstituierte. Man führt alle zwei Wochen Gespräche. Das heute vorgestellte Konzept liegt der Stadtteilvertretung so in der Form nicht vor. Anschließend trägt Frau Hänisch die Beschlüsse der Stadtteilvertretung vor. Die Stadtteilvertretung Müllerstraße begrüßt grundsätzlich ein Fest, welches den Gemeinsinn des Weddings fördert und positiv zur Darstellung des Stadtteiles dient. Die Stadtteilvertretung teilt die Skepsis der politischen Ebene des Bezirks Mitte, dass das Müllerstraßenfest in seiner aktuellen Ausrichtung diesem Ziel nicht dient. Die Stadtteilvertretung begrüßt eine Neuausrichtung des Festes. Wie der Stadtteilvertretung am 4.3.2010 von Herrn BzStR Gothe bekannt gegeben wurde, wird im April 2010 das Müllerstraßenfest stattfinden. Das Fest soll vom Bezirksamt evaluiert werden. In diese Evaluierung möchte die Stadtteilvertretung frühzeitig und umfassend eingebunden werden. Frau Hänisch betont, dass sich dabei zeigen wird, in wie weit die Firma Nareyka die Gestaltung zielführend weiterer Müllerstraßenfeste zugesprochen werden kann.
Die Stadtteilvertretung hat am 21.01.2010 indirekt vom Wunsch des Bezirksamtes an einer Stellungnahme zum Müllerstraßenfest erfahren. In der Sitzung am 21.01.2010 wurden Vertreter der Firma Nareyka eingeladen und es wurde ein Handout verteilt; im Nachgang wurde das bereits dem BA vorliegende Konzept zur Verfügung gestellt. Das Konzept wurde als nicht hinreichend aufgefasst. Zwischenzeitlich forderte die Verwaltung direkt die Stadtteilvertretung auf, Stellung zu nehmen und eventuell ein neues Konzept mit der Firma Nareyka auszuarbeiten. Die Stadtteilvertretung hat eine Stellungnahme am 10.02.2010 an Herrn BzStR Gothe geschickt, in der sie die positive Haltung zum Fest erklärt sowie ihre Bereitschaft zur begleitenden Mitwirkung an einer Neuausrichtung mit Hilfe von Ideen und einer Stellungnahme zu einem dann daraufhin neu erstellten Konzept. Das Bezirksamt hat weder etwas über die Hintergründe, Zahlen, Vertragskonditionen, Möglichkeiten, Erfahrungen oder detaillierte Aussagen über das bestehende Fest gegenüber dem Stadtteilverein geäußert. Somit hat die Stadtteilvertretung außer der eigenen Anschauung wenig belegbare Daten zur Urteilsnahme zur Verfügung. Gleiches gilt für die Firma Nareyka (bisher gab es keine IST-Analyse, die der Stadtteilvertretung vorlag). Die Firma Nareyka hat allerdings (außer am 2.3.2010) von sich aus nicht den Kontakt mit der Stadtteilvertretung gesucht. Die in den Sitzungen geäußerten Ideen der Stadtteilvertreter wurden teilweise in den Folgepapieren aufgegriffen, die wie die mündlich gemachten Aussagen sich weiterhin aber aus Absichtserklärungen und Zielvorstellungen beschränken. Bis zuletzt war nicht erkennbar, wie diese Versionen konkret umgesetzt werden sollten.

Auf die Frage des Vorsitzenden, Herrn Jaath, ob die Beschlüsse der Stadtteilvertretung den Bezirksverordneten zur Verfügung gestellt werden könnten, wird mit Ja beantwortet.

Frau Nareyka teilt mit, dass die Firma Nareyka mehrere Gespräche mit der Stadtteilvertretung führte. Die Konzepte wurden noch einmal neu überarbeitet. Die Firma Nareyka sei auch für Kritik offen. Man habe beschlossen, dass zu Ostern eine gemeinschaftliche Begehung vorgesehen sei. Aufgrund der konstruktiven Kritik hat Frau Nareyka ihr Konzept mit dem Team und mit den Geschäftsleuten zusammen verändert.

Herr BV Schepke (Grüne) dankt für die Vorstellung des Müllerstraßenkonzeptes. Er möchte wissen, wer das Müllerstraßenfest organisiert.

Herr BzStR Gothe fragt, ob es erforderlich sei, zwei Mal im Jahr ein Fest stattfinden zu lassen. Er bezieht sich anschließend auf die Initiative der Senatsverwaltung Mittendrin Berlin, um Geschäftsstraßen zu helfen, ihr Image zu verbessern und fragt, ob sich die Firma Nareyka mit dem Fest und mit dem Akzent Afrikanische Vielfalt bewerben möchte.
Weiterhin teilt Herr Gothe mit, dass es Informationen zu bisherigen Festen nicht gibt. Mitte evaluiert keine Straßenfeste.

Frau Nareyka teilt mit, dass man Erfolg nur gemeinschaftlich haben kann und das geht nur mit den Geschäftsleuten. In den letzten 15 Jahren war im oberen Bereich der Müllerstraße eine sehr starke Fluktuation zu verzeichnen. Zu Mittendrin Berlin teilt sie mit, dass der Deutsch-Türkische Freundeskreis anfragte, ob die Firma Nareyka ein Konzept erarbeiten würde, um sich bei Stepp by Stepp zu bewerben. Frau Nareyka sagt zu, der Stadtteilvertretung darüber zu berichten.

Herr BV Koch (SPD) findet es gut, dass im Ausschuss ein engagiertes Konzept vorgestellt wurde. Er hat den Eindruck gewonnen, dass das Müllerstraßenkonzept so bleiben wird, wie es bisher war. Er findet es gut, dass das Bezirksamt dennoch auf Kontinuität setzt, denn ein Fest zu reaktivieren, was man abgesetzt hat, sei schwierig. Er regt an, nach dem Fest im April sollte man bilanzieren und schauen, wie es weiter gehen könnte.

Der Vorsitzende, Herr Jaath, meint, dass wenig über die Umweltbelange gesprochen wurde. Ihm seinen die Probleme in der Turmstraße im Mittelstreifebereich bekannt. Er hofft, dass diese Probleme mit dem Konzept beseitigt werden können. Herr Rabe bemerkt, dass beim Turmstraßenfest die Schäden immer reguliert wurden.

Herr BzStR Gothe bemerkt abschließend, dass es keinen Zeitdruck beim Turmstraßenfest gibt. Er freut sich, dass gestern mit der Stadtteilvertretung Turmstraße Gespräche begonnen wurden.

Zum Müllerstraßenkonzept bemerkt er, dass man versucht, nach dem Fest, auszuwerten. Mit der Stadtteilvertretung Müllerstraße wird vorgesehen darüber zu diskutieren, wie es weiter gehen könnte oder ob man neu ansetzen muss.

Der Vorsitzende, Herr Jaath, dankt allen Beteiligten und unterbricht die Sitzung.

Unterbrechung der Sitzung von 19.40 Uhr bis 19.45 Uhr