Der Vorsitzende, Herr Dr. Knape, stellt Gäste vor und fragt die Ausschussmitglieder, ob sie ihnen Rederecht erteilen. Dem wird so zugestimmt.

Die Fraktion der CDU stellte den Antrag, das Wohndienstgebäude in der Ravenéstraße 12 aus dem Programm heraus zu nehmen. Der Plan sieht vor, das Gebäude an das LIFO zu übergeben. In der letzten Sitzung wurde vermittelt, dass die Situation für das Produktive Lernen an diesem Standort problematisch werden könnte.

Frau BzStR´in Hänisch meint dazu, dass das BA derzeit um den Erhalt des Standortes kämpft und das BA möchte in diesem Zusammenhang eine deutlich geringere als eine 25er Frequenz an den zukünftigen Sekundarschulen umzusetzen. Falls das BA das möglich machen kann (wenn der Hauptausschuss das im Abgeordnetenhaus ermöglichen sollte), benötigt Mitte einen weiteren Schulstandort in der Ravenéstraße incl. Wohndienstgebäude. Beide Gebäudeteile zusammen ergeben eine Vierzügigkeit. Weiterhin teilt sie mit, dass die Zusammenlegung der Herbert-Hoover-Oberschule und der Theodor-Plievier-Oberschule nicht bedeutet, dass der Standort Ravenéstraße noch in diesem Jahr aufgegeben wird, sondern die Theodor-Plievier-Oberschule wird am Standort Ravenéstraße verbleiben und dort langsam herauswachsen. Die neuen 7. Klassen der zusammengelegten Schule werden am Standort Herbert-Hoover-Oberschule eingerichtet werden. Nach jetzigem Planungsstand würde das bedeuten, dass der Schulstandort erst zum Schuljahr 2012/2013 abgegeben wird. In den zwei Jahren können jetzt Fragestellungen erörtert werden, wo das Produktive Lernen verbleibt, wenn es einen Schulkonferenzbeschluss, der dieses Angebot in die Herbert-Hoover-Oberschule integriert. Frau Hänisch betont, dass jetzt noch nicht die Notwendigkeit besteht, einen Beschluss zu fassen. Den Schulkonferenzbeschluss gibt es noch nicht. Das BA Mitte würde es gerne sehen, wenn das Angebot in der Schule selbst am Standort integriert wird und nicht als Exklave einer Schule weiter betrieben wird. Das BA Mitte sieht hier noch viel Diskussionsbedarf und stellt fest, dass das Produktive Lernen gegenwärtig noch am Standort Ravenéstraße bleiben könnte, weil der Standort ohnehin vorübergehend erhalten bleibt. Die Zeit sollte genutzt werden, um Diskussionen zu führen, wo man Produktives Lernen zu einem späteren Zeitpunkt durchführen könnte.

Der Vorsitzende, Herr Dr. Knape, bemerkt, dass seine Fraktion ein Problem damit hat, dass man erst einmal den Standort aufgibt und dass man in den zwei Jahren meint, dass man dann immer noch sehen kann, wo der Standort hinkommt. Die Fraktion der CDU ist der Meinung, dass das ein idealer Standort für die Schule sei. Es sei kein klassischer Schulbau. Es handelt sich um eine Wohngebäudestruktur mit kleinen Räumen. Bekannt sei allen, dass beim Musterraumprogramm derartige Räume nicht mehr zur Verfügung stehen.

Herr BV Trinte (SPD) bemerkt, dass das Produktives Lernen sehr wichtig sei. Problem sei aber, wenn eine Schule dieses Produktive Lernen anbietet, sollte man das ortsnah zu der Schule einrichten, in dem es auch stattfindet. Man weiß allerdings nicht, welche Entscheidung die Herbert-Hoover-Oberschule/Theodor-Plievier-Oberschule treffen wird, ob sie das Produktive Lernen überhaupt anbieten werden. Den Beschluss muss die Schulkonferenz tätigen. Insofern hat die Fraktion der SPD zum Antrag der Fraktion der CDU, ohne ihn grundsätzlich in Frage zu stellen, einen Änderungsantrag eingebracht. Er regt an, dass man sich auf den Änderungsantrag verständigen sollte, denn er stellt den Ansatz des Produktiven Lernens grundsätzlich nicht in Frage.

Herr Fischer, komm. Schulleiter der Theodor-Plievier-Oberschule und zukünftiger Konrektor der fusionierten Herbert-Hoover-Oberschule, bedankt sich beim Ausschuss, dass die Möglichkeit gegeben wird, sich zur Thematik zu äußern. Er berichtet über den momentanen Stand der Gremien. Die gemeinsame Gesamtkonferenz hat dem Antrag einstimmig zugestimmt, dass das Produktive Lernen an einer gemeinsamen Schule erhalten bleiben soll, und zwar an dem Standort, wo sie jetzt extern ist. Nach den Vorgaben des Musterraumprogramms müsste man zusammen rücken. Andererseits sei die Herbert-Hoover-Oberschule eine renommierte Schule, die viel in diese Fusion einzubringen hat. Andererseits sei das Produktive Lernen, so wie es dort ist und wie es in den letzten Jahren dort entstanden ist, sehr wichtig. Es sei das Vorzeigeprojekt, nicht nur der Stadt Berlin, sondern auch International. Die geschaffenen räumlichen Bedingungen sind ideal; der Standort liegt verkehrstechnisch außerordentlich günstig von S- und U-Bahnanschluss. Insofern wäre es für diese Schule nur noch eine fehlende Formalität, es ist davon auszugehen, dass bei der ersten gemeinsamen Schulkonferenz diesem Antrag stattgegeben wird.

Herr Schumann, Schulleiter der Herbert-Hoover-Oberschule, bemerkt, Wunsch dieser Schule sei es, das Produktive Lernen an der Schule zu erhalten. Die Schule sieht nach dem Musterraumprogrammvorgaben keine Möglichkeit, auch durch die Erweiterung des Betriebs des Wohndienstgebäudes, das in der Schule unter zu bringen. Bedenkt man, dass am Standort von drei Schulen noch eine Schule übrig bleibt, sieht die Herbert-Hoover-Oberschule eine besondere Verantwortung vierzügig sein zu müssen. Der Standort für das Produktive Lernen ist nicht so weit entfernt.
Abschließend betont Herr Schubert, dass man sehr daran interessiert sei, im Rahmen des Konzepts und des Aufbaus der Sekundarschule, dass der Bereich des Dualen Lernens den Schüler/innen angeboten wird.

Der Vorsitzende, Herr Dr. Knape, verliest anschließend den Änderungsantrag der Fraktion der SPD.

Frau BD Stöcker (Die Linke) regt an, den 3. Satz zu streichen und meint,  wenn man davon ausgeht, dass die Theodor-Plievier-Oberschule bis zum Schuljahr 2012/2013 noch am Standort verbleibt, dann habe man noch Zeit für Diskussionen.

Herr BV Dr. Streb (CDU) richtet seine Frage an Herrn Fischer, der es nicht für sinnvoll erachtet, dass die Angebote für Produktives Lernen in die Schulstandorte selbst integriert sind, sondern dass er vielmehr davon ausgeht, dass sie extern angesiedelt sein können oder sollten (in der Ravenéstraße).

Herr Fischer bejaht und teilt mit, dass man grundsätzlich einen externen Bereich benötigt. Dieser war bislang in der Ravenéstraße im Wohndienstgebäude. Dort fand ein eigener Ablauf und ein eigener geregelter Schulablauf statt, getrennt vom Regelbetrieb. Es sei nicht günstig, wenn die Regelschüler/innen mit dem Produktiven Lernen aufeinander stoßen, weil dort anders gearbeitet wird und kontinuierlicher gearbeitet werden kann.

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) meint, es würde zu Verunsicherungen führen, wenn es um die Oberschule am Brunnenplatz mit einer Zielkapazität von 4,0 Zügen geht. Aufgrund der Stellungnahme der Schulkonferenz sieht das Gremium Klärungsbedarf hinsichtlich der Wünsche der Schule, insbesondere der Erhalt des Produktiven Lernens muss sicher gestellt sein. Sie geht davon aus, dass das die Schule am Brunnenplatz betrifft. Während unter Punkt 4 bei beiden Schulen Herbert-Hoover-Oberschule und Theodor-Plievier-Oberschule noch gar nichts steht.

Der Vorsitzende, Herr Dr. Knape, meint, dass dieser Beschluss nicht mehr aktuell sei und die Schule am Brunnenplatz nicht den Standort Ravenéstraße 12 übernehmen wird. Der komplette Standort soll an das LIFO übergeben werden, Zwischennutzung Theodor-Plievier-Oberschule bis 2012/2013 und danach sei der Standort der Theodor-Plievier-Oberschule unklar. Die Faktion der CDU meint nun, dass der Standort an das LIFO abgegeben werden soll, aber ohne das Wohndienstgebäude, in dem sich das Produktive Lernen der Theodor-Plievier-Oberschule befindet..

Frau BzStR´in Hänisch klärt darüber auf, dass im Dezember 2009 beschlossen wurde, dass die Oberschule am Brunnenplatz an den Standort Ravenéstraße umziehen soll. Sie sollte mit ihrem eigenen Produktiven Lernen an den Standort Ravenéstraße umziehen. Das dort befindliche Produktive Lernen hätte dann ausziehen müssen, an welchen Ort war unklar. Sieht man sich die Beschlussvorlage für die heutige Sitzung an, liegt eine geänderte Grundlage vor. Die Oberschule am Brunnenplatz wird mit zwei anderen Schulen zusammen gelegt. Sie soll nicht an den Standort Ravenéstraße, sondern an einen anderen Standort ziehen. Dadurch wird erst die Möglichkeit eröffnet, dass das Produktive Lernen am Standort Ravenéstraße nicht kurzfristig umziehen muss, sondern noch einmal zwei Jahre verbleiben kann. Man habe nun ein wenig Zeit, um die Frage zu klären, wo sie angesiedelt wird.

Herr BV Dr. Streb (CDU) stellt fest, dass das Produkte Lenen nicht in die Schulstandorte integriert gehört, sondern es sollte extern vorgenommen werden. Aus diesem Grunde sieht er den Änderungsantrag in diesem Punkt als erledigt an. Weiterhin bemerkt er, dass die Räume selber gestaltet wurden. Er kann es nicht verstehen, alles offen zu halten und die Schule nach 2012 herauszuziehen. Er sei der Meinung, dass man dem Antrag der Fraktion der CDU zustimmen sollte und dass der Wortlauf verfolgt werden sollte.

Anschließend informiert Herr Reißmüller, Schulleiter der Schule am Brunnenplatz, darüber, dass das Produktive Lernen der Schule am Brunnenplatz im nächsten Schuljahr noch weiter stattfinden wird. Das Produktive Lernen wird in einem Pavillon auf dem Hof durchgeführt. Das Produktive Lernen der ehemaligen Oberschule am Brunnenplatz und das Produktive Lernen der Berolina-Schule soll im Zeitraum bis 2013/2014 am Standort Ofener Straße zusammen geführt werden. Hier sei die Situation vorhanden, dass das Produktive Lernen im Arbeitslehrezentrum untergebracht werden soll.

Frau BD Porzelt (Grüne) meint, dem Änderungsantrag zuzustimmen, aber nur, wenn der dritte Satz gestrichen wird. In zwei Jahren hat man viel Zeit nachzudenken. In dieser Zeit wird man erfahren, in wie fern es sinnvoll ist, weiterhin extern das Produktive Lernen durch zu führen. Es kann aber auch sein, dass in zwei Jahren völlig neue Erkenntnisse auftreten.

Der Vorsitzende, Herr Dr. Knape, wünscht für seine Fraktion, den letzten Satz im Ursprungsantrag zu ändern.

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) meint für ihre Fraktion, dass sie dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD folgen werden. Der Antrag der Fraktion der CDU grenzt nur eine Schule ein.

Es bestehe die Möglichkeit im Rahmen der Schulstrukturreform, auch in anderen Regionen, in anderen sozialen Brennpunkten Schulen mit Produktivem Lernen (oder Produktionsschulen) einzurichten.

Frau Kroke, Mutter einer Schülerin, betont, dass ihre Tochter wieder Mut zum Lernen gefunden hat, aber nur, weil es diese Schule mit den besonderen Räumen gibt.

Herr BV Lundkowski (FDP) meint, dass der dritte Satz im Änderungsantrag überflüssig sei. Inhaltlich kann man unterschiedliche Positionen vertreten. Das sei davon abhängig, wie die örtlichen Gegebenheiten am jeweiligen Standort aussehen, ob intern und in der Nähe extern oder ein wenig weiter weg.
Die Formulierung des ersten Satzes sei nicht gut gewählt. Es geht hier nicht allgemein um das Produktive Lernen. Dann müsste man konkret einen neuen Antrag formulieren, genauer, differenzierter, wie man im Bezirk Mitte das Produktive Lernen ausweiten möchte. Hier geht es konkret um das Produktive Lernen an einer ganz bestimmten Schule.
Herr Lundkowski würde dem Antrag der Fraktion der CDU unterstützen.

Der Vorsitzende, Herr Dr. Knape, meint, dass seine Fraktion keine Terminierung für 2012/2013 haben möchte. Auch plädiert seine Fraktion dafür, das Wohndienstgebäude heraus zu nehmen und nicht an das LIFO abzugeben. Zu den Kosten bittet er, dass Frau BzStR´in Hänisch dazu etwas berichtet.

Herr BV Dr. Streb (CDU) stimmt Herrn Lundkowski zu.

Unterbrechung der Sitzung von 17.05 Uhr bis 17.08 Uhr

Herr Fischer teilt abschließend mit: Das Produktive Lernen arbeitet unter Idealbedingungen. Er und Herr Schumann sind entschlossen, dass dieses Projekt an der neuen Schule gehalten wird und wenn es möglich ist, auch an diesem Standort. Er verweist anschließend an die Schule der Charité, die Räume in einer Etage für ihren Hausunterricht gemietet hat. Weiterhin weist er auf eine Eingliederung in der Pankstraße hin (Herbert-Hoover-Oberschule). Wenn im Gebiet der Pankstraße nur noch eine Schule verbleiben würde, würde das nicht gut sein.

Herr BV Dr. Streb (CDU) fragt, warum der Antrag der Fraktion der CDU abgeschwächt wird.

Herr Thietz bemerkt, dass man darauf achten solle, dass die BVV nicht über innere Schulangelegenheiten beschließen sollte. Das Gebäude in der Ravenéstraße kann zur Verfügung gestellt werden für einen Zeitraum X, aber wie das innerhalb der Schule organisiert wird, ist Problem der Senatsschulverwaltung. Er bittet um eine andere Formulierung.

Herr BV Neuhaus (SPD) meint für seine Fraktion, dass es sinnvoll sei, das an einem Standort zu belassen.

Frau BD Porzelt (Grüne) bittet um Abstimmung.

Da es keine weiteren Anmerkungen gibt, lässt der Vorsitzende, Herr Dr. Knape, über die geänderte Fassung abstimmen.

Der Ausschuss für Schule empfiehlt mehrheitlich der BVV die Annahme des geänderten Textes (10 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen). Siehe Anlage.

Unterbrechung der Sitzung von 18.18 Uhr bis 18.22 Uhr